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recht.de • Thema anzeigen - Pflichtteilsergänzungsanspruch und Schenkungsvertrag
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BeitragVerfasst: 13.02.18, 04:10 
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Sohn A hat eine Schenkung von Betrag X ohne schriftliche Fixierung von Eltern bekommen, ist aber schon länger 10 Jahre her(keine Bankunterlagen über diese Schenkung mehr vorhanden). Sohn B hat auch eine Schenkung von Betrag X ohne schriftliche Fixierung von Eltern bekommen, ist aber erst 2 Jahre her. Theoretisch könnte jetzt Sohn A im Erbfall Pflichtteilergänzungsansprüche gegenüber Sohn B geltend machen.



Frage: Sohn A möchte jetzt nachträglich folgendes unterschreiben: Hiermit bestätige ich Sohn A von meinen Eltern den Betrag X für den Kauf meiner Wohnung erhalten zu haben. Würde diese Bestätigung Sohn B von nutzen sein (zwecks Anrechnung von Betrag X an Sohn A) , wenn Sohn A wider Erwarten doch Pflichtteilsergänzungsansprüche(hier werden ja auch Schenkungen die länger als 10Jahre zurückliegen angerechnet) geltend machen würde?
Wir möchten nun für weitere Schenkungen, sicherheitshalber folgenden Schenkungsvertrag nutzen und wissen ob dieser so ausreichend ist?




Schenkungsvertrag über Bargeld
zwischen
Schenker: Eltern mit Namen und Anschrift
Beschenkter: Sohn mit Namen und Anschrift



Wir Eltern schenken unserem Sohn Betrag X per Banküberweisung auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: Sohn
IBAN: DE XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX


Die Schenkung erfolgt unter Anrechnung auf den Pflichtteil.


Ort,Datum
Unterschrift Schenker (Vater) Unterschrift Schenker (Mutter) Unterschrift Beschenkter (Sohn)



Vielen Dank im Voraus für alle Rückmeldungen.


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BeitragVerfasst: 13.02.18, 07:55 
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Beiträge: 5764
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Schenkungsversprechen bedürfen der notariellen Beurkundung.

Im Übrigen ist eine Rechtsberatung hier nicht erlaubt und die Beantwortung der Frage
peterfalk321 hat geschrieben:
Wir möchten nun für weitere Schenkungen, sicherheitshalber folgenden Schenkungsvertrag nutzen und wissen ob dieser so ausreichend ist?
ist m.E. Rechtsberatung.

_________________
Gruß
khmlev


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BeitragVerfasst: 13.02.18, 08:05 
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Beiträge: 11062
Hallo,
die Frage nach dem Pflichtteilergänzungsanspruch stellt sich doch eh nur, wenn man die Söhne ungleich beerben möchte. Also wenn B Alleinerbe werden soll und A nur den Pflichtteil erhält. Wenn die Eltern dann innerhalb der nächsten 8 Jahre sterben, hätte A Anspruch auf Pflichtteilergänzung.

Will man die Söhne ohnehin gleich beerben, ist es in den meisten Fällen ohne Belang, dass die Schenkung an A noch keine 10 Jahre her ist. Außer dann wenn der Betrag der Schenkung höher ist als das, was die Eltern am Ende noch zu vererben haben.

Wobei die Eltern höchstwahrscheinlich nicht gleichzeitig sterben, man muss also, wenn es kein Berliner Testament ist, für jeden Erbfall einzeln rechnen.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 11:20 
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Beiträge: 23063
khmlev hat geschrieben:
Schenkungsversprechen bedürfen der notariellen Beurkundung.


Es geht hier doch gar nicht um eine Schenkungsversprechen. Die Schenkung soll doch vollzogen werden.


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 11:29 
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Zitat:
Wir möchten nun für weitere Schenkungen, sicherheitshalber folgenden Schenkungsvertrag nutzen und wissen ob dieser so ausreichend ist?

Schenkungsvertrag über Bargeld
zwischen
Schenker: Eltern mit Namen und Anschrift
Beschenkter: Sohn mit Namen und Anschrift

Wir Eltern schenken unserem Sohn Betrag X per Banküberweisung auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: Sohn
IBAN: DE XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX


Eine Gleichbehandlung der beiden Kinder erreicht man dadurch jedoch nicht. Sofern die Eltern nicht mehr als die Hälfte ihres Gesamtvermögens verschenken hat eine derartige Vereinbarung gar keine Auswirkung.


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 11:52 
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Beiträge: 11062
Zitat:
Die Schenkung erfolgt unter Anrechnung auf den Pflichtteil.


Wahrscheinlich das übliche Unwissen darüber, dass der Erbteil eines Kindes und sein Pflichtteil nicht das gleiche ist.

Mit der Anrechnung auf den Pflichtteil ist nichts gewonnen, sofern das Ziel der die Eltern nicht garade ist, ihr halbes Vermögen Kind A zu schenken und im Erbfall der vorhandene Nachlass ebenfalls größtenteils an Kind A gehen soll und Kind B möglichst wenig bekommmen soll (eben nur den Pflichtteil und den Pflichtteilergänzungsanspruch).

