nicht verkauf`s Klausel

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AntiEgo
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nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von AntiEgo » 06.01.18, 00:30

Hallo
Im Testament meiner verstorbenen Eltern steht:
Wir, die Eheleute xx und xy geben hiermit zur Kenntnis, dass beim Ableben eines Eheteils von uns, der andere Partner, unsrer gesamtes Vermögen erbt.
Bei etwaigen gemeinsamen Ableben fällt das Vermögen an die beiden unehelichen Söhne aa und bb.
Dies aber unter folgender Bedingung, dass sie das Ererbte in den folgenden ersten zehn Jahren nicht verkaufen dürfen.
Bei Verkauf vor der abgelaufenen zehn Jahren, fällt ein viertel des Erlöses vom Gebäude und Landbesitz an die Geschwister oder Nachkommen von xy.
Im Falle des Ablebens der Ehefrau xx steht ihren Söhnen aa und bb die Hälfte des Besitzes zu. Eine sofortige Teilung nur mit Einverständnis von xy.
Bei etwaiger Wiederverheiratung und Nachkommenschaft haben sie mit gleichen Teilen zu teilen.

Nun ist de Vater 2008 und die Mutter 2009
Frage: gilt die nicht verkauf`s Klausel hier auch?
Wenn ja wann beginnt die 10 Jahres Frist?
Zum Zeitpunkt des Totes oder Eröffnung Testament oder Eintrag ins Grundbuch.
So richtig konnte mir das bisher niemand sagen, weiss hier jemand was nun zählt.
Ganz lieben Gruss aus dem Markgräflerland

SusanneBerlin
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von SusanneBerlin » 06.01.18, 00:38

Hallo,
Zum Zeitpunkt des Totes oder Eröffnung Testament oder Eintrag ins Grundbuch.
wenn die 10-Jahresfrist relevant sein sollte, dann zielt sie jedenfalls auf den Erbfall ab. Der Erbfall tritt beim Tod des jeweiligen Erblassers ein. Wann das Testament eröffnet wurde und wann die Eintragung ins Grundbuch erfolgte ist irrelevant.
Frage: gilt die nicht verkauf`s Klausel hier auch?
Wo kein Kläger da kein Richter. Man könnte sich mit den Begünstigten (Nachkommen und Geschwister von xy) einigen oder es darauf ankommen lassen ob sie Forderungen stellen.
Grüße, Susanne

AntiEgo
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von AntiEgo » 06.01.18, 09:13

Hallo Susanne
Viele Dank für deine Antwort!
Das mit Kläger und Richter würde ich mal vorsichtig angehen.
Die Schwester kommt regelmässig 1 mal im Jahr und besucht den Friedhof.
Ich kann mir vorstellen das sie auch mal hier vorbei schaut!
Ausser dem fühle ich mich verpflichtet.
Meine Mutter ist im September 2009 verstorben,
Also steht einem Verkauf zum 1.1.2020 doch nichts im Wege oder?
Liebe Grüsse Andreas

freemont
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von freemont » 06.01.18, 09:38

AntiEgo hat geschrieben:...
Meine Mutter ist im September 2009 verstorben,
Also steht einem Verkauf zum 1.1.2020 doch nichts im Wege oder?
Liebe Grüsse Andreas

Hallo,

im Testament ist doch nur geregelt, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe wird.

Die weiteren Regelungen beziehen sich dem Wortlaut nach nur auf das gemeinsame Ableben oder auf den Fall, dass xx vor xy verstirbt:
... Bei etwaigen gemeinsamen Ableben fällt das Vermögen an die beiden unehelichen Söhne aa und bb.
Dies aber unter folgender Bedingung, dass sie das Ererbte in den folgenden ersten zehn Jahren nicht verkaufen dürfen. ...
Und diese Regelung soll offensichtlich auch bloß für den Fall gelten, dass xx vor xy verstirbt:
Im Falle des Ablebens der Ehefrau xx steht ihren Söhnen aa und bb die Hälfte des Besitzes zu. Eine sofortige Teilung nur mit Einverständnis von xy.



Da stellt sich die Frage, ob dieses Testament überhaupt den Fall regelt, dass xx sozusagen als Schlusserbe weitervererbt. es sieht nicht so aus. Da Immobilien vorhanden sind, muss doch 2009 das Nachlassgericht beteiligt gewesen sein, da müsste doch auch ein etwaiges Verfügungsverbot erörtert worden sein?

Andreasxxx
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von Andreasxxx » 06.01.18, 11:11

Ich gehe mal davon aus, dass die Erbfolge geregelt ist und die Söhne aa und bb im Grundbuch stehen. Sonst braucht man über einen Verkauf gar nicht nachdenken.

Es geht dem TE vermutlich nur noch um die Auflage:
"Dies aber unter folgender Bedingung, dass sie das Ererbte in den folgenden ersten zehn Jahren nicht verkaufen dürfen.
Bei Verkauf vor der abgelaufenen zehn Jahren, fällt ein viertel des Erlöses vom Gebäude und Landbesitz an die Geschwister oder Nachkommen von xy."


1. Satz scheint noch klar zu sein. Ab dem Zeitpunkt an dem geerbt worden ist 10 Jahre.

2. Satz "Geschwister oder Nachkommen von xy" ist die Frage wer sich das aussuchen kann.

hambre
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von hambre » 06.01.18, 11:12

Also steht einem Verkauf zum 1.1.2020 doch nichts im Wege oder?
Das ist mit Sicherheit so.

Ich Übrigen würde ich mich der Antwort von freemont anschließen, gebe aber zu bedenken, dass so eine testamentarische Regelung unter Umständen auch anders interpretiert werden kann. Mit gleichzeitigem Ableben ist nicht zwingend ein Versterben am gleichen Tag gemeint. Welcher Abstand bei so einer Regelung zwischen dem Tod der Beiden liegen darf unterliegt der Auslegung. Auch wenn man einen Rechtsstreit wahrscheinlich gewinnen würde, ist es manchmal besser, ihn gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Wenn man auf der absolut sicheren Seite sein will, dann verkauft man das Grundstück frühestens 10 Jahre nach dem Tod der Mutter.

FelixSt
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von FelixSt » 06.01.18, 11:26

AntiEgo, können Sie mal bitte erklären, warum Sie bei "Verkaufs" das s mit einem französischen Betonungszeichen abtrennen?
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

ktown
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von ktown » 06.01.18, 14:19

FelixSt hat geschrieben:AntiEgo, können Sie mal bitte erklären, warum Sie bei "Verkaufs" das s mit einem französischen Betonungszeichen abtrennen?
Braucht er nicht, weil dies hier ein Recht- und kein Rechtschreibforum ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

AntiEgo
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von AntiEgo » 06.01.18, 17:08

Hallo und Danke für die rege Beteiligung.

@ktown Danke, recht hast du!

Also ich habe meinen Bruder ausbezahlt und stehe als alleiniger Besitzer im Grundbuch.
Es gab eine Auflösung der Erbeingemeinschaft, ein Nachlassgericht wurde nicht in Anspruch genommen,
es gab auch kein etwaiges Verfügungsverbot.
Dankbare Grüsse Andreas

hambre
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Re: nicht verkauf`s Klausel

Beitrag von hambre » 06.01.18, 19:00

Das Nachlassgericht kümmert sich nicht darum. Vielmehr müssen die Geschwister oder Nachkommen von xy ihre Ansprüche einfordern. Es würde reichen, wenn sie das machen sobald sie vom Verkauf erfahren.

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