Schenkung mit Bedingungen

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una
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Schenkung mit Bedingungen

Beitrag von una » 28.12.09, 15:57

Folgende konstruierte Situation:
Ein Vater will seinem Sohn eine grössere Summe zum Erwerb einer Eigentumswohnung schenken.
Die Bedingungen für die Schenkung sollen sein:

1. Der Sohn erklärt sich einverstanden, dass die geschenkte Summe im Erbfall auf sein Erbe Angerechnet wird.

2.Der Sohn bewilligt die Eintragung einer Auflassungsvormerkung für die Eltern als Gesamtberechtigte nach §428 BGB in das Grundbuch.

Punkt 1 ist nachvollziehbar für mich. Aber bei Punkt 2 habe ich Probleme. Kann der Sohn in diesm Fall über die Wohnung alleine verfügen?...sie also ohne Zustimmung der Eltern zum Beispiel verkaufen oder vermieten? Ist die Schenkung dann eine wirkliche Schenkung? Können die Kinder des Sohnes die Wohnung erben, wenn der Sohn vor seinen Eltern stirbt?

una

hambre
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Beitrag von hambre » 28.12.09, 21:41

zu 2. Das bewirkt, dass der Sohn nicht ohne Zustimmung der Eltern über die Wohnung verfügen kann. Als Verfügung gilt ein Verkauf oder eine Schenkung, nicht jedoch eine Vermietung.

Die Schenkung ist dennoch eine wirkliche Schenkung, da die Eltern keine Gegenleistung erhalten. Die genannten Punkte sind keine Gegenleistungen, sondern Auflagen.

Die Wohnung kann vererbt werden.

una
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Beitrag von una » 28.12.09, 22:08

Danke für die schnelle Antwort, aber leider habe ich mißverständlich gefragt. Der Sohn würde die Wohnung nicht mieten, sondern kaufen. Mit eigenem Geld und mit der Schenkung der Eltern. Eltern und Sohn wären sich auch einig, dass er als Eigentümer ins Grundbuch eingeschrieben würde. Aber nur unter den schon genannten Bedingungen.


Würde die Wohnung unter diesen Bedingungen im Fall seines Ablebens nicht im Besitz seiner Eltern bleiben, so dass er sie seinen Kindern nicht vererben könnte ?

Und würde das dann nicht bedeuten, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt, sondern um einen gemeinsamen Wohnungskauf?

Ich hoffe, dass ich es jetzt etwas klarer dargestellt habe.

una

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