Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Nobodi2020
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Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von Nobodi2020 »

Angenommen wird folgender Fall:
Ein User A eines Forums wird wegen eines vermutlich unerwünschten Beitrages vorübergehend gesperrt und bekommt auch auf Anfrage beim Forenbetreiber B keine Auskunft zum konkreten Sperrgrund. Den beanstandeten Beitrag erfährt er erst nach Ende der Sperrzeit, jedoch auch dann erneut ohne wirklich nachvollziehbare Angabe des Sperrgrundes.
Zum besagten Ende der Sperre findet User A in seinem persönlichen Bereich des Forums nur den durch den Forenbetreiber B zitierten, beanstandeten Beitrag mit dem Vermerk <Verstoß gegen Forenregeln>.

Zudem stellt User A fest, dass zum Zeitpunkt der Verhängung der Sperre wegen "Fehler 404" gar keine AGB's verfügbar waren und diese insofern quasi gar nicht existierten,
sodass User A im Grunde ja eigentlich gegen keine AGB's verstoßen haben kann, oder? Der "Fehler 404" sei im angenommenen Fall durch Screenshot nachweisbar.

Wäre die Argumentation "Auskunft verweigert oder nichtssagend" und/oder die nicht verfügbaren AGB's erfolgversprechend bzw. lägen hier ausreichende Gründe vor, um eine Aufhebung der Sperre zu erwirken? Wie ist die Rechtslage?

P.S.: Sollte eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich / zulässig sein, bitte ich um eine dementsprechende Information. Diese Frage kann dann aber auch gerne gelöscht werden.

ExDevil67
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von ExDevil67 »

Einzige realistische Option: ein anderes Forum suchen oder ein eigenes eröffnen.
Einen, wie auch immer gearteten, Anspruch in einem bestimmten Forum aktiv sein zu dürfen gibt's es nicht. Stichwörter dazu sind Vertragsfreiheit und virtuelles Hausrecht.

Und nein, mit Zensur hat das nix zu tun. Der Staat verbietet ihnen nicht sich in Wort und Schrift zu äußern. Ein privater Dritter muss ihnen dazu aber nicht seine Plattform zur Verfügung stellen.

ktown
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von ktown »

Um das von ExDevil67 nochmals zu verdeutlichen:
Wenn sie bei jemandem zu Besuch sind, darf dieser sie auch ohne Angabe irgendwelcher Gründe vor die Tür setzen. Diskussionen darüber, ob sie seine Ansichten teilen bringen fast nie einen Erfolg. Sie führen vielfach eher dazu, dass der Zutritt ins Haus/Wohnung eher auf längere Dauer verweigert wird. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

winterspaziergang
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von winterspaziergang »

und als weitere Bestätigung der vorherigen zwei Beiträge:
Nobodi2020 hat geschrieben:
17.12.19, 02:32
...
Zum besagten Ende der Sperre findet User A in seinem persönlichen Bereich des Forums nur den durch den Forenbetreiber B zitierten, beanstandeten Beitrag mit dem Vermerk <Verstoß gegen Forenregeln>.
der user könnte sich den Beitrag anschauen oder ihn einem Dritten zum Lesen geben, vielleicht wird klar, woran die Sperre gelegen hat
Zudem stellt User A fest, dass zum Zeitpunkt der Verhängung der Sperre wegen "Fehler 404" gar keine AGB's verfügbar waren und diese insofern quasi gar nicht existierten,
sodass User A im Grunde ja eigentlich gegen keine AGB's verstoßen haben kann, oder?
abgesehen davon, dass die Forenregeln i.A. zu Beginn bei Anmeldung bekannt gemacht werden: Ein Forum ist kein Onlinehandel o.ä. Die "AGB" sind Regeln. Meist findet sich da eine Netiquette wieder und der Hinweis, dass Werbung oder Links unerwünscht sind o.ä.
Meist wird vor einer Sperre verwarnt. Es sei denn, der Beitrag war so, dass der Betreiber gleich die "rote Karte" gezeigt hat.
Der "Fehler 404" sei im angenommenen Fall durch Screenshot nachweisbar.

