Notarielles Nachlassverzeichnis - Folgen?

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schnueffel
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Notarielles Nachlassverzeichnis - Folgen?

Beitrag von schnueffel »

Hallo zusammen,

ich habe folgende Frage: Wenn ein Erbe (auf Anforderung des Pflichtteilsberechtigten) ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen lässt, dieses dann aber unzureichend oder mangelhaft ist, was hat das für rechtliche Konsequenzen?

-Hat der Erbe dann einfach nur die eV nach § 260 BGB auf das notarielle Nachlassverzeichnis abzugeben?
(vgl. OLG Celle, DNotZ 2003, 62 mit zustimmender Anmerkung Nieder; MünchKommBGB/Lange, § 2314 Rdnr. 32)

-Oder hat der Notar ein neues bzw. ergänztes Nachlassverzeichnis zu erstellen?
siehe zahlreiche Rechtsprechung hierzu in der Vergangenheit, zuletzt OLG Koblenz v. 18.03.14

Entscheidend scheinen die eigene Ermittlungstätigkeit des Notars zu sein - doch welche genau dies sind, ist ja nirgendwo festgelegt.

Beispiel:
Der Notar erstellt ein notarielles Nachlassverzeichnis, er fragt eigenständig
-beim Grundbuchamt
-bei den Banken wegen der Konten zum Stichtag/Todestag
nach und fügt die Ergebnisse dem Nachlassverzeichnis bei,
Weitere eigene Ermittlungen (z. B. bezüglich des fiktiven Nachlasses) stellt er nicht an, sondern übernimmt einfach Erbenangaben.

Ist das nun ein notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314 I S. 3 BGB? Schließlich hat der Notar einige eigene Ermittlungen gemacht, reicht das aus?
Oder ist es kein notarielles Nachlassverzeichnis, weil der Notar z. B. bzgl. des fiktiven Nachlasses die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre nicht angeschaut hat (so als Beispiel vom OLG Koblenz 2 W 495/13)?
Oder ist es immer eine Einzelfallentscheidung? Dann wären aber ja die Gerichte überlaufen, wenn jeder Pflichtteilsberechtigte ein notarielles Nachlassverzeichnis vom Gericht prüfen lässt. Andererseits scheinen sich die Entscheidungen hierzu zu häufen.

Was meint ihr? Woran sieht man den Unterschied zwischen "vom Notar erstellt" bzw. "vom Notar protokolliert"?
khmlev
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Re: Notarielles Nachlassverzeichnis - Folgen?

Beitrag von khmlev »

Wenn ein Notar ein Nachlassverzeichnis anfertigt, ist es immer ein notariellen Nachlass verzeichnet. Ob es ausreichend ist, wird immer eine Einzelfallentscheidung bleiben, weil der Gesetzgeber keine Vorgaben gemacht hat, wie ein Nachlassverzeichnis anzusehen hat und wie es zu erstellen ist.
Gruß
khmlev
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