Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Carlton
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Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Carlton » 02.07.19, 10:26

Liebes Forum,

ich hoffe, dass mein fiktiver Fall hier richtig ist, ansonsten bitte ich die Mods, den Thread gerne in das richtige Forum zu verschieben :)

In einer netten Gesprächsrunde ergab sich folgender Sachverhalt:

Vorab zum Verständnis:
Unternehmen U ist Hersteller von Softwarelösungen und veräußert diese selbst. Unternehmen U hat ausserdem ein eigenes Schulungszentrum, welches für diese Softwarelösungen Schulungen, Seminare und Workshops für die Kunden gegen Entgelt anbietet.
Unternehmen U hat mit dem ortsansässigen Unternehmen D eine vertragliche Kooperation geschlossen, nach der D als Vermittler diese Softwarelösungen in dem Markt des U anpreisen darf und die Beratungsleistung beim Interessenten durchführen darf. Die Lizenzverträge/Kaufverträge werden danach zwischen U und den Kunden geschlossen. Für die Beratungsleistung und Vermittlung des Kunden erhält D eine Provision gemessen am Umsatz des U.

Im Kooperationsvertrag ist nicht vereinbart das Anbieten von Seminaren und Workshops zu den Produkten durch D. Ebenso ist nicht vertraglich geregelt, dass im Falle des Vorhabens von D Schulungen anzubieten, vorher die "Genehmigung" dazu von U einzuholen ist.

D hat nun erkannt, dass man mit Schulungen zu den Softwareprodukten des U auch gutes Geld verdienen kann und bietet ab sofort Schulungen und Workshops an, welche im Wettbewerb zu den Angeboten des Schulungszentrums von U stehen und auch deutlich günstiger angeboten werden. Ein Gespräch / eine Information über das Vorhaben wurde zwischen U und D vorher nicht geführt. Nach Aussagen der gemeinsamen Kunden von U und D werden diese Schulungen des D nicht besonders ansprechend, zielführend und nicht qualitativ hochwertig durchgeführt.

Hierzu kamen nun folgende Fragen auf:
In der Gesprächsrunde diskutierte man darüber, ob D bzgl. des Schulungsangebotes überhaupt gegen irgendwas verstoßen haben könnte. Vermutlich gegen nichts, da zu den Schulungen nichts vertraglich geregelt ist und vermutlich auch die minderwertige Durchführungsqualität nicht gegen das UWG verstößt, obwohl der gute Name des Unternehmen U in Mitleidenschaft gezogen wird, korrekt :?: :!:

Kann man D auch ohne Verstoßfeststellung gegen irgendein Gesetz oder Vertrag untersagen, Schulungen etc. anzubieten und durchzuführen? Gäbe es rechtliche Hürden, wenn man das Anbieten von Schulungen nachträglich untersagen würde?

Vielleicht kann der ein oder andere Wissende ja einen Tipp und Hinweis oder Gedankenanstoß geben! :D

Beste Grüße

der Carlton
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SusanneBerlin
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von SusanneBerlin » 02.07.19, 10:43

Hallo,

U könnte den Kooperationsvertrag mit D kündigen und dem D zukünftig untersagen, in U´s Markt Kunden anzusprechen.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von FM » 02.07.19, 11:58

SusanneBerlin hat geschrieben:
02.07.19, 10:43
Hallo,

U könnte den Kooperationsvertrag mit D kündigen und dem D zukünftig untersagen, in U´s Markt Kunden anzusprechen.
Was ist gemeint mit "U's Markt"? Dass man sich an denselben Kundenkreis wendet, wird nicht verboten werden können.

Seminare darf grundsätzlich jeder anbieten. Natürlich muss er auch selbst die nötigen Lizenzen haben. Den Vertrag über die Vermittlungsleistungen kann man kündigen mit den Fristen, die dort dafür geregelt sind.

Carlton
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Carlton » 02.07.19, 12:06

Danke für die Anmerkungen!