Wäre die Argumentation "Auskunft verweigert oder nichtssagend" und/oder die nicht verfügbaren AGB's erfolgversprechend bzw.
ganz ehrlich: Wenn man drauf anlegt dauerhaft gesperrt zu werden, wäre so ein Vorgehen "erfolgsvorsprechend"
lägen hier ausreichende Gründe vor, um eine Aufhebung der Sperre zu erwirken? Wie ist die Rechtslage?
nein. Zumal das Zivilrecht wäre. Wie aber schon gesagt, besteht hier der gleiche Anspruch wie der an einen Bekannten, an dessen Party teilzunehmen oder zu Besuch zu kommen: Keiner

Nobodi2020
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von Nobodi2020 »

Vielen Dank für diese Informationen.
Also ein privater Forenbetreiber kann, wenn ich das richtig verstehe, im Grunde nach Belieben sperren?
Wäre ein von einem Verlag, einer Firma, einer Organisation, etc... betriebenes Forum auch diesem privaten Bereich zuzuordnen?
Also wie würde es sich verhalten, wenn ein solcher Forenbetreiber nicht verwarnt und Sperren üblicherweise "aus heiterem Himmel" erfolgen?
Wäre das nicht Willkür?
Ich las nämlich neulich, Willkür sei auch in einem Forum nicht zulässig.
Dem gelesenen Text zufolge sollen wohl schon Leute erfolgreich mit Willkür argumentiert haben, wobei ich allerdings nicht weiß, inwiefern diese Angaben auch wirklich zutreffen.

ExDevil67
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von ExDevil67 »

Es ist egal ob der Betreiber ein Verein, eine GmbH oder eine Privatperson ist. Einen Rechtsanspruch darauf dort mitdiskutieren zu dürfen gibt es nicht.
Nobodi2020 hat geschrieben:
17.12.19, 12:14
Ich las nämlich neulich, Willkür sei auch in einem Forum nicht zulässig.
Dem gelesenen Text zufolge sollen wohl schon Leute erfolgreich mit Willkür argumentiert haben, wobei ich allerdings nicht weiß, inwiefern diese Angaben auch wirklich zutreffen.
Quelle? Wo ich mir evtl vielleicht einen Anspruch auf nachvollziehbare Begründungen einer Sperre vorstellen könnte, wäre wenn man für den Zugang zum Forum zahlt. Dann könnte man auf der Schiene Leistung-Gegenleistung evtl Erfolg haben. Aber ein Forum in dem die Nutzer zahlen ist mir nicht bekannt.

Nobodi2020
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von Nobodi2020 »

ExDevil67 hat geschrieben:
17.12.19, 12:26
Quelle?
Würde ich gerne nachreichen, falls ich die Seite wieder finde.

Noch mal vielen Dank für diese Informationen.

winterspaziergang
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von winterspaziergang »

Nobodi2020 hat geschrieben:
17.12.19, 12:14
Vielen Dank für diese Informationen.
Also ein privater Forenbetreiber kann, wenn ich das richtig verstehe, im Grunde nach Belieben sperren?
Theoretisch ja, praktisch wird kein Forenbetreiber morgens würfeln, wen er abends sperrt.
Wäre ein von einem Verlag, einer Firma, einer Organisation, etc... betriebenes Forum auch diesem privaten Bereich zuzuordnen?
käme drauf an
Also wie würde es sich verhalten, wenn ein solcher Forenbetreiber nicht verwarnt und Sperren üblicherweise "aus heiterem Himmel" erfolgen?
Wäre das nicht Willkür?
ja
Ich las nämlich neulich, Willkür sei auch in einem Forum nicht zulässig.
wieso nicht. Man nehme das Beispiel mit der Wohnung, wie in Antwort 2 und 3 gegeben. Der Hausherr kann willkürlich entscheiden, dass der Besuch zu gehen hat und nicht wiederkommen darf.
Dem gelesenen Text zufolge sollen wohl schon Leute erfolgreich mit Willkür argumentiert haben, wobei ich allerdings nicht weiß, inwiefern diese Angaben auch wirklich zutreffen.
wem gegenüber? was war der Hintergrund? Dass man im Zivilrecht den Zugang zu einem -kostenlosen- Forum erstreiten kann, nachdem man mit Willkür argumentiert hat, wäre recht neu (und wenig vorstellbar).

