In einem Schenkungsvertrag von 1994 wurde eine Anrechnungs- und Ausgleichungspflicht vereinbar. Sohn A hatte ein Grundstück als erbrechtlicher Vorempfang erhalten und für Sohn B wurde eine Ausgleichspflicht vereinbart. Gemäß einem Absatz im Vertrag erlischt die Anrechnungs- und Ausgleichungspflicht, wenn die Gleichstellung an Sohn B noch zu Lebzeiten von den Eltern vorgenommen wird. Dies ist mittlerweile erfolgt. Wie bzw. muss dieser Vorgang beurkundet werden? Bestehen sonst noch Ansprüche von Sohn B an Sohn A aus dem Nachlass? Muss das auch notariell beglaubigt werden?

Vielen Dank.

Das muss nicht beurkundet werden.



Meine Glaskugel ist leider gerade defekt.



Das kommt auf die Art der Ansprüche an.

Leben die Eltern noch oder ist der Erbfall bereits eingetreten?

Bei dan sonstigen Ansprüchen war gemeint, ob - falls es nicht beurkundet wird - beim (noch nicht eingetroffenen) Erbfall sich Sohn B auf den Schenkungsvertrag berufen könnte. Die Eltern möchten die Sache geregelt wissen.

Dann können sie z.B. ein Testament schreiben, in dem sie festlegen, dass die im Schenkungsvertrag vorgesehen Ausgleichsregelung nicht mehr greift, da zwischenzeitlich eine Gleichstellung von Sohn B erfolgt ist.

Das hätte man auch im Rahmen der Schenkung für Gleichstellung von Sohn B vereinbaren können.

Rein rechtlich ist jedoch keine Regelung erforderlich, wobei sich nach dem Erbfall dann natürlich Sohn A und B darüber streiten können, ob die Schenkungen, die Sohn B erhalten hat tatsächlich zu einer Gleichstellung geführt haben. Besser ist da schon, dass die Eltern irgendwie (z.B. testamentarisch) festlegen, dass sie die Söhne A und B als gleichgestellt betrachten.