PAngV - Angabe von Nettopreisen auf Webseiten

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Andi79
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PAngV - Angabe von Nettopreisen auf Webseiten

Beitrag von Andi79 »

Wie ist eigentlich der aktuelle Stand bei netto Preisauszeichnungen im B2B umfeld auf Webseiten/Shops bei denen überlicherweise die ausgezeichnete Sache nicht von privatpersonen gekauft wird.
Darf hier netto ausgezeichnet werden (wenn dazu das ganze so klar kommuniziert wird) oder müssen tatsächlich bruttoangaben gemacht werden? Es gab ja ein Urteil des BGH (Urteil vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 99/08) )
das Angebote im Internet Letztverbrauchern angeboten werden und dann darunter fallen (hier ging es aber um ein KFZ das üblicherweiße auch von Letztverbrauchern genutzt wird), in §9 (1) PAngV wird aber gesagt dass diese nicht gilt wenn " diese Personen nur die in ihrer jeweiligen Tätigkeit verwendbaren Waren kaufen;". Kann man z.B. bei einem Webshopsystem davon ausgehen das dieser sich üblicherweiße nicht an Letztverbraucher wendet und daher die PAngV trotz dieses BGH Urteils nicht anwendbar ist?

Myriam
FDR-Mitglied
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Re: PAngV - Angabe von Nettopreisen auf Webseiten

Beitrag von Myriam »

Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit privaten Letztverbrauchern keine Verträge schließt und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen.

http://lexetius.com/2010,4045

Nicht anwendbar wäre das Urteil z.B. wenn Endverbraucher gar keinen Zugang zu dem Webshop und der Werbung erhielten.

bye Myri

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