Der Kooperationsvertrag über die Vermittlungsleistungen soll nicht aufgekündigt werden, weil man grundsätzlich an der Zusammenarbeit festhalten möchte. Die Vermittlungsleistungen sind als zufriedenstellend einzuordnen. Lediglich das Anbieten und Durchführen von Seminaren soll unterbunden werden, da sich selbige auf die Softwareprodukte des U beziehen und U keine Legitimation dafür ausgesprochen hat. hinzukommt dass diese auch noch qualitativ minderwertig durchgeführt werden und ein Imageverlust für U befürchtet wird.

Daher kamen die immer noch ungeklärten Fragen auf :wink:
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SusanneBerlin
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von SusanneBerlin » 02.07.19, 12:12

Carlton hat geschrieben:Der Kooperationsvertrag über die Vermittlungsleistungen soll nicht aufgekündigt werden, weil man grundsätzlich an der Zusammenarbeit festhalten möchte. Die Vermittlungsleistungen sind als zufriedenstellend einzuordnen. Lediglich das Anbieten und Durchführen von Seminaren soll unterbunden werden, da sich selbige auf die Softwareprodukte des U beziehen und U keine Legitimation dafür ausgesprochen hat. hinzukommt dass diese auch noch qualitativ minderwertig durchgeführt werden und ein Imageverlust für U befürchtet wird.
Dann eben nochmal anders:
U könnte zum D sagen: "Ich möchte nicht, dass du Seminare über meine Software gibst. Wenn du damit nicht aufhörst, kündige ich den Kooperationsvertrag und suche mir einen anderen Vermittler."
Jetzt deutlich genug? :wink:
Grüße, Susanne

Carlton
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Carlton » 02.07.19, 12:43

SusanneBerlin hat geschrieben:
02.07.19, 12:12

Dann eben nochmal anders:
U könnte zum D sagen: "Ich möchte nicht, dass du Seminare über meine Software gibst. Wenn du damit nicht aufhörst, kündige ich den Kooperationsvertrag und suche mir einen anderen Vermittler."
Jetzt deutlich genug? :wink:
:lol: :lol: Perfekt, den Wink habe ich nun verstanden :lol: :lol:
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von lottchen » 02.07.19, 13:18

Vielleicht ist es für D lukrativer die Seminare anzubieten als die Lizenzen zu verkaufen. Was wäre wenn D die Seminare weiter anbietet? Rein rechtlich erlaubt oder nicht? Darf ich Lizenzen von irgendeiner Software kaufen und dann anderen Leuten ohne Zustimmung des Softwareinhabers beibringen (wenn es in den Kaufbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist), wie die Software anzuwenden ist?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Townspector » 02.07.19, 13:47

lottchen hat geschrieben:
02.07.19, 13:18
Vielleicht ist es für D lukrativer die Seminare anzubieten als die Lizenzen zu verkaufen. Was wäre wenn D die Seminare weiter anbietet? Rein rechtlich erlaubt oder nicht? Darf ich Lizenzen von irgendeiner Software kaufen und dann anderen Leuten ohne Zustimmung des Softwareinhabers beibringen (wenn es in den Kaufbedingungen nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist), wie die Software anzuwenden ist?
Wer eine Lizenz erwirbt, ist Softwareinhaber. Sie meinen vermutlich den Hersteller.

Und wenn dies nicht in den AGB ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist der Erwerber einer Lizenz auch nicht gehindert, seine Kenntnisse zur Nutzung derselben in Schulungen an Dritte gegen Entgelt weiterzugeben.
Besser noch: er darf den Kaufpreis der Lizenz sogar als Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Carlton » 02.07.19, 14:40

Townspector hat geschrieben:
02.07.19, 13:47
....
Und wenn dies nicht in den AGB ausdrücklich ausgeschlossen wurde, ist der Erwerber einer Lizenz auch nicht gehindert, seine Kenntnisse zur Nutzung derselben in Schulungen an Dritte gegen Entgelt weiterzugeben.
Besser noch: er darf den Kaufpreis der Lizenz sogar als Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen.
@Townspector: Verstehe ich das richtig, dass o.g. auch in dem Fall gilt, wenn Seminare und Workshops zum Einsatz einer Software von dem Erwerber angeboten werden, obwohl dieser vom Hersteller nicht dafür lizenziert oder beauftragt wurde?
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ExDevil67
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von ExDevil67 » 02.07.19, 14:51

Ja, wenn die Lizenzbedingungen nicht explizit die Nutzung zu kommerziellen Schulungszwecken untersagt, dürfte es keine Handhabe gegen den Kunden / Schulungsanbieter geben.
Wobei es da etliche Hebel geben dürfte dem Drittanbieter das Leben schwer zu machen. Weder wird man ihn als zahlenden Kunden in den Schulungen vom Hersteller akzeptieren müssen, noch wird man ihm vorab Unterlagen zu kommenden Updates geben müssen.

