Domain / Rechnung nicht bezahlt

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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tomjones99
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Domain / Rechnung nicht bezahlt

Beitrag von tomjones99 »

Angenommen

Unternehmer A hat einen Domainnamen einrichten lassen, lediglich mit einer Weiterleitung/header redirect zu einer anderen Seite.

AGB besagen zur Laufzeit: es werden Verträge auf eine unbestimmte Zeit abgeschlossen
Verlängerung alle 12 Monate, außer man kündigt vorher. alles ok.
Hoster behält sich das Recht vor die bestellten Domains erst freizugeben, wenn alle offenen Rechnungen beglichen...
Laut OLG Koblenz, Urteil vom 30.09.2010 - 2 U 1388/09 ist eine Sperre unzulässig bei Beitragsrückständen?
Und ist alleine der Hinweis auf die Abschaltung ein ungültiger Passus in den AGB?
Da im gleichen Absatz die Verlängerung steht, wäre die damit auch ungültig?

Webseiten/Domains sind inaktiv.
Somit ist die Leistung nicht erfüllt.

Schadensersatz wäre möglich - in Höhe eben der regulären Leistungskosten (?). Allerdings hat A nie eine Erinnerung, Rechnung und Verlängerungsbestätigung bekommen.
Somit würde auch kein Verzug entstehen und auch kein Schadensersatz? Die registrierte Email zum Account beim Hoster wurde aus Versehen gelöscht. Von einer anderen Email-Adresse aus, wurde darauf hingewiesen, dass die Adresse nicht mehr aktiv ist. Sicherlich hätte A das noch beim Anbieter ändern müssen, hat er nicht.
Die Voraberinnerung, dass das Konto aufgefüllt werden muss bzw. die Rechnung zur Vorabzahlung und die erfolgreiche Verlängerung konnten somit nicht zugestellt werden, auch keine Zahlungserinnerung, obwohl dem Anbieter Anschrift und auch Telefon vorlagen. Normalerweise bekommt der Versender eine Info wenn eine Email nicht zugestellt werden konnte? Ist doch wie eine Rechnung die per Brief zurück kommt?
In den AGB steht: Die Zahlung ist nach dem Rechnungszugang sofort und ohne Abzug fällig.

Erst 1,5 Jahre später kommt eine Mahnung per Brief über die offenen "Beiträge von Sommer 2018 - Sommer 2020) mit 14 Tagen Zahlungsziel. Ein Test ergabt, die Seiten sind inaktiv. Der Rechnung/Mahnung wurde von A widersprochen mit all den hier genannten Argumenten. Die Domains wurden zum Alibi kurz wieder aktiviert und dann wieder inaktiv gesetzt inkl. Auf Löschung gesetzt, nach dem A gekündigt hatte. A wurde informiert, dass er ja jetzt über die Rechnung informiert sei und alles gültig wäre und in 14 Tagen zahlen soll. Domains sind noch bis Sommer 2020 registriert. Der Anbieter meinte, für die korrekten Emails zu sorgen wäre A's Aufgabe. (dennoch sind ja vertragsrelevante Unterlagen/mails nicht zugegangen)

4 Wochen später kam ein Inkasso Schreiben mit der Summe, Zinsen ab Sommer 2019 und natürlich InkassoGebühren, die mal eben genau so hoch sind wie die Forderung (zweistellig aber nur)

Info:
Diese vorherige Erinnerung beinhaltet eine Textpassage, die verlautet, dass die Domains nur verlängert werden, wenn man vorher das Konto auffüllt. Dies suggerierte in Kombo mit einer fehlenden Erinnerung, Zahlungsaufforderung, Verlängerungsemail und den inaktiven Seiten dem Unternehmer, dass das Vertragsverhältnis aufgelöst wäre.
A ist der Meinung, dass das ein Verstoß zu BGB 307 (1) Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Anbieter meint nur, dass das falsch interpretiert wurde, da ja die AGB eindeutig seien.

