Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalten

Moderator: FDR-Team

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Freidrich-W
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Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalten

Beitrag von Freidrich-W »

Guten Tag,

ich bitte um Hilfe bei einem (für mich komplizierten) Vererbungs-Problem und einer juristisch einwandfreien Formulierung im Testament.

Mein Vorhaben: Ich möchte die 30jährige Tochter einer ehemals guten Freundin in meinem Testament mit einer größeren Summe als Einmalzahlung und zusätzlich mit einer monatlichen Rente bedenken.

Das Problem: Diese Freundin ist vor Jahren verstorben. Ihr Ehemann (= der Vater der 30jährigen) lebt leider in asozialen Verhältnissen. Er "vertrinkt" sein Geld. Er hat schon vor Jahren den Kontakt zu seiner Tochter abgebrochen und nie Anteil an ihrem Leben genommen. Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass er seine Tochter um finanzielle Unterstützung angeht und im Pflegefall zur Unterhalts-Unterstützung zwingt, wenn er erfährt, dass diese zu Geld gekommen ist. Es gibt übrigens keine weiteren Kinder aus dieser Ehe.

Meine Frage ist: Wie lässt sich das ausschließen?

Meine Frau fungiert als Testamentsvollstreckerin und ist selbstverständlich mit den Zuwendungen an die Tochter unserer früheren Freundin einverstanden. Wir selbst haben keine Kinder. Nach dem Tod meiner Frau soll deshalb ein Dritter (Freund oder Anwalt) als nachfolgender Testamentsvollstrecker fungieren.

Ich hatte mir folgende testamentarische Bestimmung ausgedacht, um zu verhindern, dass überhaupt Geld an den Vater fließt:

Die Tochter erhält als Einmalzahlung eine größere Summe (200.000 Euro), mit der sie sich z. B. eine ETW (die zum Schonvermögen gehören würde) kaufen kann. Sie erhält außerdem eine monatliche Zuwendung von 1000 Euro. Diese kann jedoch jederzeit von ihr selbst - also auf ihr ausdrückliches Verlangen hin - auf einen niedrigeren monatlichen Betrag (zum Beispiel auf 700 Euro) verringert werden. Sie kann aber auch wieder auf ihren Wunsch auf die ursprünglich vorgesehene Höhe von 1000 Euro heraufgesetzt werden.

Mein "Hintergedanke" dabei ist: Sofern diese 1000 Euro Zuwendung plus eigenes Einkommen der Tochter den Selbstbehalt von aktuell 1800 Euro im Monat nicht übersteigen, muss sie für ihren Vater nicht zahlen, auch wenn er zum Pflegefall geworden ist.

Ich weiß, das klingt erst mal hart. Aber ich sehe nicht ein, warum ein mir völlig fremder Mensch, der für seine Tochter (harmlos ausgedrückt) nie etwas übrig hatte, einen einzigen Euro von meinem Geld bekommt.

Ich bitte um eine Einschätzung: Ist die von mir ausgedachte flexible Lösung juristisch gesehen einwandfrei? Oder gibt es bessere Alternativen? Ich bin für jeden Rat dankbar (bitte keine steuerlichen Aspekte o. ä. behandeln, die sind mir bekannt).

Viele Grüße Friedrich

Tastenspitz
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von Tastenspitz »

Schon mal über ne Stiftung nachgedacht/informiert?
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alana4
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von alana4 »

Wenn es um solche Beträge geht, sollte man doch einen Fachmann aufsuchen.

Freidrich-W
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von Freidrich-W »

@Tastenspitz: Inwiefern würde eine Stiftung das Problem lösen? Gibt es dazu etwas genauere Informationen?

@Alana4: Ich war der Meinung, hier gäbe es Fachleute.

Elektrikör
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von Elektrikör »

Hallo,

hier wird ANONYM quasi laut gedacht, manches wieder verworfen etc. aber SICHERLICH NICHT rechtssicher (so mit Haftung und so) beraten!!


MfG
Alles hier von mir geschriebene stellt meine persönlichGanzFürMichAlleineMeinung dar
Falls in einer Antwort Fragen stehen, ist es ungemein hilfreich, wenn der Fragesteller diese auch beantwortet

CruNCC
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von CruNCC »

Ich war der Meinung, hier gäbe es Fachleute.
Nö, hier kann jeder schreiben, der etwas beitragen möchte.

Bei diesem Sachverhalt würde ich die Beratung bei einem Notar empfehlen.

Tastenspitz
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von Tastenspitz »

Freidrich-W hat geschrieben: Inwiefern würde eine Stiftung das Problem lösen? Gibt es dazu etwas genauere Informationen?
Die gibt es zuhauf. Ich selber bin zuwenig in diesem Thema bewandert um hier Auskünfte zu geben. Es sollte nur ein Gedankenanstoß sein.
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matthias.
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von matthias. »

Freidrich-W hat geschrieben:
@Alana4: Ich war der Meinung, hier gäbe es Fachleute.
Du glaubst, du bekommst umsonst eine hieb- und stichfeste fachliche Beratung zu Erstellung eines
schwierigen Testaments, im Internet?

hambre
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von hambre »

