Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

Moderator: FDR-Team

Antworten
HuskyTC610
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 09.02.05, 15:05

Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von HuskyTC610 » 21.10.19, 20:34

Hallo.

Folgende Situation.

Ein Autohaus möchte die Ersatzteile seiner PKW-Marke auf einer Online-Seite und darin enthaltenen Shop verkaufen. Er beauftragt eine Firma mit dem Aufbau, Gestaltung, Verkauf und Abwicklung der Verkäufe. Diese Firma bezieht ihre Waren zu 100% vom Autohaus. Das Autohaus erhält für jeden gekauften Euro eine Marge.
Damit der Onliner für die Seite und den Shop die Markennamen und Logos des Herstellers benutzen kann, muss das Autohaus zwingend (mit) im Impressum stehen. Der Hersteller der Marke erlaubt nur seinen Vertragshändlern online mit Namen und Logos zu arbeiten. Speziell auch in der Domain.

Ist es rechtlich möglich, eine Seite zu gestalten, die sich auf das Autohaus bezieht und in einem Unterpunkt einen Shop anbietet, welcher von einer anderen Firma betrieben wird, bzw. die abgeschlossenen Verträge bei einer anderen Firma gemacht werden?

Ich habe schon im Impressum Formulierungen gelesen wie "Das Autohaus XY ist Vermittler, der Geschäftspartner ist... " . Stellvertreterverträge eine Möglichkeit?

Der Onliner kann die Seite/Firma auch nach außen allein betreiben, nur wäre ohne das nicht Nutzen der Marke, ein zu hoher Suchmaschinen Nachteil.

Gibt es eine rechtliche Möglichkeit, um beide Firmen in einem Shop unterzubringen?

Chris

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von SusanneBerlin » 21.10.19, 21:02

Was will man denn überhaupt über den Onlineshop verkaufen?

Originalteile der Automarke?
Nachbau-Teile für Autos dieses Herstellers?
Sonstiges Zubehör wie z.B. Werkzeug und Sitzbezüge?
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 21.10.19, 21:03, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17008
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von FM » 21.10.19, 21:03

Wenn ein Lebensmittelhändler seine Sonderangebote in der örtlichen Tageszeitung inseriert, steht weiterhin der Verlag im Impressum, nicht der Händler.

Beim genannten Beispiel scheint mir das Wettbewerbsrecht eher betroffen zu sein: dem Kunden darf eben nicht vorgetäuscht werden, er würde die Waren vom Hersteller oder von der Vertragswerkstatt kaufen, wenn es anders ist.

Welche Bedingungen der Hersteller genau hat, kann hier niemand wissen. Aber selbst wenn man diese formal gerade noch so erfüllt, sollte man vielleicht besser vorher fragen. Denn eine ordentliche Kündigung des Vertrages kann er auch ohne Begründung aussprechen (zumindest meistens).

HuskyTC610
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 4
Registriert: 09.02.05, 15:05

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von HuskyTC610 » 21.10.19, 21:46

Es werden nur die Original-Ersatzteile dieses Herstellers verkauft werden. Kein Nachbau, Keine Sitzbezüge.

Es soll nichts vorgetäuscht werden. Im Gegenteil. Es soll rechtlich korrekt eine Landingpage entstehen, wo der Händler seine aktuellen Themen, Neuwagen, Gebrauchtwagen, etc. pflegt und ein Unterpunkt der Shop ist. Dort soll ordentlich darauf hingewiesen werden, dass der Shop von XY betrieben wird. gern auch direkt im Impressum oder durch ein 2. Impressum im Shop. Ist das rechtlich möglich, wenn ja in welcher Form?

Es geht mir hier um grundlegende Information. Wenn eine Möglichkeit oder Richtung entsteht, ist der Weg zum Fachanwalt der nächste Schritt. Bisher habe ich 2 Beratungsgespräche bei örtlichen Anwälten gehabt, die beide in dem Thema keine Aussage treffen konnten.

Danke für den Hinweis zum Händlervertrag. Der Händlervertrag schließt kein Verkauf an Wiederverkäufer aus. Gespräche mit der Regionalbetreuung der Marke waren durchweg positiv.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17008
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von FM » 21.10.19, 23:52

Was spricht dagegen, dass der Vertragshändler selbst die Sachen verkauft?

Wenn die andere Firma die Technik und Abwicklung übernimmt, kann sie ja dafür jeweils Provision bekommen.