Fragen stehen ja schon im Text. aber gerne einzeln:
Abschaltung der Seiten rechtswidrig?
Androhung der Abschaltung in AGB ungültiger Passus? (abmahnwürdig?)
Führt zur Ungültigkeit des gesamten Punktes?
Vertragsverlängerung ohne Zahlung gültig?
Verlängerung ohne Email-Erhalt gültig?
Gibt es Versäumnisse durch den Anbieter wegen der ungültigen Email-Adresse und der nicht erfolgten Zustellung von Verlängerung usw.?
Verzug gültig ohne Rechnung usw.?
Ist Vorabinfo mit Konto auffüllen -sonst keine Verlängerung -rechtsgültig oder zu vernachlässigen? also keine Irreführung zu BGB 307?
Ab wann wären Zinsen zu zahlen.
Kann A die alte Rechnung noch direkt an den Anbieter begleichen und inkasso ignorieren?

Ansonsten gerne Erfahrungen und Meinungen schreiben.

webelch
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Re: Domain / Rechnung nicht bezahlt

Beitrag von webelch »

Da es hier um ein B2B-Geschäft geht, sind die Vertragsbedingungen relativ frei zwischen den Beteiligten aushandelbar und unterliegen nicht den strengen Regulierungen im B2C zum Schutz (unmündiger) Verbraucher.

Ansonsten schenke ich mir das intensive Lesen dieser Textwand. Ein Anwalt würde dafür zumindest Geld bekommen ;-)

tomjones99
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Re: Domain / Rechnung nicht bezahlt

Beitrag von tomjones99 »

Ein Anwalt würde dafür zumindest Geld bekommen
kann ich verstehen, vielleicht gibt es ja jemanden interesse- oder spaßeshalber.
Nur lohnt sich bei der zweistelligen Summe eben nicht ein Anwalt - aber wie so oft geht es um das RECHT kriegen - oder halt keins haben ;)

Froggel
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Re: Domain / Rechnung nicht bezahlt

Beitrag von Froggel »

Es kommt ja auch immer an, was im Vertrag stand, wie die Kommunikation abläuft. Wenn im Vertrag oder in den AGB steht, dass Rechnungen per E-Mail versendet werden, und der Vertragspartner sich damit einverstanden erklärt, ist das sein Versäumnis, wenn die Rechnungen diesbezüglich nicht zustellbar sind. Klar könnte der Webanbieter diese auch per Post zustellen, aber vereinbart war ja etwas anderes.
Ein Passus wird normalerweise nicht ungültig, nur weil es ein anderer ist. Dafür gibt es die Salvatorische Klausel oder den § 306 BGB.
tomjones99 hat geschrieben:
19.02.20, 20:41
Ein Test ergabt, die Seiten sind inaktiv.
Ich möchte wetten, dass A nicht während der Laufzeit regelmäßig getestet hat, ob die Seiten nun aktiv waren oder nicht. Er hat eine Stichprobe gemacht, aber das ist kein Nachweis, dass die Seite die ganze Zeit über inaktiv war. Wie will er den Nachweis erbringen, um seine Nichtzahlung zu rechtfertigen?
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

tomjones99
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Re: Domain / Rechnung nicht bezahlt

Beitrag von tomjones99 »

ja, wie die Rechnung zugeht, darüber gibt es keinen Vertrag. Es gibt die AGB und fertig. Da steht davon nichts.
Unternehmer A hat dort im Account beim Anbieter die Möglichkeit emails zu ändern.

Dennoch kommt eine Fehlermeldung, wenn man an eine nicht existente Email-Adresse eine Rechnung sendet und eine Verlängerung.
Da hätte der Anbieter merken können, dass die Infos nicht ankommen.

Unabhängig davon, suggeriert die Vorabzahlungsaufforderung, dass nur verlängert wird, wenn das Konto aufgefüllt ist.

Die Seiten sind inaktiv, weil der Betreiber es auch so in seinen AGB stehen hat - bei offenen Posten, abschalten.
Unabhängig davon würde schon ein teilweises Abschalten zu einem Mangel führen. Also deine Aussage dazu kann ich nicht nachvollziehen.

tomjones99
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Re: Domain / Rechnung nicht bezahlt

Beitrag von tomjones99 »

Unternehmer A bekam wohl nach 3 Briefchen vom Inkasso - worauf detaillierte Antworten / Erklärungen wie hier folgten, eine Gutschriften-Rechnung vom Domain-Inhaber. Also eine Ausbuchung.
Hat sich also damit erledigt. Vermutlich lohnen die paar Euros nicht (zweistellig). Ob er i Recht war, weiß er damit somit nicht sicher.

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