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Bestandsdaten eines Users an die Polizei herausgeben

Verfasst: 29.08.18, 16:31
von pos1
Hallo,

wann ist ein Betreiber eines kleinen Forums verpflichtet Bestandsdaten eines Users an die Polizei ("Staatsschutz Kriminalität") herauszugeben? Sollte eine richterliche Verfügung vorausgesetzt werden, damit der Forenbetreiber vermeiden kann, selbst gegen Datenschutzgesetze zu verstoßen? Oder muss dem Forenbetreiber ein besonderer Grund genannt werden?

§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 5 Satz 4 TMG "Auf Anordnung der zuständigen Stellen" Ist damit eine richterliche Anordnung gemeint?

Gruß pos1

Re: Bestandsdaten eines Users an die Polizei herausgeben

Verfasst: 30.08.18, 11:34
von Michael A. Schaffrath
Grundsätzlich steht sowas immer unter Richtervorbehalt, daher darf (und IMO sollte) man auf eine richterliche Verfügung bestehen.