Sperrung in Foren

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Kalex
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von Kalex » 17.05.16, 08:52

rabenthaus hat geschrieben:Hat er Forenregeln festgelegt kann er bei Verstoß dagegen auch die entsprechenden Maßnahmen aus den Foren ergreifen. Er muss es eben halt eine "Hausordnung" aufstellen und für die Umsetzung sorgen.
Der Threadsteller gab aber ab keine Forenregeln verletzt zu haben. Was nun?
mit freundlichen Grüßen
Kalex

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BäckerHD
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von BäckerHD » 17.05.16, 09:33

§ 1: Wird eine Forenregel verletzt, kann der Benutzer gesperrt werden.

§ 2: Die Beurteilung, ob eine Regelverletzung vorliegt, obliegt allein dem Forenbetreiber.

§ 3: Der Forenbetreiber hat immer Recht. :devil:

Tastenspitz
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von Tastenspitz » 17.05.16, 09:41

Kalex hat geschrieben:Der Threadsteller gab aber ab keine Forenregeln verletzt zu haben. Was nun?
Dann wird er trotzdem gesperrt. Was nun?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

rabenthaus
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von rabenthaus » 17.05.16, 10:44

Hallo

wenn der Forenbetreiber klare Regelungen aufgestellt hat, dann muss er sich auch daran halten. Hält sich der Nutzer daran, dann kann er auch nur nach den Regeln des Forums gesperrt werden. Ist eine soklche Regelungemn für eine normale Kündigung nicht vorgesehen und gibt es wie bereits geschrieben auch keine Verstöße gegen Forenregeln, dann kann der Forennutzer auf Wiederzulassung, bzw. Entsperrung klagen.

Wahrscheinlich macht man so etwas nicht oft, aber ich weiß, dass ein Kollege schon einmal für sich selber so etwas erfolgreich geschafft hat.

Das war ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg. Ich kann das Urteil leider nicht mehr im Netz finden. Vielleicht habe ich es noch irgendwo auf der Festplatte gespeichert.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Tom Ate
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von Tom Ate » 17.05.16, 11:27

Ja; bei Regelverstoß.

Und jetzt noch mal die Frage des TE betrachten.

BäckerHD
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von BäckerHD » 17.05.16, 11:37

Bleibt die Frage, ob die Aussage des TE eine Tatsachenfeststellung oder eine Meinungsäußerung ist.

rabenthaus
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von rabenthaus » 17.05.16, 11:57

Hallo

ok vielleicht anders formuliert.

Wenn der TE weder gegen die "Hausordnung", noch gegen Forenregeln verstoßen hat ist eine Sperre nicht zulässig.

Der TE kann gegen die Sperre klagen. Das Hausrecht ist eingeschränkt, da der Forenbetreiber das Forum der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt und daher mit den Forenteilnehmern einen Vertrag geschlossen hat.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von Tastenspitz » 17.05.16, 12:05

rabenthaus hat geschrieben:Der TE kann gegen die Sperre klagen.
Welcher § wäre da einschlägig?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von Tom Ate » 17.05.16, 13:31

@Rabenthaus und Tastenspitz,

Das war es ja was ich meinte. Die große Frage ist dann nur, ob ein Gericht dem folgt, hilfreich ist dann auch zitierfähige Rechtsprechung.

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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von BäckerHD » 17.05.16, 14:48

Üblicherweise wird ein Forenbetreiber in etwa folgende Formulierung wählen: "Benutzer können gesperrt werden, wenn sie gegen die Forenregeln verstoßen haben oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt." Es wird dem Betreiber, der ja nicht aus Langeweile oder nach dem Zufallsprinzip wahllos seine User sperrt, sehr leichtfallen, im nachhinein einen wichtigen Grund anzuführen - sofern ihn irgendwann irgendwo irgend jemand mal dazu verpflichten könnte - schließlich hat er sich im Vorfeld der Sperrung durchaus seine Gedanken zu dem User gemacht und sich bewusst dagegen entschieden, diesen weiter im Forum gewähren zu lassen.

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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von rabenthaus » 17.05.16, 15:05

Hallo

das Amtsgericht Hamburg hat zum Aktenzeichen 18 b C 389/11 geurteilt, dass zwischen einem Forenbetreiber und den Forenmitglieder ein Vertrag abgeschloissen wird.

Nur bei Vertragsverstößen seitens des Mitgliedes kann es gesperrt oder entfernt werden.

Als Ausgangspunkt für weitere Recherechen

http://www.haegerhartkopf.eu/breuning2.htm
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von Tastenspitz » 18.05.16, 05:18

Naja. Ein nichtöffentliches Fachforum mit vermutlich wenig bis keinen Alternativen wurde hier auf Zulassung verklagt. Musste man jetzt wissen, ob das hier betreffende Forum ähnlichen Charakter hat oder ob es eins von den zigtausend Feld-Wald-Wiesen-Quassel-Foren ist.
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von rabenthaus » 18.05.16, 07:09

Hallo

natürlich ist das nur ein Einzelfall den man nicht absolut verallgemeinern kann. Es zeigt aber, dass es durchaus die Meinung gibt man könne sich in ein Forum zurückklagen wenn man ersteinmal aufgenommen wurde.

Die Frage die hier bisher nicht gestellt wurde ist aber: Will ich wirklich Mitglied in einem Forum sein in dem ich wegen meiner Meinung oder einfach nur so gespaerrt werde? Will ich dann dort wirklich diskutieren? Lohnt es sich tatsächlich dagegen vorzugehen?
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von Gammaflyer » 18.05.16, 07:28

Es gibt genug Leute, die in einem Forum nur provozieren oder "trollen" wollen. Wenn die dann noch genug Zeit und Geld übrig haben, könnte das schon hier und da zu einer Klage führen, wenn ansatzweise Aussicht auf Erfolg besteht.

questionable content
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Re: Sperrung in Foren

Beitrag von questionable content » 21.05.16, 07:14

Tom Ate hat geschrieben:Ich meine das ernst.

Das Internet ist immer noch Neuland. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass bei öffentlichen Foren ein Recht auf Zutritt besteht und dieses, bei Fehlverhalten entzogen werden kann.
Anders als die allgemeine Vermutung, dass der Betreiber frei entscheiden kann, wen er bannt.

Dieser Rechtsauffassung lege ich die besondere Öffentlichkeit zu Grunde.

Es kann auch sein, dass dieses Argument ein höchstes Gericht nicht überzeugt.

Es fehlt die Rechtsprechung.
Die Auffassung ist rechtlich gesehen schlicht Humbug, ebenso das Argument.

Denn es ist rechtlich unstrittig, dass privat betriebene Medien wie Foren nun mal.....privat betrieben werden!

Woher sollte da ein Recht gegen den Betreiber als Eigentümer/Rechtsinhaber kommen, dass ein Dritter in sein Eigentum und seine Rechte eingreifen darf? Dafür bräuchte es einer aktiven Rechtsgrundlage - wie einer vertraglichen Vereinbarung. Und die gibt es nicht.
Few people are capable of expressing with equanimity opinions which differ from the prejudices of their social environment. Most people are even incapable of forming such opinions.

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