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recht.de • Thema anzeigen - AGB zwingend?
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 Betreff des Beitrags: AGB zwingend?
BeitragVerfasst: 21.03.18, 12:33 
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Beiträge: 89
Guten Tag,

würde eine fiktive Person eine fiktive Sprachschule eröffnen, müssten auf der HP die fiktiven AGB‘s zwingend einsehbar sein?

Sollte ich im falschen Forum sein bitte ich um Verschiebung....


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 Betreff des Beitrags: Re: AGB zwingend?
BeitragVerfasst: 21.03.18, 16:46 
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Beiträge: 11926
Der fiktive Sprachlehrer könnte auch gar keine AGB haben. Und wenn er AGB hat, könnte er Sie jedem Kunden auch vor Vertragsschluss persönlich überreichen.

Weder muss man überhaupt AGB haben, noch muss man wenn man AGB hat, diese AGB im Internet veröffentlichen.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: AGB zwingend?
BeitragVerfasst: 21.03.18, 17:04 
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FDR-Moderator

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Es schränkt den Vertragsschluss über das Internet nur etwas ein. :wink:

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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe


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 Betreff des Beitrags: Re: AGB zwingend?
BeitragVerfasst: 21.03.18, 17:22 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8061
modusfahrer hat geschrieben:
Guten Tag,

würde eine fiktive Person eine fiktive Sprachschule eröffnen, müssten auf der HP die fiktiven AGB‘s zwingend einsehbar sein?
....



Ja, jedenfalls dann, wenn die AGB Vertragsbestandteil werden sollen.

Logischerweise werden AGB nur dann von der vertraglichen Einigung umfasst, wenn der Kunde sie kennt oder ohne weiteres zur Kenntnis nehmen kann. Ausgiebig in § 305 II BGB:

Zitat:
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich ... auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise ... von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Wenn der Vertrag nicht gleich online geschlossen wird, würde es genügen, dass der Kunde erst später, aber spätestens "bei Vertragsschluss" über die AGB des Verwenders in Kenntnis gesetzt wird.

Falls der Vertrag online geschlossen wird, müsste man auch noch an das Widerrufsrecht und u.U. an das FernUSG swowie die entsprechenden Belehrungspflichten denken.
https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__4.html


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 Betreff des Beitrags: Re: AGB zwingend?
BeitragVerfasst: 21.03.18, 18:39 
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Registriert: 10.02.09, 22:45
Beiträge: 89

Themenstarter
freemont hat geschrieben:
modusfahrer hat geschrieben:
Guten Tag,

würde eine fiktive Person eine fiktive Sprachschule eröffnen, müssten auf der HP die fiktiven AGB‘s zwingend einsehbar sein?
....



Ja, jedenfalls dann, wenn die AGB Vertragsbestandteil werden sollen.

Logischerweise werden AGB nur dann von der vertraglichen Einigung umfasst, wenn der Kunde sie kennt oder ohne weiteres zur Kenntnis nehmen kann. Ausgiebig in § 305 II BGB:

Zitat:
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich ... auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise ... von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,

und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

Wenn der Vertrag nicht gleich online geschlossen wird, würde es genügen, dass der Kunde erst später, aber spätestens "bei Vertragsschluss" über die AGB des Verwenders in Kenntnis gesetzt wird.

Falls der Vertrag online geschlossen wird, müsste man auch noch an das Widerrufsrecht und u.U. an das FernUSG swowie die entsprechenden Belehrungspflichten denken.
https://www.gesetze-im-internet.de/fernusg/__4.html



Vielen Dank! Wie sähe es denn im Falle aus, dass der Vertragsuntezeichner keine Zweitschrift bekommen hätte. Bzw wo wäre die Beweislast, dass eine ausgehändigt wurde?

Edit: der Vertragsabschluss hätte hier fiktiv rein schriftlich stattgefunden, nicht online.


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 Betreff des Beitrags: Re: AGB zwingend?
BeitragVerfasst: 21.03.18, 18:55 
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Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 11926
Üblicherweise schreibt man es als Dienstleister in den Vertrag mit dem Kunden, dass die AGB mit einbezogen werden. Die AGB können auch sichtbar im Empfangsbereich in den Geschäftsräumen aushängen. Es ist dann Sache des Kunden, zu reklamieren dass er keine AGB bekomnen hat, bzw. einen Blick auf die aushängenden AGB zu werfen. Wenn der Kunde es unterlässt Kenntnis von den AGB zu nehmen aber den Vertrag mit dem Zusatz unterschreibt, dass die AGB gelten sollen, dann gelten die AGB trotzdem auch wenn der Kunde sie nicht gelesen/erhalten hat.

_________________
Grüße, Susanne


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 Betreff des Beitrags: Re: AGB zwingend?
BeitragVerfasst: 21.03.18, 19:35 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8061
modusfahrer hat geschrieben:
... Wie sähe es denn im Falle aus, dass der Vertragsuntezeichner keine Zweitschrift bekommen hätte. Bzw wo wäre die Beweislast, dass eine ausgehändigt wurde?

Edit: der Vertragsabschluss hätte hier fiktiv rein schriftlich stattgefunden, nicht online.



Die Voraussetzungen des § 305 II sind strikt einzuhalten, die Beweislast hat der AGB-Verwender.

Deshalb finden sich die AGB normalerweise auf der Rückseite des Auftrages/Vertragsformulars. Mit einem deutlichen Hinweis auf der Vorderseite, dass sie eben dort zu finden sind.

Wenn die AGB nicht einbezogen sind, herrscht aber kein rechtloser Zustand, dann gelten eben die gesetzlichen Regelungen zum jeweiligen Vertragstyp. Wenn ein Verbraucher beteiligt ist, ist das BGB-Recht für den fast immer günstiger, als wenn verwenderfreundliche AGB zur Anwendung kommen.


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