Praktisch gesehen, spricht nichts dagegen die Schenkungen zu dokumentieren. Beweisrechtlich erfüllt eine Banküberweisung allerdings denselben Zweck.

Auch ohne Unterschrift des Beschenkten, ist es rechtlich legitim, die Schenkungen auf den Erbteil anzurechnen, damit muss der Beschenkte nicht einverstanden sein. Es ist dafür aber in jedem Fall ein Testament vonnöten, in dem die Anrechnung angeordnet wird. Man sollte sich also darüber beraten lassen, wie man ein Testament formulieren könnte um eine möglichst gerechte Regelung zu schaffen. Oder das Testament gleich von einem Notar nach den eigenen Wünschen abfassen und beurkunden lassen.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 14.02.18, 12:15 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
Man sollte sich also darüber beraten lassen, wie man ein Testament formulieren könnte um eine möglichst gerechte Regelung zu schaffen. Oder das Testament gleich von einem Notar nach den eigenen Wünschen abfassen und beurkunden lassen.


Wobei man sich allerdings erstmal überlegen sollte, was man überhaupt erreichen will.


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BeitragVerfasst: 02.03.18, 18:56 
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Hallo,
und vielen Dank für eure Anmerkungen und Hinweise zu meinem Thema.

Mal angenommen man will mit einem Schenkungsvertrag genau das erreichen (Anrechnung auf den Pflichtteil), wäre dann ein Vertrag, so wie oben formuliert in Ordnung und Rechtssicher?

Wenn nein, warum nicht und wie müsste er richtig formuliert sein?

Danke im Voraus


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BeitragVerfasst: 03.03.18, 00:26 
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Zitat:
Mal angenommen man will mit einem Schenkungsvertrag genau das erreichen (Anrechnung auf den Pflichtteil), wäre dann ein Vertrag, so wie oben formuliert in Ordnung und Rechtssicher?


Ja

Ich habe jedoch irgendwie den Eindruck, dass die Rechtsfolgen einer solchen Anrechnung auf den Pflichtteil nicht klar sind. Zu einer Gleichbehandlung der Kinder führt so eine Klausel jedenfalls nicht.

Sollten die Eltern z.B. ein Vermögen in Höhe von 200.000€ haben und einem Kind 80.000€ davon schenken, dann werden die restlichen 120.000€ im Erbfall dennoch 50/50 aufgeteilt, d.h Kind 1 hätte insgesamt 140.000€ bekommen und Kind 2 60.000€. Die Klausel hätte keine Auswirkung auf dieses Ergebnis.

Wenn eine Gleichbehandlung erreicht werden soll, dann muss nicht nur eine Anrechnung auf den Pflichtteil (§ 2315 BGB) vereinbart werden, sondern zusätzlich noch eine Ausgleichungspflicht nach § 2050 Abs. 3 BGB.


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BeitragVerfasst: 03.03.18, 23:58 
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Also müssen folgende Formulierungen bzw. Inhalte, wie ich sie jetzt schon öfters in Schenkungsvertrag Vorlagen gesehen habe, nicht unbedingt vorhanden sein?

wie z.B.

1. Der Schenker verpflichtet sich
2. Im Wege der Schenkung zu seiner freien Verfügung zuzuwenden
3. Unentgeltlich
4. Das Geld wird zum ..... auf das Konto des Beschenkten überwiesen
5. Der Beschenkte nimmt das Geschenk an
6. Geburtsdatum und Beruf der Vertragsparteien
7. Der Beschenkte muss sich den mit diesem Vertrag zugewendeten Geldbetrag auf sein Pflichtteilsrecht anrechnen lassen (anstelle von "Die Schenkung erfolgt unter Anrechnung auf den Pflichtteil")
8. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Danke im Voraus


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BeitragVerfasst: 04.03.18, 13:06 
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Ohne zu wissen was überhaupt Sinn und Zweck der Geschichte ist, kann man dazu nichts sagen.


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BeitragVerfasst: 06.03.18, 00:53 
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Hallo,

laut hambre(letztes Statement) ist ja die Vertragsgestaltung, so in Ordnung und Rechtssicher.

Könnte sich vielleicht interessehalber doch nochmal jemand meiner Frage zuwenden?
Alle Punkte in Bezug auf den obigen Vertrag betrachtet.

Danke im Voraus.


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BeitragVerfasst: 06.03.18, 07:38 
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Ich Frage mich nur, was Du mit dem Vertrag erreichen willst. Er ist rechtssicher in dem Sinne, dass damit genau das erreicht wird, was Du geschrieben hast.

Man sollte sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der Vertrag nur dann irgendeine Wirkung entfaltet, wenn mehr als die Hälfte des eigenen Vermögens verschenkt wird.

Außerdem sollte man sich darüber im Klaren sein, dass eine Gleichbehandlung der Kinder nicht mit so einem Vertrag erreicht wird.


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