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recht.de • Thema anzeigen - §270a BGB und §312a Abs. 4 BGB
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 Betreff des Beitrags: §270a BGB und §312a Abs. 4 BGB
BeitragVerfasst: 13.05.18, 19:39 
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FDR-Mitglied

Registriert: 24.07.06, 11:34
Beiträge: 23
Die beiden §§ 270a BGB und 312a Abs. 4 BGB sehe ich als widersprüchlich an. Warum ist bei Einführung des §270a der § 312a Abs. 4 nicht gestrichen worden. Ich will überweisen und der Anbieter will dafür Geld haben. Lt. 312a Abs. 4 ist eine Übertragung der Bankverbindung mit Abbuchung über Internet für mich nicht zumutbar. Aber das müßte ich beweisen, weshalb ich auf einen Vertrag bisher verzichtet habe.


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 Betreff des Beitrags: Re: §270a BGB und §312a Abs. 4 BGB
BeitragVerfasst: 13.05.18, 22:47 
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FDR-Mitglied

Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 7904
notebook hat geschrieben:
... Warum ist bei Einführung des §270a der § 312a Abs. 4 nicht gestrichen worden. mich nicht zumutbar.
...



Hallo,

§ 312a unterfallen mehr Zahlungsverfahren, als dem viel engeren § 270a.
Was allerdings nach § 270a verboten ist, ist nach § 312a nicht erlaubt. Für die SEPA-Lastschrift und -Überweisung dürfen seit 18.01.2018 keine Gebühren mehr verlangt werden. Auch keine kostendeckenden Gebühren.

In der Gesetzesbegründung zu § 270a liest sich das so:

BT-Drs. 18/11495, Seite 83:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/114/1811495.pdf
Zitat:
Schon nach geltendem Recht ist bei Verbraucherverträgen eine Vereinbarung unwirksam, durch die sich der Verbraucher verpflichtet, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt (sogenanntes Surcharging-Verbot; § 312a Absatz 4 BGB). Einschränkende Voraussetzung ist jedoch, dass entweder keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit sind kostendeckende Aufschläge grundsätzlich zulässig.

Nach § 270a Satz 1 BGB-E, der Artikel 62 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umsetzt, dürfen für besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel jedoch auch kostendeckende Aufschläge nicht mehr vereinbart werden: Dies gilt einerseits für Überweisungen und Lastschriften in Euro, auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist, und andererseits für die Nutzung von Zahlungskarten, auf die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (MIF-Verordnung – ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist. Darunter fallen alle Debit- und Kreditkarten, die Verbrauchern von sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt werden.
Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.


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