Nobodi2020
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von Nobodi2020 »

winterspaziergang hat geschrieben:
17.12.19, 17:13
...praktisch wird kein Forenbetreiber morgens würfeln, wen er abends sperrt.
Mir sind Foren bekannt, da könnte man allerdings durchaus einen solchen Eindruck bekommen. Dieser Eindruck erhebt freilich keinen Anspruch auf Richtigkeit.
ExDevil67 hat geschrieben:
17.12.19, 07:29
Und nein, mit Zensur hat das nix zu tun. Der Staat verbietet ihnen nicht sich in Wort und Schrift zu äußern. Ein privater Dritter muss ihnen dazu aber nicht seine Plattform zur Verfügung stellen.
Im Grundgesetz, Art. 5 - Ziffer 1 (ich habe den fraglichen Abschnitt hoffentlich richtig bezeichnet) heißt es im letzten Satz:
"Eine Zensur findet nicht statt."
Bildlich formuliert kann man einem Kind unterschiedlichste Namen geben, es bleibt trotzdem das selbe Kind.
Die sich für mich daraus ergebende Frage ist:
Was anderes ist die Löschung von Beiträgen oder das Sperren von Usern, wenn nicht Zensur, auch wenn solche Maßnahmen vielleicht anders benannt werden?
Ich sehe da in der Tat einen Widerspruch zwischen dem genannten Gesetz und der zu beobachtenden Vorgehensweise.

Des Weiteren ist auch die Frage, warum überhaupt Sperren verhängt werden?
Wenn ein Beitrag unerwünscht ist, sollte dessen Entfernung doch eigentlich auch schon genügen.
Insofern halte ich persönlich Sperren für eine reine Machtdemonstration, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese auch häufig das Resultat von Denunziationen von Usern mit anderen Meinungen sind.
Speziell in Foren, die politische Themen behandeln, sehe ich da auch noch ein Risiko, dass dadurch womöglich das Gegenteil dessen erreicht werden kann, als es eigentlich erwünscht ist.

mariameme
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von mariameme »

Ich sehe da in der Tat einen Widerspruch zwischen dem genannten Gesetz und der zu beobachtenden Vorgehensweise.
Und ich sehe einen Unterschied zwischen dem Staat, der dir (oder auch der Presse) auf deinen eigenen Kanälen (Website oder sonstwo) deine Meinungsfreiheit gewähren muss (solang ihr keine anderen Rechte entgegenstehen) und einem Forenbetreiber, der freilich nicht dazu verpflichtet ist, dir dafür Serverplatz zur Verfügung zu stellen.
:engel:

fodeure
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von fodeure »

Nobodi2020 hat geschrieben:
17.12.19, 20:25
Im Grundgesetz, Art. 5 - Ziffer 1 (ich habe den fraglichen Abschnitt hoffentlich richtig bezeichnet) heißt es im letzten Satz:
"Eine Zensur findet nicht statt."
Nur, daß das GG hier gar nicht zum Tragen kommt, da dieses das Verhältnis zwischen Bürger und Staat regelt und zwischen Bürgern nur in bestimmten Fällen mittelbar Anwendung findet. Das ist hier nicht der Fall und somit findet auch keine Zensur statt.

winterspaziergang
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von winterspaziergang »

Nobodi2020 hat geschrieben:
17.12.19, 20:25
ExDevil67 hat geschrieben:
17.12.19, 07:29
Und nein, mit Zensur hat das nix zu tun. Der Staat verbietet ihnen nicht sich in Wort und Schrift zu äußern. Ein privater Dritter muss ihnen dazu aber nicht seine Plattform zur Verfügung stellen.
Im Grundgesetz, Art. 5 - Ziffer 1 (ich habe den fraglichen Abschnitt hoffentlich richtig bezeichnet) heißt es im letzten Satz:
"Eine Zensur findet nicht statt."
Bildlich formuliert kann man einem Kind unterschiedlichste Namen geben, es bleibt trotzdem das selbe Kind.
Tut es nicht. Durch Sperrung im privaten Forum findet nicht Zensur im Staat statt. Erkennbar daran, dass es jedem offen steht ein Forum zu betreiben und darin Meinungen zu äußern, die dem Staat vielleicht nicht passen.
Die sich für mich daraus ergebende Frage ist:
Was anderes ist die Löschung von Beiträgen oder das Sperren von Usern, wenn nicht Zensur, auch wenn solche Maßnahmen vielleicht anders benannt werden?
Ich sehe da in der Tat einen Widerspruch zwischen dem genannten Gesetz und der zu beobachtenden Vorgehensweise.
Mag sein, dass Sie einen sehen, es ist aber keiner. Sie übersehen folgendes (Auszug Wiki):
Zensur (lateinisch censura) ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren – in der Regel durch staatliche Stellen – sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter oder ungesetzlicher Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern. Nicht nur totalitäre Staaten können Zensur durchführen.