Erschiene mir einfacher und direkter.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4835
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von ExDevil67 » 22.10.19, 05:28

FM hat geschrieben:
21.10.19, 23:52
Was spricht dagegen, dass der Vertragshändler selbst die Sachen verkauft?
Ich rate mal das der Hersteller nicht happy sein wird wenn einer seiner Vertragshändler selber in das Geschäft mit original Ersatzteilen einsteigt und diese, womöglich noch günstiger als der Nachbarhändler, an Endkunden verkauft.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21762
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von ktown » 22.10.19, 06:19

ExDevil67 hat geschrieben:
22.10.19, 05:28
FM hat geschrieben:
21.10.19, 23:52
Was spricht dagegen, dass der Vertragshändler selbst die Sachen verkauft?
Ich rate mal das der Hersteller nicht happy sein wird wenn einer seiner Vertragshändler selber in das Geschäft mit original Ersatzteilen einsteigt und diese, womöglich noch günstiger als der Nachbarhändler, an Endkunden verkauft.
Dann wird er es aber auch nicht mögen, wenn es über solche Konstrukte durchführt wird.
Man könnte also dem TE unterstellen, er suche nach einer halblegalen Möglichkeit die Vorgaben des Herstellers zu umgehen und diese Suche stellt er in einem Rechtsforum ein. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4835
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von ExDevil67 » 22.10.19, 07:25

ktown hat geschrieben:
22.10.19, 06:19
Dann wird er es aber auch nicht mögen, wenn es über solche Konstrukte durchführt wird.
Davon kann man sicher ausgehen.

Aber, es dürfte formal schon einen Unterschied geben zwischen "nicht mögen" und dem was vertraglich zwischen Hersteller und Händler vereinbart ist. Wenn vertraglich nur B2C, mit Ausnahme der eigenen Werkstattkunden, ausgeschlossen ist, dürfte B2B da nicht automatisch runterfallen. ;)

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19488
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von Tastenspitz » 22.10.19, 07:41

HuskyTC610 hat geschrieben:
21.10.19, 21:46
Es soll rechtlich korrekt eine Landingpage entstehen, wo der Händler seine aktuellen Themen, Neuwagen, Gebrauchtwagen, etc. pflegt und ein Unterpunkt der Shop ist. Dort soll ordentlich darauf hingewiesen werden, dass der Shop von XY betrieben wird. gern auch direkt im Impressum oder durch ein 2. Impressum im Shop. Ist das rechtlich möglich, wenn ja in welcher Form?
Also ein Link auf der Händlerseite, die dann zum Shop der externen Firma xy führt.
Wo sollte da ein Problem sein, wenn der Händler das selber so will, der Markenhersteller nichts dagegen hat (oder haben kann)?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4835
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von ExDevil67 » 22.10.19, 07:52

Tastenspitz hat geschrieben:
22.10.19, 07:41
Also ein Link auf der Händlerseite, die dann zum Shop der externen Firma xy führt.
Wo sollte da ein Problem sein, wenn der Händler das selber so will, der Markenhersteller nichts dagegen hat (oder haben kann)?
Die Probleme dabei wären das
a) der externe Shop nicht das Logo des Herstellers nutzen darf und
b) der externe Shop selber unter "günstige-autoteile.car" erreichbar sein müsste und nicht "günstige-"$Hersteller"teile.car" nutzen darf.

Und auch bei der Wahl der Schlagworte für Suchmaschinen wird ein externer Shop einen großen Bogen um die Baureihen und den Namen des Herstellers machen müssen.

Das zusammen mit einer beliebigen Domain wird einen vermutlich irgendwo in die Trefferliste bringen und nicht zeitnah nach oben. Denn Händler die Ersatzteile verkaufen wird es mehrere geben.

FM
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 17008
Registriert: 05.12.04, 16:06

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von FM » 22.10.19, 08:00

ExDevil67 hat geschrieben:
22.10.19, 07:25
Aber, es dürfte formal schon einen Unterschied geben zwischen "nicht mögen" und dem was vertraglich zwischen Hersteller und Händler vereinbart ist. Wenn vertraglich nur B2C, mit Ausnahme der eigenen Werkstattkunden, ausgeschlossen ist, dürfte B2B da nicht automatisch runterfallen. ;)
Der Unterschied wird insbesondere derjenige zwischen fristgemäßer und außerordentlicher Kündigung sein (und zusätzlich auch ob Vertragsstrafe oder nicht, falls so geregelt).Aber auch die fristgem. Kündigung dürfte sehr unerwünscht sein.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19488
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von Tastenspitz » 22.10.19, 08:03

Tja. Das Leben ist schon hart. :)
Das wären dann aber Markenrechtliche Probleme. Und die löst man nur, wenn man mit dem Inhaber der Marke spricht. Wenn der die Verwendung nicht zulässt, dann ist das eben so.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21762
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von ktown » 22.10.19, 08:08

Wieso sollte ein Shop nicht die Rechte für die Nutzung von Markenlogos kaufen dürfen?
Wie machen das die vielen anderen Shops im Netz?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19488
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Impressum Inhaber ist nicht der Verkäufer

Beitrag von Tastenspitz » 22.10.19, 08:12

Indem sie die Nutzung offiziell mit dem Inhaber der Marke regeln oder es eben drauf ankommen lassen.
NmE. ist die hier gewünschte 3. Option "Ich nutze die Marke über die Lizenz des Händlers und habe die Vorteile daraus ohne irgendwelche Verpflichtungen" eher utopisch.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Antworten