Erbausschlagung kam nicht an

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Unwissender33
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Erbausschlagung kam nicht an

Beitrag von Unwissender33 »

Guten Tag,

die Mutter von Herrn A. ist verstorben. Als er dies erfährt, lässt er sich die Nachlassakte vom Gericht schicken, erkennt dort die Überschulung und schlägt das Erbe - wie ein weiterer Miterbe - daraufhin aus. Herr A. wohnt im Ausland, weshalb er aufgrund der langen Wegstrecke die Ausschlagung nicht persönlich vorgenommen hat, sondern einen Brief mit der Post schickte.

Ca. 1 Jahr später erhält er mehrere Briefe unterschiedlicher Inkassobüro in denen er zur Zahlung der Schulden der Mutter aufgefordert wird.

Auf Nachfrage beim Nachlassgericht, wird ihm mitgeteilt, dass seine Ausschlagungserklärung mit der Post damals dort scheinbar nicht angekommen sei.

Was kann Herr A. machen um die Schulden nicht übernehmen zu müssen? In der Antwort des Nachlassgerichts ist ein Hinweis, dass dies möglicherweise in einem Erbescheinverfahren geprüft werden könnte. Aber Herr A. will ja keinen Erbschein beantragen?

Viele Grüße

FM
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Re: Erbausschlagung kam nicht an

Beitrag von FM »

Unwissender33 hat geschrieben:
15.10.20, 20:15
Herr A. wohnt im Ausland, weshalb er aufgrund der langen Wegstrecke die Ausschlagung nicht persönlich vorgenommen hat, sondern einen Brief mit der Post schickte.
Selbst wenn der Brief angekommen wäre, hätte ihm das nichts genutzt. Ein normaler Brief reicht da nicht aus. Die Erklärung muss "zur Niederschrift" erfolgen (also persönlich zum Nachlassgericht hingehen) oder "in öffentlich beglaubigter Form". Letzteres bedeutet im Inland, die Beglaubigung durch einen Notar.

Im Ausland hatte ich damit noch nie zu tun, aber soweit ich mich entsinne ist es je nach Land unterschiedlich. Nicht überall ist der Notar vergleichbar mit dem in Deutschland, manchmal machen das Bankangestellte im Nebenberuf. Im Extremfall ist es wohl so:

1. der ausländische Notar waltet seines Amtes
2. eine ausländische Regierungsbehörde bestätigt, dass das ein Notar nach dortigem Recht war
3. die deutsche Auslandsvertretung in diesem Land (Botschaft, Konsulat) bestätigt, dass dies den dortigen Regeln entsprach.
4. Das alles zusammen reicht man dann beim deutschen Nachlassgericht ein

Das kann aber je nach Staat unterschiedlich sein. Am besten fragt man rechtzeitig (also schon einige Wochen bevor die Frist abläuft) das zuständige deutsche Konsulat im Aufenthaltsstaat. Für die Übermittlung an die Stelle in Deutschland bleibt man aber selbst verantwortlich. Hierzu sollte man einen Weg verwenden, der nachprüfbar ist (wie z.B. Einschreiben im Inland, im Ausland je nachdem was dortige Postunternehmen anbieten). Auch das so rechtzeitig machen, dass man im Falle einer Panne es wiederholen kann (wozu man dann wieder Originale braucht).

Das deutsche Gericht kann nichts dafür, wenn die im Ausland lebende Partei falsche Wege der Beglaubigung wählt (oder wie hier offenbar gar keinen) oder Versandunternehmen beauftragt, die es nicht schaffen das alles rechtzeitig zuzustellen. Im letzteren Fall könnte vielleicht noch Wiedereinsetzung möglich sein. Aber nicht, wenn es nur eine rein private Mitteilung war, ohne Beachtung der o.g. Punkte 1 bis 3.

Es könnte sein, dass auch die persönliche Erklärung gegenüber dem deutschen Konsul ausreicht. Das wäre natürlich viel einfacher. Aber das kann ich nicht sicher sagen, ist nicht mein Rechtsgebiet.

Evariste
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Re: Erbausschlagung kam nicht an

Beitrag von Evariste »

Aussichtsreicher, als die Frage der Erbschaftsausschlagung noch einmal aufzurollen, könnte ein Nachlassinsolvenzverfahren sein. Einfach mal danach googeln.

Unwissender33
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Re: Erbausschlagung kam nicht an

Beitrag von Unwissender33 »

Guten Morgen,

also an der Form dürfte es nicht mangeln. Herr A. hatte sich damals tel. erkundigt und auch in der jetzigen schriftlichen Information des Nachlassgerichts wurde auf Art 28 EUErbVO hingewiesen, wonach die Ausschlagungserklärung schriftlich erfolgen konnte.

Das mit dem Nachlassinsolvenzverfahren hatte Herr A. auch bei Recherchen im Internet entdeckt. Aber müssten dazu nicht wenigstens die Gerichtsgebühren und die Gebühren des Nachlassinsolvenzverwalters aus dem Nachlass beglichen werden können? Es ist nichts vorhanden, nicht mal Möbel, Hausrat, Bargeld etc. nur Schulden. Ist das nicht ein Hindernis? Herr A. wäre ggf. bereit die Gebühren aus eigener Tasche zu begleichen. Ist das möglich? Gibt hierzu noch Tipps aus dem Forum?

Herzlichen Dank nochmals für die Mühe.


CruNCC
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Re: Erbausschlagung kam nicht an

Beitrag von CruNCC »

Unwissender33 hat geschrieben:
15.10.20, 20:15
Ca. 1 Jahr später erhält er mehrere Briefe unterschiedlicher Inkassobüro in denen er zur Zahlung der Schulden der Mutter aufgefordert wird.
Wann kamen die Briefe genau?

Ein Nachlassinsolvenzverfahren muss unverzüglich nach Kenntnis der Überschuldung beantragt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1980.html
In der Antwort des Nachlassgerichts ist ein Hinweis, dass dies möglicherweise in einem Erbescheinverfahren geprüft werden könnte. Aber Herr A. will ja keinen Erbschein beantragen?
Eine Ausschlagungserklärung wird vom Nachlassgericht lediglich "entgegegenommen". Eine Prüfung der Wirksamkeit der Ausschlagung erfolgt erst in einem Erbscheinsverfahren.
Da hier die Ausschlagungserklärung gar nicht angekommen ist, gibt es nichts zu prüfen. Herr A. ist Erbe geworden.
Als er dies erfährt, lässt er sich die Nachlassakte vom Gericht schicken, erkennt dort die Überschulung und schlägt das Erbe - wie ein weiterer Miterbe - daraufhin aus.
Übrigens werden Nachlassakten ganz sicher nicht verschickt - und schon gar nicht ins Ausland.

hambre
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Re: Erbausschlagung kam nicht an

Beitrag von hambre »

Das mit dem Nachlassinsolvenzverfahren hatte Herr A. auch bei Recherchen im Internet entdeckt. Aber müssten dazu nicht wenigstens die Gerichtsgebühren und die Gebühren des Nachlassinsolvenzverwalters aus dem Nachlass beglichen werden können? Es ist nichts vorhanden, nicht mal Möbel, Hausrat, Bargeld etc. nur Schulden. Ist das nicht ein Hindernis?
In dem Fall kann Herr A. die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) geltend machen.

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