Hallo zusammen,

angenommen eine in deutschland ansässige Firma A hat einer Person B schon mehrfach unerwünschte Werbung zukommen lassen.
Aufforderungen nach Auskunft und Löschung nach Bundesdatenschutzgesetz ist Firma A zwar nachgekommen, aber danach wurde erneut unerwünschte Werbung versendet.
B hat A daraufhin zur Unterlassung aufgefordert aufgefordert, welcher Firma A mit einer strafbewährte Unterlassungserklärung nachgekommen ist.

Wichtiger Technischer Hintergrund: B verwendet unter seiner E-Mail-Domain für smätliche Geschäftsbeziehungen eine eigene E-Mail-Adresse der Form: Firmenname@PersonB.de
Also in diesem fiktiven Fall: FirmaA@PersonB.de

Jetzt hat B an die Adresse "FirmaA@PersonB.de" erneut mehrfach Spam erhalten. Der Absender ist nicht offensichtlich.
Da die E-Mail-Adresse "FirmaA@PersonB.de" aber nur Firma A bekannt ist, kann nur diese die Adresse an Dritte bekannt gegeben haben oder verkauft haben.

Greift damit die strafbewährte Unterlassungserklärung?
Oder kann man nicht argumentieren, dass die Adresse nur Firma A bekannt sein kann?

Wie wäre eine Aussage von B zu bewerten, dass B sagen kann die E-Mail-Adresse nie einer anderen Partei bekannt gegeben zu haben?
B möchte gerne Nachweisen, dass A die Adresse verkauft haben muss!

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank!
FrederikR

Oder kann man nicht argumentieren, dass die Adresse nur Firma A bekannt sein kann?

Wohl kaum. Wie will man denn auch nachweisen, dass man selbst die Adresse nicht doch anderweitig eingesetzt hat, dass kein Trojaner sie vom eigenen Rechner gestohlen hat etc. pp.

Wenn man diese Adresse nicht mehr benoetigt, kann man sie doch einfach loeschen. Falls spaeter wieder Kontakt erwuenscht ist nimmt man halt FirmaA-1@PersonB.de.

FrederikR hat geschrieben:Jetzt hat B an die Adresse "FirmaA@PersonB.de" erneut mehrfach Spam erhalten. Der Absender ist nicht offensichtlich.

Das ist erstaunlich, da solche Emails ja meist einen Begünstigten für irgendwelche Geldzahlungen enthalten - diesem dürfte man den Aussand auch erst einmal unterstellen.

Danach ist vom Aussender die Auskunft nach BDSG einzufordern, die auch die Herkunft der Email-Adresse einschließt.

Das ist erstaunlich, da solche Emails ja meist einen Begünstigten für irgendwelche Geldzahlungen enthalten - diesem dürfte man den Aussand auch erst einmal unterstellen.

Falls der Beworbene darauf überhaupt eingeht kann er schulterzuckend darlegen, dass wohl ein Konkurrent ihm schaden will und man sich bitte an diesen wenden möge.

Also ich fasse mal zusammen:

A gibt oder verkauft E-Mail-Adresse von B weiter.
B könnte nun erneut ein T5F an A richten. A wird wohl kaum den Verkauf einräumen.

B hat eine Unterlassungserklärung von Firma A (da A auch schon zuvor gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hat.)
Diese bringt B aber überhaupt nix.

A kann munter Spammen, da nicht als Absender erkennbar.

Wenn A die Adresse an C verkauft hat, dann spammt (vielleicht) C. Woher wollen sie wissen dass A spammt?

Richard Gecko hat geschrieben:Wenn A die Adresse an C verkauft hat, dann spammt (vielleicht) C. Woher wollen sie wissen dass A spammt?

A hat ja gar nicht das Recht an irgendwen zu verkaufen.

Korrekt, aber meiner Meinung nach schwierig nachweisbar. Meine Antwort bezog sich auf ihr

FrederikR hat geschrieben:A kann munter Spammen, da nicht als Absender erkennbar.

FrederikR hat geschrieben:Also ich fasse mal zusammen:

A gibt oder verkauft E-Mail-Adresse von B weiter.

So klar ist das nicht. Eine Mail wandert über viele Stationen durch das Internet, an jeder einzelnen könnte die Empfänger- oder Absenderadresse kopiert worden sein. Und jedesmal wenn die Adresse "legal" verwendet wurde kann es ein anderer Weg gewesen sein. Sogar bei einer Verschlüsselung ist natürlich die Adresse selbst nicht verschlüsselt.