Testament anfechten

Moderator: FDR-Team

matthias.
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Re: Testament anfechten

Beitrag von matthias. »

Im Testament steht: Dass mein Vater seiner Lebensgefährtin seinen Anteil an der gemeinsamen Wohnung vererbt.

khmlev
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Re: Testament anfechten

Beitrag von khmlev »

Das habe ich schon gelesen. Diese Wortwahl steht aber im Widerspruch zu der Schilderung des Themenerstellers, dass die gesetzliche Erbfolge bzgl. über den im Testament nicht verfügten Nachlass eingetreten ist. Demzufolge kann es sich im Testament nur um Vermächtnisse bzw. Vorausvermächtnis bzgl. des Erben handelnd, da die Kombination gewillkürte Erbfolge und gesetzliche Erbfolge nicht möglich ist.
Gruß
khmlev
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Redfox

Re: Testament anfechten

Beitrag von Redfox »

Und auch bei Testamenten kommt es im Zweifelsfall nicht auf den Wortlaut an. Auch bei Testamenten ist der wahre Wille des Erklärenden zu erforschen, § 133 BGB gilt auch hier.

Fred_Unger
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Fred_Unger »

Also mein Vater schreibt vererben nicht vermachen, es steht auch nicht da "im Falle meines Todes".
Als Überschrift hat er Testament geschrieben und im Nachsatz dass er es im vollen Besitz seiner geistigen Kräfte verfasst hat.
Mehr steht nicht drin.

Redfox

Re: Testament anfechten

Beitrag von Redfox »

Dann kann man sich ggf. darüber streiten, ob hier Sohn und Lebensgefährtin eine Erbengemeinschaft bilden und der Vater eine Teilungsanordnung getroffen hat.

khmlev
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Re: Testament anfechten

Beitrag von khmlev »

Fred_Unger hat geschrieben:Also mein Vater schreibt vererben nicht vermachen, ...
Das mag ja sein und liegt sicherlich daran, dass dem Erblasser die Begrifflichkeiten nicht bekannt waren. Wenn man dann allerdings zum Ergebnis kommt, dass über den Rest des Nachlasses der im Testament nicht erwähnt wird, die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist, und es demzufolge wiederum nur einen Alleinerben gibt, dann kann es sich bei den im Testament verfügten Nachlassgegenstände nur um Vermächtnisse handeln.

Man kann natürlich auch zu dem Ergebnis kommen, dass es keine Vermächtnisse sind, sondern eine Teilungsanordnungen des Erblassers ist (siehe Redfox).
Dann aber wiederum gibt es keine gesetzliche Erbfolge und demzufolge keinen Alleinerben. In dem Fall, sind die gewillkürte Erben die im Testament genannten Personen, und zwar vermutlich im Verhältniss der ihnen zugestandenen Vermögensgegenstände. Dieses Verhältnis gilt aber dann auch für den im Testament nicht genannten Nachlass. Dann wäre die Ausführung "Den Rest regelt die gesetzliche Erbfolge, in dem Fall wäre ich der alleinig Begünstigte" falsch!

Kurzum: Es kommt darauf an, zu welchem Ergebnis man im Wege der Auslegung und Erforschung des letzten Willens des Erblassers kommt.
Gruß
khmlev
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Fred_Unger
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Fred_Unger »

Möchte das Forum gerne informieren wie es nun weitergeht.
Ich war beim Anwalt und habe nun ein paar Informationen mehr.
Die Lebensversicherungen gehen, wie schon von einem User geschrieben, am Erbe vorbei.
Es bleibt also das Konto meines Vaters und der Anteil an der Wohnung.
Der Anwalt hat mir empfohlen es über § 2305 BGB zu versuchen.

Rolf22
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Rolf22 »

Zum Konto: Wird die Bank über den Todesfall informiert, dann macht sie das Konto als Nachlasskonto erst einmal "dicht". Eine Vollmacht ist damit wertlos. Der Erbe kann über das Konto verfügen, wenn er einen Erbschein des Nachlassgerichtes vorlegt. Wäre kein Immobilienbesitz im Spiel, würde das Testament reichen.

Fred_Unger
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Fred_Unger »

Das mit dem Konto stimmt so leider nicht, die (Sparda) Bank unternimmt erstmal garnichts, sie sperrt weder das Konto, noch verhindert sie den Zugriff auf das Konto durch die Vollmachtsinhaberin.
Ich kann die Vollmacht erst aufheben, wenn ich im Besitz eines Erbscheines bin, bis dahin laufen Daueraufträge, Einzugsermächgtigungen etc. weiter. Die Bank will mir nicht einmal sagen wer denn da alles noch abbucht oder wofür evtl. Daueraufträge bestehen, damit ich dies stoppen könnte.

Rolf22
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Rolf22 »

@Fred_Unger: Huch, das kenne ich aus aktuellem Anlass von anderen Banken aber anders. M. E. müsste die Bank sogar dafür haften, wenn Sie nach dem Todesfall an jemanden auszahlt, der nicht Erbe ist. Voraussetzung ist natürlich, dass die Bank darüber Kenntnis erhalten hat. Ich kenne sogar einen Fall, wo die Bank von sich aus das Konto gesperrt hat, weil ein Mitarbeiter über die Todesanzeige in der lokalen Zeitung gestolpert ist.

