Bedingungen in Auktionstext aufnehmemn Wirksam

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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freemont
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Re: Bedingungen in Auktionstext aufnehmemn Wirksam

Beitrag von freemont » 05.09.18, 10:13

ralle123 hat geschrieben:...
Wessen Interessen sollen denn sonst mit einem Zahlungsziel verfolgt werden?

Da ist ja auch nichts dagegen zu sagen. Es gibt so viel Ärger, weil im Procedere der Auktion nicht gleich automatisch ein Zahlungsziel gesetzt wird.

Die Plattform sieht dieses Procedere vor, das dauert mindestens 9 Tage:
Wenn der Käufer auf Ihre Nachricht oder Rechnung nicht reagiert und immer noch nicht zahlt, sollten Sie Folgendes tun:

Falls seit dem Ende des Angebots mehr als 4 volle Tage vergangen sind, können Sie die Option wählen: Nicht bezahlten Artikel melden. Damit teilen Sie uns mit, dass es Schwierigkeiten gibt und wir können Ihnen helfen eine Lösung zu finden. Wir nennen diesen Vorgang „einen Fall öffnen”. Für das Melden von Fällen gilt eine Frist von 32 Tagen ab dem Ende des Angebots.

Fall wegen eines nicht bezahlten Artikels öffnen
Nachdem Sie einen Fall geöffnet haben, hat der Käufer 4 Tage Zeit, darauf zu reagieren oder den Artikel zu bezahlen. Am 5. Tag können Sie den Fall schließen. Gehen Sie dazu zu Probleme klären – wird in einem neuen Fenster oder Tab geöffnet und wählen Sie Fall schließen. Wählen Sie unter „Haben Sie die Zahlung vom Käufer erhalten?” Nein. Daraufhin wird im xy-Konto des Käufers vermerkt, dass dieser den Artikel nicht bezahlt hat, Ihnen wird die Verkaufsprovision gutgeschrieben und Sie können den Artikel wiedereinstellen.
Vorteil: Die Provision wird problemlos wieder gut geschrieben. Aber davon abgesehen, will man sich das wirklch antun?
ktown hat geschrieben:
ralle123 hat geschrieben:Wessen Interessen sollen denn sonst mit einem Zahlungsziel verfolgt werden?
Um dem 307 gerecht zu werden, müssen beide Seite gleich behandelt werden.
Nein, das verlangt § 307 nicht.

ralle123
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Re: Bedingungen in Auktionstext aufnehmemn Wirksam

Beitrag von ralle123 » 05.09.18, 10:52

freemont hat geschrieben: Die Plattform sieht dieses Procedere vor, das dauert mindestens 9 Tage:
Und selbst da ergibt sich das Problem, dass aus einer Gebührenrückerstattung durch das Auktionshaus, nicht automatisch eine Aufhebung des Kaufvertrags resultiert.
Ich finde das jetzt auf die Schnelle nicht wieder, aber es gab ein Urteil zu einem KFZ Verkauf, bei dem die Auktion über das Auktionshaus wegen Nichtzahlung abgebrochen wurde, der Käufer sich aber nachweislich im Ausland befand und Probleme mit dem Internet hatte.
Er hat auf Erfülung geklagt und Recht bekommen, da der VK keine Fristsetzung betrieben hat.

freemont
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Re: Bedingungen in Auktionstext aufnehmemn Wirksam

Beitrag von freemont » 05.09.18, 11:17

ralle123 hat geschrieben:...
Er hat auf Erfülung geklagt und Recht bekommen, da der VK keine Fristsetzung betrieben hat.

Das Urteil wäre schlicht "falsch". Der BGH hat inzwischen mehrfach entschieden, dass die "Spielregeln" und " ... die Erläuterungen über die "Spielregeln" der Auktion, die jedem Auktionsteilnehmer zugänglich sind, das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen der Auktionsteilnehmer [beeinflussen] und deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt [sind]."

Das ganz spezifische Recht der Plattform ist so also teilweise tatsächlich, abweichend vom BGB, zu realem Recht geworden.

Aber, wie gesagt, mir wäre sympathischer, wenn man ein Rücktrittsrecht vereinbart, dann kann es erst gar keinen Streit geben. So lange die Zahlungsfrist nicht unangemessen kurz ist, ist das kein Problem. Dabei muss man selbstverständlich berücksichtigen, dass es hier um Online-Auktionen geht, das ist extrem schnellebig, die Zahlungsfrist darf also durchaus recht kurz sein.

Drei Werktage sollten allemal ausreichen, zumal neuerdings § 675s BGB:
Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

(1) 1Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingeht.

ktown
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Re: Bedingungen in Auktionstext aufnehmemn Wirksam

Beitrag von ktown » 05.09.18, 12:21

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Re: Bedingungen in Auktionstext aufnehmemn Wirksam

Beitrag von RGSilberer » 19.09.18, 12:53

ralle123 hat geschrieben: Beispielsweise:

Dies ist ein Privatverkauf, Gewährleistung und Rückgaberecht sind ausgeschlossen.
Der Kaufbetrag ist binnen 72 Stunden nach Auktionsende vollständig zu bezahlen, entweder per Überweisung oder per (Zahlungsdienstleister)
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs.
Bei gewünschter Abholung der Ware hat der Käufer binnen 72 Stunden Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen um einen Termin zu vereinbaren.
Bei Verstreichen einer der Fristen gilt der Kaufvertrag ohne weitere Erklärungen als hinfällig.
Mit ihrem Gebot akzeptieren sie diese Bedingungen.
Für mich wären solche Klauseln Grund genug, kein Gebot abzugeben.
So etwas wie oben liest man öfter und regelmäßig schließe ich dann sofort das Angebot wieder. Ich habe nämlich absolut keine Lust mich mit solchen Leuten rumzuärgern.

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