Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

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biersäufer
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Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von biersäufer »

Hallo,
A hat mit Testament B und C als Erben eingesetzt. B besitzt 2 Abkömmlinge D und E. Im Testament steht zusätzlich noch: "Ersatzweise sollen die ehelichen und nicht-ehelichen Abkömmlinge der Erben an deren Stelle treten und zwar untereinander nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge."

B schlägt das Erbe aus, müssen die Abkömmlinge D und E dann auch noch ausschlagen oder bekommen die schon nichts, da B ausgeschlagen hat?

mariameme
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von mariameme »

Im Fall einer Ausschlagung gilt die gesetzliche Erbfolge, wie es im Testament ja auch steht (das ist hier einfach nochmal festgestellt - der Testamentstext bringt hier keinerrlei neue Regeleungen gegenüber dem Gesetz ein).

Und damit: Ja die Abkömmlinge müssen selbst auch ausschlagen - die Ausschlagung der Eltern gilt erstmal nur persönlich für diese. Wenn sie volljährig sind müssen die Kinder das selbst tun, wenn nicht dann sind die Eltern gefragt, für das Kind auszuschlagen. Im beschriebenen Fall zumindest ohne, dass sie dafür nochmal zusätzliche die Erlaubnis des Familiengerichts brauchen.

Es sollte da auch Post vom Nachlassgericht kommen, nachdem die Eltern ausgeschlagen haben.
:engel:

Niemand2000
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von Niemand2000 »

mariameme hat geschrieben:
19.05.20, 06:00
Es sollte da auch Post vom Nachlassgericht kommen, nachdem die Eltern ausgeschlagen haben.
auf jeden Fall und unter Umständen kann alles viele Monate dauern https://dejure.org/gesetze/BGB/1944.html#Abs3

biersäufer
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von biersäufer »

mariameme hat geschrieben:
19.05.20, 06:00
Und damit: Ja die Abkömmlinge müssen selbst auch ausschlagen - die Ausschlagung der Eltern gilt erstmal nur persönlich für diese. Wenn sie volljährig sind müssen die Kinder das selbst tun, wenn nicht dann sind die Eltern gefragt, für das Kind auszuschlagen. Im beschriebenen Fall zumindest ohne, dass sie dafür nochmal zusätzliche die Erlaubnis des Familiengerichts brauchen.

Es sollte da auch Post vom Nachlassgericht kommen, nachdem die Eltern ausgeschlagen haben.
Das Familiengericht muss die Erlaubnis also nur erteilen, wenn A direkt an B, C, D und E vererbt? Derzeit treten C und D ja nur als Ersatz für B ein.

mariameme
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von mariameme »

biersäufer hat geschrieben:
19.05.20, 10:13
Das Familiengericht muss die Erlaubnis also nur erteilen, wenn A direkt an B, C, D und E vererbt? Derzeit treten C und D ja nur als Ersatz für B ein.
Das Familiengericht ist dann involviert, wenn die Eltern nicht schon vorher selbst ausgeschlagen, d.h. sich selbst aus dem Rennen genommen haben.

Das dürfte unter anderem deshalb der Fall sein, weil ja sonst (in anderen Fällen, nicht dem hier geschilderten) die Eltern ein Erbe des Kindes ausschlagen könnten um selbst zu erben.

Dass Kinder noch vor den Eltern "dran" sind kann z.B. auch dann der Fall sein, wenn ein Nichtverwandter dem Kind etwas vererbt oder ein Testament die Kinder vor den Eltern bevorzugt. Da wird im Sinne des Kindes nochmal genau geprüft, ob die Ausschlagung so OK ist.
:engel:

biersäufer
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von biersäufer »

Das verwirrt mich jetzt alles etwas und diesen Absatz 2 von BGB § 1643 verstehe ich nicht, der ist so komisch geschrieben ...

Situation ist wie folgt:
Grafik:
https://ibb.co/J3g82LG
Ist die Frage mit Ja oder Nein zu beantworten?

Niemand2000
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von Niemand2000 »

biersäufer hat geschrieben:
20.05.20, 18:09
Das verwirrt mich jetzt alles etwas und diesen Absatz 2 von BGB § 1643 verstehe ich nicht, der ist so komisch geschrieben ...
verstehen Sie https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S1 oder https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S2 nicht?

biersäufer
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von biersäufer »

Niemand2000 hat geschrieben:
20.05.20, 19:08
biersäufer hat geschrieben:
20.05.20, 18:09
Das verwirrt mich jetzt alles etwas und diesen Absatz 2 von BGB § 1643 verstehe ich nicht, der ist so komisch geschrieben ...
verstehen Sie https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S1 oder https://dejure.org/gesetze/BGB/1643.html#Abs2:S2 nicht?
Eher Satz 2 nicht. Ich hab mich da mal ein bisschen eingelesen. Die Ausnahme von Satz 2 gilt wohl unabhängig der Vermögenslage des Erbes. Kernfrage ist aber, ob beide Eltern (also C als Vater und Mutter) für deren Abkömmlinge D und E vertrerungsberechtig waren (Staudinger/Heilmann 2016 BGB § 1643). Reicht das wirklich dann schon aus, dass wenn beide Elternteile für D und E das Erbe ausschlagen?

Es gibt von C dann keine weiteren Kinder, also der Anteil wird nicht zu einem anderen "unbekannten" Kind umgeleitet. Man will nur sicherstellen, dass B alleine über das Vermögen von A verfügen kann. Dieses ist nicht wirtschaftlich begründet, sondern weil man das normativ für "richtig" hält. B und C würden so auch nicht in die gesetzliche Erbfolge kommen.

In diesem Urteil des OLG Köln war es ähnlich: Man wollte die gesetzliche Erbfolge nutzen, hat dann für die Erben und Kinder der Erben einen gesamten Vertrag geschlossen, so dass das vom Ehemann als gesetzlicher Erbe dann schlussendlich doch wieder alles auf die ursprünglichen Erben übergeht. https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koe ... 20426.html

Nur muss man denn überhaupt einen solchen Vertrag schließen, damit die Ausnahmeregelung gilt oder reicht da dann doch die Zustimmung des nichterbenden Elternteils, damit die Vermutung des Satz 2 nicht widerlegt wird?

hambre
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Re: Erbe ausschlagen - Folgen für Abkömmlinge

Beitrag von hambre »

Reicht das wirklich dann schon aus, dass wenn beide Elternteile für D und E das Erbe ausschlagen?
Darum geht es in Satz 2 nicht. Der Ausschlagung müssen sowieso immer beide Eltern zustimmen, wenn gemeinsames Sorgerecht besteht.

Im Satz 2 werden quasi drei Aussagen getroffen:

1. Wenn das Kind ohne Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils nicht geerbt hätte, dann bedarf es keiner Genehmigung für die Ausschlagung.
2. Wenn das Kind durch de Ausschlagung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils erbt, dann ist eine Genehmigung erforderlich
3. Wenn das Kind zusammen mit dem Elternteil geerbt hätte, dann ist auch bei einer Ausschlagung durch einen Elternteil eine Genehmigung erforderlich.
Nur muss man denn überhaupt einen solchen Vertrag schließen, damit die Ausnahmeregelung gilt
Nein, denn es kam im Urteil auch nicht darauf an, dass es den Vertrag gab.

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