Es ist keine Zensur, so lange Sie Ihre Inhalte auf anderen Kanälen verbreiten dürfen. Es ist keine Zensur, wenn der Lehrer beim Aufsatz sagt "Thema verfehlt" (ok, die 6 ist dann eine schlechte Zensur 8) ) oder der Lektor ein Buch nicht annimmt, weil ihm der Stil nicht gefällt. Usw.
Des Weiteren ist auch die Frage, warum überhaupt Sperren verhängt werden?
Wenn ein Beitrag unerwünscht ist, sollte dessen Entfernung doch eigentlich auch schon genügen.
das kann man so machen, muss es nicht. In der Regel wird gesperrt, wenn der user uneinsichtig ist oder das Vergehen sehr heftig.
Insofern halte ich persönlich Sperren für eine reine Machtdemonstration, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese auch häufig das Resultat von Denunziationen von Usern mit anderen Meinungen sind.
kann schon sein. Die "Macht" im Forum hat der Betreiber. So wie der nun mehrfach erwähnte Hausherr oder die Dame des Hauses. Er/sie bestimmt die Regeln. Da die (bestimmte) Forumsnutzung nicht zum Überleben oder der sozialen Teilhabe wichtig ist, darf er das auch.
Angreifbar wäre es wohl nur, wenn raus kommt, dass nach dem AGG gesperrt wird, nicht nach dem Inhalt eines Beitrags. Im Eingangsbeitrag steht, dass die Sperrung deswegen erfolgt ist. Wegen eines Beitrags.
Speziell in Foren, die politische Themen behandeln, sehe ich da auch noch ein Risiko, dass dadurch womöglich das Gegenteil dessen erreicht werden kann, als es eigentlich erwünscht ist.
kann schon sein. Ändert aber nichts an der Rechtslage, dass eine Sperrung möglich ist. Übrigens ist es ein Widerspruch von Willkür zu sprechen, wenn der Betreiber wegen einer abweichenden Meinung sperrt. Dann weiß man doch, wieso er das macht.
:liegestuhl:

FM
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Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von FM »

Ausnahmen wären denkbar, wenn der Betreiber des Forums öffentlich-rechtlich ist (z.B. eine Gemeinde oder eine Universität) oder wenn er als gemeinnützig anerkannt sein will. Bei letzterer Variante aber schon sehr beschränkt.

Seltsam ist: früher kam soweit ich es damals sah niemand auf die Idee, wegen der Meinungsfreiheit müsse der Spiegel oder die Bildzeitung alle Artikel abdrucken, die irgendjemand ihnen zusendet.

Nobodi2020
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Registriert: 17.12.19, 01:47

Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von Nobodi2020 »

Ok, ich denke, diese Informationen sollten genügen.
Zusammenfassend noch einmal vielen Dank an alle Antwortenden!

from winter to ashes
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Registriert: 10.06.19, 14:45

Re: Optionen bei Forensperre? Infos erbeten.

Beitrag von from winter to ashes »

Nobodi2020 hat geschrieben:
17.12.19, 12:14
Vielen Dank für diese Informationen.
Also ein privater Forenbetreiber kann, wenn ich das richtig verstehe, im Grunde nach Belieben sperren?
Nein, kann er nicht. Er kann bei schwerwiegenden Regelverstößen den Vertrag fristlos kündigen (AG Kerpen MMR 2017, 642), ansonsten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist.

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