Es gibt hier eine Reihe von Usern, die sich fachlich sehr gut auskennen. Dennoch erhälst Du hier keine Rechtsberatung. Außerdem ist es häufig schwierig zu erkennen, wessen Antwort denn fachlich fundiert ist und wessen Antwort nicht.
Die Tochter erhält als Einmalzahlung eine größere Summe (200.000 Euro), mit der sie sich z. B. eine ETW (die zum Schonvermögen gehören würde) kaufen kann.
Sollte die Tochter ALG II beziehen, dann sei darauf hingewiesen, dass eine Erbschaft immer zu den Einkünften gehört und daher nie Schonvermögen darstellen kann.
Diese kann jedoch jederzeit von ihr selbst - also auf ihr ausdrückliches Verlangen hin - auf einen niedrigeren monatlichen Betrag (zum Beispiel auf 700 Euro) verringert werden.
Eine Herabsetzung mit dem Ziel, höhere Sozialleistungen zu erhalten, wäre unzulässig. Ob man auf derartige Leistungen verzichten darf, um weniger Elternunterhalt zahlen zu müssen, weiß ich nicht. In jedem Fall würde sie aber auch auf eigenes Geld verzichten, da der den Selbstbehalt übersteigende Betrag nur zu einem Teil als Elternunterhalt gewertet werden würde.
Ist die von mir ausgedachte flexible Lösung juristisch gesehen einwandfrei?
Es wird nach meiner Einschätzung nicht das erwartete Ergebnis erreicht.

locarno

Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von locarno »

@Freidrich-W

Eigentlich muss man sich wundern, wie wenig die Suchfunktion dieses und anderer Foren dazu beigetragen haben die Googlemythen zu beseitigen, denen Sie aufsitzen.
Auch ein Besuch beim Fachberater scheint kein Ersatz dafür und geeignet zu sein, die Wahrheiten, die das Recht vorsieht, einzusehen. Nur aus diesem Umstand folgt Ihre
"Einsicht", es handle sich um einen "komplizierten" Fall. Tatschlich ist "Ihr" Fall mehr als alltäglich.

Die Lösung ist kinderleicht: SIE dürfen per Testament verben was und an wen Sie wollen. Die Rechtsposition der TOCHTER berührt das hinsichtlich Ihrer Unterhaltspflicht nicht.

Ein Rechtsgutachten für Ihren Fall erhielten Sie übrigens nach RVG bereits für € 250,- + MwSt.

Wenn Ihnen die Sache aber kein Geld wert ist, dann lesen Sie wenigstens die Rechtsvorschriften! Dann erkennen Sie, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind, § 1601 BGB, unter der Vorraussetzung, dass der Unterhaltsempfänger bedürftig ist. Bedürftig ist jeder, der ausserstande ist sich selbst zu unterhalten, § 1602 Abs. 1 BGB. Damit dürfte klar sein, dass sich die Tochter nicht herauswinden kann. Sie stammt nunmal von Ihrem Vater ab und hat für ihn einzustehen. Der Gesetzgeber hat keine Ausnahme vorgesehen für Verwandte, die sich jahrelang aus dem Weg gegangen sind.

Auch dürfte dann klar werden, dass die Vorstellung das "der Vater die Tochter um Geld angeht" im Recht gar nicht existiert. Dir Unterhaltspflicht besteht nicht in Abhängkeit von einem Handeln des Vaters, sondern per Verwandschaft! Sollte er zum Pflegefall werden, ist der Anspruchgegner nicht der Vater, sondern die Sozialbehörde, immerhin ist diese Gläubiger der evtl. Sozialleistung. Der Vater muss nichts dafür aktiv tun. Ebensonwenig kann er qua Erklärung auf seinen Unterhaltsanspruch verzichten.

Abschließend sollte man sich mit dem Gedanken anfreunden, dass Unterhaltsplfichtige mit allem, was sie haben, Ihre nicht abdingbare Unterhaltspflicht zu bewirken haben. Unter­haltspflichtige mit Immobilienbesitz haben durch die ersparte Miete bei der Berechnung ihrer Unter­halts­zahlung ein fiktives Einkommen auf der Habenseite. Ihre "Lösung" zeigt also auf, dass die Tochter per Immobilie keine Sicherheit und Altervorsorge erwirbt. Sie ändert nur Ihrem Vermögensstatus, alles andere ist Verkäufergeschwätz. Die Grundstücke werden zum Verkehrswert in der Unterhaltspflicht berücksichtigt. Wie Sie ganz richtig bemerken, gibt es den Begriff des Schonvermögens, den Rest der Rechtsnorm ignorieren Sie aber! Wenn die Tochter den Unterhalt aus dem eigenen Einkommen nicht leisten kann, muss Sie die mit dem geerbten Geld gekaufte Immobilie veräußern und den Verkaufserlös einsetzen; die zuständige Gemeinde wird als Rechtsträger der Grundsicherung die Leistung von der beschenkten Tochter fordern. Grundlage: § 528 BGB.

Die Tochter kann und darf sich nicht Vermögen zuwenden lassen, um dann den Steuerzahler für die Pflegekosten Ihres Vaters zur Kasse bitten. Eigentlich ist dieser Teil des Sozialrechtes eines der Rechtsgbiete, die klar und relativ widerspruchsfrei helfen Sozialmissbrauch durch Vermögende zu verhindern. Diesmal ist es dem GG erstaunlich gut gelungen, wirtschaftlich die Leistungsfähigkeit des Schuldners in der Gesetzgebung zu berücksichtgen. Wäre Ihre "Idee" hingegen ein gangbarer Weg, so müssten ausschließlich die Ärmeren die ganz Armen finanzieren. Wer Vermögen oder -werte erbt, müsste nichts dergleichen tun.

Ihre "Lösung" ist daher völlig untauglich. Sie schafft ohne Not weitere Probleme, die Sie an die Tochter weiter geben.
Zuletzt geändert von locarno am 24.02.17, 13:02, insgesamt 2-mal geändert.

Jdepp
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Re: Kniffliges Problem: Auszahlung an Erbin flexibel gestalt

Beitrag von Jdepp »

Natürlich gibt es Lösungen wie das ganze geregelt werden kann. Das Beispiel Behindertentestament zeigt das deutlich. Allerdings kann und darf ein Forum wie dieses hier das nicht leisten. Man begebe sich daher zu einem Fachmann.

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