Bestandsdaten eines Users an die Polizei herausgeben

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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pos1
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Bestandsdaten eines Users an die Polizei herausgeben

Beitrag von pos1 » 29.08.18, 16:31

Hallo,

wann ist ein Betreiber eines kleinen Forums verpflichtet Bestandsdaten eines Users an die Polizei ("Staatsschutz Kriminalität") herauszugeben? Sollte eine richterliche Verfügung vorausgesetzt werden, damit der Forenbetreiber vermeiden kann, selbst gegen Datenschutzgesetze zu verstoßen? Oder muss dem Forenbetreiber ein besonderer Grund genannt werden?

§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 5 Satz 4 TMG "Auf Anordnung der zuständigen Stellen" Ist damit eine richterliche Anordnung gemeint?

Gruß pos1

Michael A. Schaffrath
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Re: Bestandsdaten eines Users an die Polizei herausgeben

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 30.08.18, 11:34

Grundsätzlich steht sowas immer unter Richtervorbehalt, daher darf (und IMO sollte) man auf eine richterliche Verfügung bestehen.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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