Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Dennis1975
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Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Dennis1975 »

Hallo zusammen,

folgender anzunehmender Fall:

Ein Herr - nenn wir ihn Abcxyz - lebt in Deutschland, registriert aber die Domain abcxyz in den Niederlanden, weil .de und .com schon vergeben sind.
Er nutzt die Domain abcxyz.nl viele Jahre für seine E-Mail Korrespondenz.

Dann kommt Herr abcxyz aus den Niederlanden auf seinen deutschen Namensvetter zu und möchte die Domain übernehmen.
Man wird sich nicht einig über einen Verkauf, also droht der Niederländer damit, die Domain einzuklagen, da er ja in den Niederlanden wohnt und daher Ansprich auf diese Domain hätte.

Wir ist hier die Rechtslage?
Hat Herr Abcxyz aus den Niederlanden tatsächlich Chancen dem Deutschen die Domain wegzuklagen?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße!

Niemand2000
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Niemand2000 »

vielleicht finden Sie ja bei https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsre ... e_6_111379 eine Antwort???

Dennis1975
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Dennis1975 »

Niemand2000 hat geschrieben:
19.04.20, 09:18
vielleicht finden Sie ja bei https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsre ... e_6_111379 eine Antwort???
Leider nicht.

In dem Fall geht es ja um zwei Unternehmen, wobei das klagende Unternehmen wohl sein schutzwürdiges Interesse nicht nachweisen konnte.
In meinem angenommenen Fall geht es um einen (seltenen) Nachnamen, den nun mal beide Parteien gemeinsam haben.

Der Niederländer behauptet, er wäre in seinem Land ein erfolgreicher Geschäftsmann.
Reicht das aus, um dem deutschen die .nl Domain wegzunehmen?

Welches Recht und welcher Gerichtsstand gilt hier überhaupt?
D oder NL?

ktown
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von ktown »

Dann sollte Herr Abcxyz einen Fachanwalt einschalten.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Dennis1975
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Dennis1975 »

ktown hat geschrieben:
19.04.20, 13:52
Dann sollte Herr Abcxyz einen Fachanwalt einschalten.
Das wird der holländische Herr Abcxyz vermutlich auch tun.

Die Frage, die ich hier gestellt habe geht ja in genau diese Richtung.
Nämlich wie die Rechtslage in dem Fall ist und ob er damit Chancen hat, dem deutschen Namensvetter gegen dessen Willen die Domain wegzunehmen.

Ist das wirklich so schwer zu beantworten?

Bitte nicht falsch verstehen. Soll nicht provokant rüberkommen.

ich bin nun mal kein Jurist und kann nicht einschätzen wie kompliziert die Frage tatsächlich ist.

Viele Grüße
Dennis

ExDevil67
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von ExDevil67 »

Prognose von mir: wenn es zu einer Klage kommt, wird die in den Niederlanden eingereicht werden. Und das dortige Namensrecht wird hier keiner kennen.
Oder würde Sie an seiner Stelle im Ausland klagen?

Niemand2000
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Niemand2000 »

ExDevil67 hat geschrieben:
19.04.20, 14:57
Prognose von mir: wenn es zu einer Klage kommt, wird die in den Niederlanden eingereicht werden. Und das dortige Namensrecht wird hier keiner kennen.
Oder würde Sie an seiner Stelle im Ausland klagen?
ich vermute mal es geht nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten https://www.uni-kassel.de/upress/online ... t.frei.pdf Es kann aber durchaus sein, dass das deutsche Gericht nach niederländischem Recht entscheiden muss.

Ghastwriter
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Ghastwriter »

Zumindest kann man sagen, dass die Frage, wo die Klage eingereicht wird, letztlich an erste Stelle vom Kläger abhängt. Und danach erst kann das konkret angerufene Gericht feststellen, ob es überhaupt zuständig ist. Der erste Schritt ist deshalb wichtig, weil schon die Frage, ob das Gericht sich für zuständig befindet, vom jeweiligen nationalen Recht abhängen kann. Es ist theoretisch möglich, dass sich das deutsche genauso wie das niederländische Gericht für zuständig befinden würde.

Da kann es sich auch lohnen, je nachdem ob man der eine oder andere ist, proaktiv vor dem einen oder anderen (uU auch einem dritten^^) Gericht Klage zu erheben.

Natürlich haben wir inzwischen EU-weit die Zuständigkeit weitgehend vereinheitlicht. Wiederum aber kann es sein, dass, wie hier schon gesagt wurde, in der Sache selbst (aus Sicht des Gerichts) ausländisches Recht anzuwenden ist. Das kann wiederum bereits für die Vorfrage relevant sein, welchen Gegenstands die Klage ist (bei uns würde man wohl vom Namensrecht sprechen und dann also - ggf. - von einer unerlaubten Handlung). Danach richtet sich wiederum, ob der Fall nach Ansicht des Gerichts überhaupt einer der entsprechenden Verordnungen unterfällt.

