Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwerk

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Finolino
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Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwerk

Beitrag von Finolino » 03.03.19, 23:38

Hallo zusammen!

Mich interessiert folgende Frage:
Darf man eine Gruppe in einem sozialen Netzwerk nach einer Stadt benennen oder verletzt das die Markenrechte am Stadtnamen?
Also dürfte ein Einwohner von z.B. Dortmund einfach die Gruppe "Dortmund" gründen und administrieren?

Ich hoffe, dass meine Frage hier richtig ist, ansonsten bitte ich freundlichst darum, das Thema zu verschieben.
Finolino

FM
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Re: Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwe

Beitrag von FM » 03.03.19, 23:52

Welche Stadt hat denn Markenrechte an ihrem Namen?

Jeder Verein in Leverkusen darf das Wort Leverkusen in seiner Bezeichnung führen ohne den Bürgermeister um Erlaubnis fragen zu müssen. Der vermutlich bekannteste Sportverein dort darf das auch, aber für den anderen Eignennamen in seiner Bezeichnung benötigt er die Zustimmung des Chemieunternehmens. Aber eine AG ist ja auch keine Stadt.

Finolino
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Re: Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwe

Beitrag von Finolino » 04.03.19, 00:00

Vorweg: Ich bin kein Jurist, nur Interessierter.

Laut meiner bisherigen Recherche sind Städte als Körperschaft des öffentlichen Rechts juristische Personen und Ihnen steht ein Namensrecht nach § 12 BGB zu.

Die Problematik in meinem Beispiel rührt daher, dass die Gruppe nur "Dortmund" heißt und nicht etwa "Tagesgeschehen aus Dortmund". Letzteres wäre nur eine Ortsangabe.

FM
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Re: Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwe

Beitrag von FM » 04.03.19, 00:21

Ein Name ist etwas anderes als eine Marke. Namen kann es z.B. auch mehrfach geben (gerade auch bei Orten). Marken eher selten (wenn der Energieversorger in Wilhelmshaven dieselbe Abkürzung verwendet wie eine Gewerkschaft im DGB, verwechselt das kaum jemand).

Und die Eigenschaft als Ortsangabe (im Gegensatz zur Eigenschaft "städtisch" oder "kommunal") ergibt sich meist schon aus dem Zusammenhang. Wenn ein Lebensmittelhändler eine Liste seiner Filialen in NRW veröffentlicht, wird er als Zwischen-Überschrift auch nur "Dortmund" schreiben und eher selten "XY-Filialen in Dortmund" - das wäre ja Datenmüll, wenn zig mal wiederholt in der langen Liste. Trotzdem ist klar, das sind keine Dienststellen der Stadtverwaltung.

Ähnlich in der Kunst und Publizistik: bei einem Roman, Bild oder Lied mit dem Titel "Dortmund" wird kaum jemand vermuten, dass dies der Stadtverwaltung zuzurechnen ist.

Allerdings können Städtenamen auch Bestandteil einer Marke sein, siehe z.B. Nürnberg bei einer Versicherung, bei Bratwürsten und Lebkuchen. Auch da ist die Kommune als KdÖR aber nicht der Rechteinhaber, sondern eben klassisches Markenrecht oder geschützte Herkunftsbezeichnung (EU-Recht).

Finolino
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Re: Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwe

Beitrag von Finolino » 04.03.19, 00:51

Ok! Danke für die Informationen!

Wie sähe es denn aus wenn die Stadt mit dem Gruppennamen nicht einverstanden ist, weil z.B. die Qualität der dortigen Administration zu wünschen übrig lässt?
Über das Markenrecht lässt sich da ja laut deiner Argumentation nichts machen, korrekt?

FM
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Re: Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwe

Beitrag von FM » 04.03.19, 18:49

Es wird davon abhängen, ob man auf die Idee kommen könnte, das wäre von der Stadt betrieben. Bei einer domain xy-stadt.de schon, bei einer Gruppe xy-stadt innerhalb eines Netzwerkes von Imkern oder Studentenverbindungen kaum.

Oktavia
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Re: Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwe

Beitrag von Oktavia » 05.03.19, 06:56

Die Kommune könnte auf die Idee kommen den Namen an dem Ort selbst zu nutzen. Dann müsste er herausgegeben werden.
Aber auch wenn es eine tatsächliche Verwechslungsgefahr gäbe konnte die Kommune einschreiten.
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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Re: Stadtname als Name einer Gruppe in einem sozialen Netzwe

Beitrag von gmmg » 05.03.19, 11:57

Hier stellt sich zuerst die Frage, ob die Verwendung einer Bezeichnung innerhalb eines sozialen Netzwerkes überhaupt eine namensrechtliche Kennzeichnung im Sinne des § 12 BGB darstellt. Für Domainnamen hat dies der BGB bejaht, was sich jedoch nicht ohne weiteres auf andere Systeme übertragen lässt.

Siehe auch https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20020144

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