Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Domainrecht, Software-Lizenzrecht, Internetauktionshaus [Name geändert], Internetauktionsrecht....

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Ela77
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Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Ela77 »

Hallo,

A kauft ein sehr teures Parfum bei einer Online-Plattform. Nach kurzem Gebrauch steht es aber nur noch herum. A beschließt nun, es selbst wieder zu verkaufen, was bei geringer Entnahme immer noch gut Geld bringen würde. Beim Fotografieren stellt A fest, dass es sich um einen Tester handelt, was ganz klein unten drauf steht. Tester sind aber beim Online-Auktionshaus verboten zu verkaufen. Tester sehen genau aus, wie das Original, werden aber in Parfumerien zum Testen benutzt. A kann nun das Parfum nicht verkaufen und will es zurückgeben, was der Verkäufer ablehnt mit der Begründung, das sei einwandfrei und original, außerdem schon etwas (sehr wenig) entnommen. Daher beantragt A Käuferschutz beim Online-Bezahldienst. Dieser teilt A mit, dass A eine Strafanzeige stellen soll und die Unterlagen darüber einreichen, sonst ginge kein Käuferschutz.

Macht Strafanzeige da überhaupt Sinn. Tester sind doch nur bei dem Online Versandhaus verboten zu verkaufen. Oder gilt das schon als Betrug. Der Verkäufer hat im übrigen von der Unterseite ein Bild in der Auktion als letztes Bild, was nur in der Vergrößerung zu erkennen ist, was A nicht beachtet hatte. Im Text steht aber nichts von Tester, sondern der normale Verkaufspreis, ein Tester ist aber "not for sale", was auch auf dem Etikett unten steht.

Der Verkäufer ist angeblich privat, verkauft aber relativ viel Parfums.

Wie sieht hier die Rechtslage aus?
Froggel
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Froggel »

Wenn der Verkäufer relativ viele Parfums verkauft, kann davon ausgegangen werden, dass das nicht mehr als privat, sondern als gewerblich eingestuft wird. Ist aus dem Bild und der Beschreibung nicht klar zu erkennen, dass es sich um ein unverkäufliches Muster handelt (was an sich ja schon nicht verkauft werden darf), steht der Betrugsvorwurf im Raum. Natürlich ist eine Strafanzeige dann auch sinnvoll.
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hambre
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von hambre »

Froggel hat geschrieben:steht der Betrugsvorwurf im Raum.
Nur weil der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Online-Plattform und dem Parfumhersteller verletzt hat handelt es sich noch lange nicht um Betrug gegenüber dem Käufer.
Froggel
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Froggel »

hambre hat geschrieben: 20.07.22, 22:22
Froggel hat geschrieben:steht der Betrugsvorwurf im Raum.
Nur weil der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Online-Plattform und dem Parfumhersteller verletzt hat handelt es sich noch lange nicht um Betrug gegenüber dem Käufer.
Nein, richtig. Aber wenn der Verkäufer wissentlich ein Produkt verkauft, das unverkäuflich ist und er das dem Kunden gegenüber nicht kenntlich macht. So ist der Käufer davon ausgegangen, ein vollwertiges Produkt erhalten zu haben.
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Ela77
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Ela77 »

Froggel hat geschrieben: 21.07.22, 00:14
hambre hat geschrieben: 20.07.22, 22:22
Froggel hat geschrieben:steht der Betrugsvorwurf im Raum.
Nur weil der Verkäufer seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Online-Plattform und dem Parfumhersteller verletzt hat handelt es sich noch lange nicht um Betrug gegenüber dem Käufer.
Nein, richtig. Aber wenn der Verkäufer wissentlich ein Produkt verkauft, das unverkäuflich ist und er das dem Kunden gegenüber nicht kenntlich macht. So ist der Käufer davon ausgegangen, ein vollwertiges Produkt erhalten zu haben.
Genau so ist es, A ging davon aus, dass es kein Tester ist, auch weil man Tester nicht verkaufen darf, A kam gar nicht auf die Idee. Und den meisten Käufern ist das wohl egal, weil zum Benutzen macht es wirklich keinen Unterschied. Nur wenn man es dann selber wieder verkaufen will ist es wertlos.