Da mich das Ganze doch sehr interessiert, stelle ich das Thema Nachlasskonto einmal ins Bankforum.

Fred_Unger
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Fred_Unger »

Ich habe die Bank direkt am Todestag telefonisch informiert, am Tag darauf war ich mit der Vollmachtsinhaberin in der Filiale und wir haben das beide nocheinmal persönlich erklärt.
Damals erhielt ich eine Gesamtkontoübersicht und die Vollmachtsinhaberin hat mir das Geld für die Bestattung abgehoben.
Als ich die Sterbeurkunden erhielt war ich nocheinmal in der Filiale und habe die Mitarbeiterin gebeten, das Konto mindestens zu blockieren, damit nichts mehr abgebucht wird. Nach einem Gespräch mit dem Filialleiter wurde mir dann gesagt, dies düfe sie nicht.
Erst wenn ich im Besitz eines Erbscheines bin, kann ich über das Konto verfügen, vorher nicht.
Wie ich bereits geschrieben habe, wurde die Vollmacht über den Tod hinaus erstellt und ist somit weiterhin gültig.
Der Bank liegt auch das Testament meines Vaters vor.

Wie ist hier die Rechtslage, wo liegen die Pflichten der Bank in einem solchen Fall.

Rolf22
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Rolf22 »

Erst wenn ich im Besitz eines Erbscheines bin, kann ich über das Konto verfügen, vorher nicht.
Das stimmt, sofern es auch um Immobilienbesitz geht. Ansonsten reicht das Testament.

Wir müssen zwei Dinge unterscheiden: Abbuchungen für laufende Ausgaben wurden vom Verstorbenen veranlasst und müssen zunächst weitergeführt werden, was ja auch sinnvoll ist (Grundgebühr Telefon, Strom etc). Verfügungen über das Konto durch einen Vollmachtnehmer sollten aber durch die Umwandlung in ein Nachlasskonto verhindert werden.

Wie gesagt, habe ich das Thema ins Bankenforum gestellt und bekam bereits die Antwort, dass die Banken das unterschiedlich handhaben.

Elyss
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Elyss »

Rolf22 hat geschrieben: Verfügungen über das Konto durch einen Vollmachtnehmer sollten aber durch die Umwandlung in ein Nachlasskonto verhindert werden.
Dem kann ich so nicht zustimmen, denn wenn jemand eine Vollmacht ausdrücklich mit Geltung über den Tod hinaus erteilt, so will er eben sicherstellen, dass auch nach seinem Tod über das Konto - natürlich im Rahmen der Vollmacht - verfügt werden kann. Ich sehe da jetzt keine Notwendigkeit, irgendwas zu verhindern. Wenn eine Bank das Konto "dichtmacht" so kann dies nur auf Grund von deren AGB geschehen.
Grüßle

Elyss

Rolf22
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Re: Testament anfechten

Beitrag von Rolf22 »

Ich habe zu dem Thema gerade was Interessantes gefunden: "In Eilfällen kann ein Miterbe gegen den Bevollmächtigten eine Einstweilige Verfügung mit dem Antrag einreichen, dass die- ser nicht mehr über die Konten des Erblassers verfügen darf. Selbst wenn der Erblasser den Widerruf der Vollmacht ausgeschlossen hat, kann die Vollmacht widerrufen wer- den, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist (BGH, V ZR 32/84, WM 1985, 646; OLG Düsseldorf, 4 W 11/02, OLGR 2003, 296); dazu reicht der durch Tatsachen begründete Verdacht, der Bevollmächtigte habe sich zum Nachteil des Erblassers oder der Erben unredlich verhalten. Die Bank wird solchen Hinweisen nachgehen und den Fortbestand der Vollmacht allein deshalb überprüfen, um nicht zweimal zahlen zu müssen (OLG Celle, 3 U 113/94, NJW 1998, 82; LG Stuttgart, 8 O 434/03, ZErb 2005, 129)." Quelle: http://www.jusmeum.de/bibliothek/2bee3e ... 68e12615d5

SusanneBerlin
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Re: Testament anfechten

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

was wollen Sie den eigentlich erreichen bzw. verhindern? Was versprechen Sie sich von einer einstweiligen Verfügung gegen die Bevollmächtigte?
am Tag darauf war ich mit der Vollmachtsinhaberin in der Filiale und wir haben das beide nocheinmal persönlich erklärt.
Die Vollmachtinhaberin ist doch anscheinend kooperativ?

Auch wenn die Bank neue Verfügungen der Vollmachtinhaberin zukünftig nicht mehr ausführt, sind davon nicht bereits vorhandene Lastschriftgenehmigungen und Daueraufträge betroffen. Und die eigene Verfügungsgewalt über das Konto erreichen Sie mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Bevollmächtigte auch nicht.

Grüße, Susanne
Grüße, Susanne

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