Fragen über Fragen^^
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ktown
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von ktown »

Ich finde die Frage, ob ein Niederländer gegen einen Deutschen auf Herausgabe einer Domain mit Länderkennzeichnung der Niederlande klagen kann eher zweitrangig. Vielmehr ist es doch eigentlich wichtiger, von was es in der EU abhängt eine Domain zu bekommen.
Wenn hierfür kein Wohnsitz oder Firmenadresse im entsprechenden Lang benötigt wird, dann kann man sich getrost :liegestuhl:
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Ghastwriter »

Vielleicht (oder sicher) benötigt man nicht unbedingt einen passenden Wohnsitz. Deswegen ist man aber noch nicht sicher vor möglicherweise berechtigten Ansprüchen ;)

Davon abgesehen bin ich nicht sicher, wer hier klagen möchte. Da kann es, wie gesagt, vorteilhaft sein, proaktiv zu werden.
Hobbyjurist

Niemand2000
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Niemand2000 »

Ghastwriter hat geschrieben:
19.04.20, 22:24
Davon abgesehen bin ich nicht sicher, wer hier klagen möchte.
Wenn ich den TE richtig verstanden habe, will Herr Abcxyz aus NL gegen Herrn Abcxyz aus D auf Herausgabe der Namensdomain klagen.

mariameme
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von mariameme »

Hier ist ein Dokument, aber das ist halt auch schon älter (2013), was aktuelleres habe ich grade nicht gefunden...

https://www.sidn.nl/downloads/5sAFIfNTS ... _Names.pdf

Dort heisst es:
Article 2. On what grounds may a complaint be submitted?
2.1. Complaints may be submitted by any party which asserts and establishes that:
a. a domain name is identical or confusingly similar to:
I. a trademark, or trade name, protected under Dutch law in which the complainant has rights;
or
II. a personal name registered in the General Municipal Register (‘gemeentelijke
basisadministratie’) of a municipality in the Netherlands, or the name of a Dutch public legal
entity or the name of an association or foundation registered in the Netherlands under which
the complainant undertakes public activities on a permanent basis; and
b. the registrant has no rights to or legitimate interests in the domain name; and
c. the domain name has been registered or is being used in bad faith.
2.2. The mediation process described in article 8 is not applicable, and the panelist shall not be competent or
shall declare not to be competent, if the complainant’s claims are not based upon the grounds referred to in
article 2.1.
Wenn man selbst den selben Namen hat und die Domain auch für seine legitimen persönlichen Zwecke schon viele Jahre nutzt bereits nutzt (Email), und auch nicht vorhat, damit den Niederländer zu schaden seh ich da für den Kläger EHER schwarz....

3.1.c ist da auch interessant.

Wie gesagt, ich weiß allerdings nicht, wie aktuell dieses Dokument noch ist.Alleridngs listet das auch die WIPO hier:
https://www.wipo.int/amc/en/domains/cctld/nl/index.html

Die SiDN selbst scheint der Verwalter von .nl Domains zu sein.

Edit: Die WiPO deklariert auch die Jurisdiktion, es seinen hier niederländlische Gerichte zuständig. Allerdings scheint es da im Vorlauf auch eine Mediation zu geben.
:engel:

FM
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von FM »

Ich sehe da keinen großen Konflikt. Der deutsche Abcxyz nutzt nur eine Mail-Adresse der Domain, da kann man beliebig viele einrichten. Selbst wenn der niederländische Namensvetter die Domain übernimmt und eine website und andere Mail-Adressen einrichtet, kann die des deutschen Abcxyz weiter verwendet werden.


Ghastwriter
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Re: Namensdomain - hat das Länderkürzel Einfluss auf den Anspruch ?

Beitrag von Ghastwriter »

Niemand2000 hat geschrieben:
20.04.20, 06:08
Ghastwriter hat geschrieben:
19.04.20, 22:24
Davon abgesehen bin ich nicht sicher, wer hier klagen möchte.
Wenn ich den TE richtig verstanden habe, will Herr Abcxyz aus NL gegen Herrn Abcxyz aus D auf Herausgabe der Namensdomain klagen.
Wie gesagt, es kann empfehlenswert sein, proaktiv zu werden und als von Klage bedrohter einfach selbst schnell Klage zu erheben, wo man es für sich selbst für am günstigsten wähnt.

Diese Streitbeilegungsstellen wurden verstärkt eingerichtet, um mehr oder weniger so etwas wie eine Alternative zu noch nicht bestehendem verbindlichem EU-Recht für speziell dieses Thema zu haben. Auf der anderen Seite ist noch zu bemerken, dass die Registrierungsstelle im Großen und Ganzen ausschließlich technisch tätig wird; dazu mag auch gehören, dass sie rudimentär rechtliche Seiten prüfen. So wie Social-Network-Portal [Name geändert] ja auch schauen muss, ob auf ihrer Seite Urheberrecht verletzt wird uä. Sie beurteilen aber nicht wie ein Gericht, ob jemand konkret in seinem Namensrecht verletzt ist oder gar, ob zwar beide Parteien ein berechtigtes Interesse an der Domain haben, aber möglicherweise das Recht des einen das des anderen überwiegt.
Hobbyjurist

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