Der Verkäufer wusste genau, dass er einen Tester verkauft, hat ja auch im Rahmen der Beschwerde geschrieben, er habe keinen Hehl daraus gemacht, hätte es ja im letzten Foto gezeigt. Nur im Beschriebungstext wurde der Eindruck erweckt, dass es sich eben nicht um einen Tester handelt, weil ja auch der normale Verkaufspreis dabei stand.

Es ist eben die Frage, ob es kenntlich gemacht wurde, indem es auf dem letzten Foto zu lesen war, aber auch nur wenn man es in der Vergrößerung anschaut. A hatte das eben nicht gemacht, weil ihr das erste Foto und der Text reichte und wie gesagt gar nicht im Kopf hatte, es könne ein tester sein. Auf jeden Fall wurde gegen die Grundsätze der Online-Plattform verstoßen. Ist das nun Betrug oder nicht? Bzw. was kann A zur Anzeige bringen. A geht es nur darum, das Geld wieder zu bekommen, weil sie so mit dem Produkt nichts anfangen kann. Könnte A auch ohne Strafanzeige, den Bezahldienst zum Käuferschutz zwingen?
Ela77
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Ela77 »

A wollte dem Verkäufer noch mal schreiben und eine Frist setzen und den realen Namen haben, aber die Nachricht wurde gar nicht verschickt, weil A den Käufer gesperrt hat. Kann Strafanzeige ohne realen Namen gestellt werden? A tut sich eben auch schwer mit Strafanzeige stellen, weil es ja keine größere Sache ist, aber auf das Geld verzichten möchte sie auch nicht.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von ktown »

Meines Erachtens kann der Kauf schon deshalb nicht mehr rückabgewickelt werden weil
Ela77 hat geschrieben: 20.07.22, 15:31Nach kurzem Gebrauch steht es aber nur noch herum.
Meines Erachtens wurde der Fakt das es sich um einen Tester handelt schon deshalb Teil des Vertrages weil nicht sofort ein Mangel angemeldet wurde. Person A gibt ja sogar zu, dass man bei genauer in Augenscheinnahme der Ware dieser Umstand hätte auffallen müssen.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von ExDevil67 »

Ela77 hat geschrieben: 21.07.22, 04:29 A wollte dem Verkäufer noch mal schreiben ... und den realen Namen haben,
Süße Idee. Als Verkäufer würde ich so einer Lage Max Mustermann heißen.
Strafanzeige geht auch gegen unbekannt, dann liefert man halt den Nutzernamen der Plattform und überlasst alles andere der Polizei/Staatsanwaltschaft. Und gerät dabei hoffentlich an etwas motiviertere Beamte.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Froggel »

Ela77 hat geschrieben: 21.07.22, 04:29... aber auf das Geld verzichten möchte sie auch nicht.
Bei einer erfolgreichen Strafanzeige und entsprechender Verurteilung hat man lediglich die Bestätigung eines Richters, dass die Person eine Straftat begangen hat und sich dafür dem Staat gegenüber verantworten muss. Der Geschädigte muss das Geld mit einer Privatklage gesondert einfordern. Diese kann er auch ohne Strafanzeige anstreben, wofür er dann allerdings die Daten seines Kontrahenten braucht.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Dummerchen »

Ich frage mich allerdings, welche Straftat hier vorliegen soll.