Und ansonsten dürfte es für ja kein Problem sein zu kommunizieren das es keine Drittanbieter gibt die Schulungen durchführen dürfen. Wobei sich das ggf auch sehr schnell von selbst löst wenn die Qualität nicht stimmt.

FM
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von FM » 02.07.19, 15:05

Eine Fahrschule muss nicht den Autohersteller um Erlaubnis bitten, mit seinen Modellen Fahrunterricht zu erteilen. Ein Historiker muss nicht den Bischof um Erlaubnis fragen, wenn er ein Seminar über die Geschichte des Domes veranstaltet. Und wenn ich mir eine Software mit den erforderlichen Lizenzen gekauft habe, darf ich sie auch in Seminaren zum Umgang damit benutzen. So wie ich auch in einem Kurs für Heimwerker zeigen darf, wie man die Bohrmaschine verwenden kann, ohne vorher den Bohrmaschinenhersteller fragen zu müssen.

Carlton
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Carlton » 02.07.19, 15:07

ExDevil67 hat geschrieben:
02.07.19, 14:51
Ja, wenn die Lizenzbedingungen nicht explizit die Nutzung zu kommerziellen Schulungszwecken untersagt, dürfte es keine Handhabe gegen den Kunden / Schulungsanbieter geben.
Danke für die Einschätzung! Soweit ich das nachvollziehen kann, wurde das tatsächlich nie, da es auch nie zur Debatte stand.
ExDevil67 hat geschrieben:
02.07.19, 14:51
.....Weder wird man ihn als zahlenden Kunden in den Schulungen vom Hersteller akzeptieren müssen, noch wird man ihm vorab Unterlagen zu kommenden Updates geben müssen.
Genau das ist seit Jahresbeginn vom Hersteller auch unterbunden worden.
ExDevil67 hat geschrieben:
02.07.19, 14:51
Und ansonsten dürfte es für ja kein Problem sein zu kommunizieren das es keine Drittanbieter gibt die Schulungen durchführen dürfen.
Ich gehe stark davon aus, dass das auch zeitnah umgesetzt wird.
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Carlton
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Carlton » 02.07.19, 15:26

Danke für die Einschätzungen!
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Gaia
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von Gaia » 02.07.19, 19:51

ExDevil67 hat geschrieben:
02.07.19, 14:51
Ja, wenn die Lizenzbedingungen nicht explizit die Nutzung zu kommerziellen Schulungszwecken untersagt, dürfte es keine Handhabe gegen den Kunden / Schulungsanbieter geben.
Ich bezweifle, daß eine solche Vorgabe in irgendwelchen Lizenzbedingungen rechtlich haltbar wäre. Dementsprechend dürfte das
Und ansonsten dürfte es für ja kein Problem sein zu kommunizieren das es keine Drittanbieter gibt die Schulungen durchführen dürfen.
durchaus zu Problemen für U führen.

U könnte den Preis der Software erhöhen und die Schulung komplett inkludieren oder zumindest günstiger anbieten.

FM
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Re: Vermittler von Software bietet Seminare an ohne Legitimation durch Software Unternehmen

Beitrag von FM » 03.07.19, 00:18

Carlton hat geschrieben:
02.07.19, 15:07
ExDevil67 hat geschrieben:
02.07.19, 14:51
Und ansonsten dürfte es für ja kein Problem sein zu kommunizieren das es keine Drittanbieter gibt die Schulungen durchführen dürfen.
Ich gehe stark davon aus, dass das auch zeitnah umgesetzt wird.
Die Behauptung zu verbreiten Konkurrenten dürften überhaupt nicht ihre Leistungen anbieten, dürfte unlauterer Wettbewerb sein und entsprechend teuer kommen.

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