Es gibt kein gesetzliches Tester-Verkaufsverbot. Dieses Verbot besteht im Verhältnis zwischen Hersteller und offizieller Verkaufsstelle. Wenn aus den Fotos und/oder der Artikelbeschreibung hervorging, dass es sich um einen Tester handelte und der Käufer bereit war, den normalen Preis zu bezahlen, dann liegt m.E. auch kein Betrug vor. Das ganze ist daher eine rein zivilrechtliche Angelegenheit, bei der der Hersteller den Vertreiber der Tester wegen Verstoß gegen das Markenrecht belangen kann.

Falls der "Privatverkäufer", der regelmäßig neuwertige Parfums in nicht unerheblichen Mengen verkauft, seine Gewerbeanmeldung und die damit verbundene Steuer vergessen hat, dann steht strafrechtlich eine Steuerhinterziehung im Raum. Davon hat der Käufer des Testers aber nichts.
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Froggel
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Froggel »

Dummerchen hat geschrieben: 21.07.22, 22:56Wenn aus den Fotos und/oder der Artikelbeschreibung hervorging, dass es sich um einen Tester handelte und der Käufer bereit war, den normalen Preis zu bezahlen, dann liegt m.E. auch kein Betrug vor.
Ja, wenn. Aber das tat es ja nicht. Laut Sachverhaltsbeschreibung konnte man lediglich auf einem Foto bei Vergrößerung erkennen, dass es sich um einen Tester handelt. Im Text gab es dagegen keinen Hinweis. Fraglich wäre also, ob ein Kunde dazu verpflichtet gewesen wäre, das Foto zu vergrößern, um versteckte Hinweise zu finden, ob es sich bei der Ware um das vollwertige Produkt handelt. Und muss der Käufer überhaupt damit rechnen, einen theoretisch unverkäuflichen Tester anstelle des vollwertigen Produkts zu erhalten?
Ähnlich wie bei Webseiten, bei denen versteckte Kostenfallen nur durch genaue Suche zu finden sind und deren Betreiber die Prozesse darum regelmäßig vor Gericht verlieren, würde ich davon ausgehen, dass hier der Verkäufer absichtlich nicht auf die Minderwertigkeit der Ware hingewiesen hat, um (in betrügerischer Absicht) einen höheren Preis zu erzielen – womit er ja auch Erfolg hatte. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Richter das genauso sieht, so das eine Foto wirklich so klein sein sollte, dass der Schriftzug bei normaler Betrachtung nicht gelesen werden kann und der Fall denn überhaupt verhandelt werden würde. Allerdings sehe ich das öffentliche Interesse an dieser Sache als eher gering an, sodass ich bezweifle, dass es überhaupt zur Verhandlung käme.

Was nun die Rückgabefähigkeit des Parfums angeht ... Sollte der Verkäufer tatsächlich trotz eigener Aussage gewerblich handeln, hat der Kunde ein Widerrufsrecht. Klärt der Verkäufer ihn nicht darüber auf, was er hier ja nicht getan hat, weil er behauptet, ein Privatverkäufer zu sein, verlängert sich die gesetzliche Widerrufsfrist um zwölf Monate. Der Kunde hätte also volle zwölf Monate und vierzehn Tage Zeit, den Widerruf zu erklären. Demgemäß war es auch nicht schädlich, dass der Kunde den Widerruf nicht sofort erklärt hat.
Weiter kam das Argument, dass der Kunde die Ware bereits benutzt hat und darum den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Das ist in diesem Fall falsch. Das Widerrufsrecht gewährt dem Kunden zu, die Ware zu testen. Parfums sind davon nicht ausgeschlossen, weil die enthaltene Flüssigkeit üblicherweise gar nicht mit der Haut in Berührung kommt. Insofern ist es kein Hygieneprodukt, bei dem man den Widerruf verweigern könnte. Das geht auch aus dem Urteil des OLG Köln mit Beschluss vom 27.04.2020 (Az. 6 W 43/10) hervor. Zudem handelt es sich bei der Ware um einen Tester, der genau dazu gedacht ist, nämlich zu testen. Demgemäß hat der Kunde nichts gemacht, was einem Widerruf widersprechen würde. Wäre also zu klären, ob der Verkäufer wirklich privat verkauft oder eben doch gewerblich. Dann könnte man mit einer Privatklage durchaus Erfolg haben.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Dummerchen »

Froggel hat geschrieben: 22.07.22, 00:18 Und muss der Käufer überhaupt damit rechnen, einen theoretisch unverkäuflichen Tester anstelle des vollwertigen Produkts zu erhalten?
Dass das Parfum unverkäuflich ist, spielt nur für Wiederverkäufer und Vertragspartner des Herstellers eine Rolle.
Bei den Parfums, die ich kenne, sind die Tester in den gleichen Flakons wie die für den Verkauf gedachten Einheiten, haben den gleichen Inhalt in der gleichen Menge. Die Aufschrift Tester ist klein unter dem Flakon, stört daher auch optisch nicht. Der Tester kann also genauso genutzt werden wie das "richtige" Parfum. Für den durchschnittlichen Parfumkäufer ist daher auch der Tester ein vollwertiges Produkt.

Von daher stellt sich die Frage, ob die Tester-Eigenschaft beim Kauf Privat an Privat überhaupt einen Mangel darstellt.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von ktown »

Froggel hat geschrieben: 22.07.22, 00:18 Laut Sachverhaltsbeschreibung konnte man lediglich auf einem Foto bei Vergrößerung erkennen, dass es sich um einen Tester handelt. Im Text gab es dagegen keinen Hinweis. Fraglich wäre also, ob ein Kunde dazu verpflichtet gewesen wäre, das Foto zu vergrößern, um versteckte Hinweise zu finden, ob es sich bei der Ware um das vollwertige Produkt handelt.
Dies gilt zum Zeitpunkt des Kaufes. Wie sieht es aber aus, dass der "Mangel" nach Erhalt der Ware nicht gerügt wurde? Ab wann liegt eine Akzeptanz bezüglich der Kaufsache vor und bis wann muss ein Mangel angemeldet werden?
Inwieweit liegt hier überhaupt ein Mangel vor? Es mag sein, dass der Verkäufer diese Flasche hätte nicht verkaufen dürfen. Für den Käufer macht das aber in der Nutzbarkeit keinen unterschied und inwieweit liegt eine Mangelhaftigkeit vor wenn der Käufer selbst dies nun nicht weiter verkaufen kann?

Weiterhin frage ich mich von welchem Zeitrahmen wir hier
Ela77 hat geschrieben: 20.07.22, 15:31 Nach kurzem Gebrauch steht es aber nur noch herum. A beschließt nun, es selbst wieder zu verkaufen
reden.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Froggel »

ktown hat geschrieben: 22.07.22, 07:31... und bis wann muss ein Mangel angemeldet werden?
Angenommen, dass es ein Mangel ist, muss der Sachmangel innerhalb von 24 Monaten nach Kauf angemeldet werden. Die Dauer der Sachmangelhaftung ändert sich ja nicht dadurch, dass es ein Parfüm ist, bei dem der Kunde den Mangel schon früher hätte feststellen können. Er muss nach sechs Monaten lediglich nachweisen, dass der Mangel bei Übergabe bereits bestanden hat, was sich durch den Aufdruck ja leicht bewerkstelligen lässt (immer vorausgesetzt, dass das als Sachmangel anerkannt werden würde).
Dummerchen hat geschrieben: 22.07.22, 07:03Dass das Parfum unverkäuflich ist, spielt nur für Wiederverkäufer und Vertragspartner des Herstellers eine Rolle.
Ist das so? Wenn mir jemand gestohlene Ware verkauft, bin ich zur Herausgabe der Ware verpflichtet, selbst wenn ich das von Privat gekauft habe. Hier geht es um einen »unverkäuflichen« Tester. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 3. 6. 2010 (C-127/09) verkündet, dass der Verkauf von als unverkäuflich gekennzeichneten Testern unzulässig ist.
Mit dieser EuGH-Entscheidung sind das Anbieten und der Verkauf von Testern, wie es insbesondere im Internet häufig vorkommt, in der Regel klar markenrechtswidrig. Beim Verkauf von Testern ist daher nunmehr mit Unterlassungsklagen der Markeninhaber zu rechnen, mit denen erhebliche finanzielle Ansprüche einhergehen können.
Quelle

Wenn das kein Sachmangel ist, weiß ich auch nicht ... Klar, man geht als Käufer zunächst nicht davon aus, dass man das Produkt weiter verkaufen möchte. Andererseits hat man ein Produkt gekauft, das auch von Privat gar nicht hätte verkauft werden dürfen.
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Re: Verkäufer verkauft verbotenen Tester, Bezahldienst will Strafanzeige für Käuferschutz

Beitrag von Dummerchen »

Froggel hat geschrieben: 23.07.22, 20:09 Wenn mir jemand gestohlene Ware verkauft, bin ich zur Herausgabe der Ware verpflichtet, selbst wenn ich das von Privat gekauft habe.
Sind sie denn gestohlen worden? Davon kann ich dem bisherigen Thread nichts entnehmen.
Hier geht es um einen »unverkäuflichen« Tester.
Richtig! Nicht um Diebesgut.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 3. 6. 2010 (C-127/09) verkündet, dass der Verkauf von als unverkäuflich gekennzeichneten Testern unzulässig ist.
Mit dieser EuGH-Entscheidung sind das Anbieten und der Verkauf von Testern, wie es insbesondere im Internet häufig vorkommt, in der Regel klar markenrechtswidrig. Beim Verkauf von Testern ist daher nunmehr mit Unterlassungsklagen der Markeninhaber zu rechnen, mit denen erhebliche finanzielle Ansprüche einhergehen können.
Quelle
Ich habe dir mal in deinem eigenen Text wichtige Worte hervorgehoben. Scheinbar hast du sie überlesen:
Markenrecht - kein Strafrecht
beim Verkauf ... Unterlassungsklage - betrifft den Verkäufer, dem der Markenrechtsinhaber den weiteren Verkauf untersagen kann. Der Käufer ist nicht betroffen.
Wenn das kein Sachmangel ist, weiß ich auch nicht
Für den durchschnittlichen Käufer, der einfach ein nettes Parfum benutzen möchte, ist das kein Sachmangel. Es ist weiterhin das Originalparfum in einem Originalflakon.
In dem von dir angeführten Urteil ging es übrigens um ungelabelte Mini-Tester. Kennst du vielleicht auch, diese 2 oder 3 ml Glasampullen, im Klagefall sogar ohne Hinweis auf das darin enthaltene Parfum.
Klar, man geht als Käufer zunächst nicht davon aus, dass man das Produkt weiter verkaufen möchte. Andererseits hat man ein Produkt gekauft, das auch von Privat gar nicht hätte verkauft werden dürfen.
Wie oben erwähnt: das Markenrecht betrifft zunächst einmal den Verkauf, nicht den Einkauf. Besonderheiten, dass der Zoll bei Einfuhr gefälschter Waren die Sendung an der Grenze abfängt, spielen hier im Fall keine Rolle.
Noch einmal: für den durchschnittlichen Käufer spielt das erstmal keine Rolle.

Oder soll das ein Bulk Buy für Wiederverkäufer gewesen sein? Davon steht aber auch nichts im Thread, genauso wenig wie von Diebesgut.

Von der Behauptung, dass ganze sei strafrechtlich relevant, sind wir mittlerweile recht weit entfernt. Verstösse gegen das Markenrecht kann nur der Markenrechtsinhaber verfolgen, nicht der Käufer einer fehlerfreien, aber offiziell nicht für den Verkauf gedachten Ware.
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