Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

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Masal
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Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Beitrag von Masal » 15.01.18, 16:44

Folgender Fall:

Mutter (M) setzt derzeit Tochter (T) als Alleinerbin ein.
Ergo: Sohn (S) erhält einen Pflichtteil
Weitere Kinder gibt es nicht. T und S haben jeweils ein Kind.
Da (S) seine Mutter hasst, keinen Kontakt pflegt und Umgang zum Enkel verwehrt und darüber hinaus bereits die 2. Klage gegen sie anhängig hat, soll der Pflichtteil so klein wie möglich gehalten werden.

Vermögen der Mutter z.Z.:
1 Haus
Bargeld
Schmuck
Hausrat

Fragen:

1.) Die Überlegung ist, (S) als Erbe einzusetzen für einen bestimmten Geldbetrag oder bestimmte Vermögenswerte (Auto, Hausrat z.B.) Da dieses Erbe rechnerisch nicht auf den Pflichtteil kommt, würde ihm hier ja lt. Gesetz ein Ausgleich bis zur Höhe des Pflichtteils zustehen. Das wäre ja ok. Hätte er darüber hinaus aber als Erbe (!) auch einen Ergänzungsanspruch auf etwaige Schenkungen der letzten Jahre z.B. an (T) oder Dritte? Oder haben das nur reine Pflichtteilsberechtigte?

2.) Wie genau berechnet sich der Ergänzungsanspruch an die Erbin (T) aus etwaigen Schenkungen?
Was wäre wenn (M) Schenkungen an Dritte vornimmt???? Muss (T) dann Ergänzungsanspruch an (S) auszahlen??

3.) Welche Beträge gelten als Schenkung, ''die den Pflichtteil schmälern''??? Beträge ab EUR 10 oder EUR 100 oder EUR 1.000,00 oder EUR 10.000,00 ???? Wie soll man nachhalten wo kleine Beträge, die z. B. bar verfügt wurden von (M) genau hingeflossen sind??? Z.B. (M) schenkt Lebensgefährten eine Flugreise. Muss (T) dann an (S) einen Pflichtteilsergänzungsanspruch zahlen obwohl sie nicht Empfänger der Schenkung war??

Vielen DANK!!!

hambre
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Re: Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Beitrag von hambre » 15.01.18, 17:24

zu 1) Eine Einsetzung von S zu einem geringen Erbteil ändert nichts am Wert der Ansprüche von S. Auch Pflichtteilergänzungsansprüche bleiben erhalten. Allerdings könnte S der T Probleme bereits, da eine Erbengemeinschaft entstehen würde.

zu 2) Schenkungen aus dem Jahr vor dem Tod von M werden in voller Höhe angerechnet. Sie schmälern den Anspruch von S daher nicht. Für jedes weitere Jahr wird die Anrechnung um 10% vermindert. Für diese Abschmelzung muss jedoch ein echter Verzicht erfolgen. Daher erfolgt bei der Schenkung einer Immobilie unter Nießbrauchvorbehalt keine derartige Minderung. Es spielt keine Rolle, an wen die Schenkung geht.

zu 3) Es gibt keine Wertgrenze. Jedoch werden Geschenke, die aus sittlichem Anstand erfolgen nicht mit einbezogen. Dabei handelt es sich um angemessene Geschenke zum Geburtstag, Weihnachten und anderen Anlässen, bei denen Geschenke gesellschaftlich üblich sind. Der Pflichtteilergänzungsanspruch muss auch dann von T gezahlt werden, wenn die Schenkung an einen Dritten erfolgt ist.
Ob die Schenkung einer Flugreise von M an ihren Lebensgefährten noch als Geschenk aus sittlichem Anstand gilt, hängt von den Gesamtumständen ab. Dabei ist insbesondere zu betrachten, ob so ein Geschenk auch bei normalen Familienverhältnissen als normal eingestuft werden würde, was sicherlich vom Gesamtvermögen der M und den Lebensverhältnissen von M und ihrem Lebensgefährten abhängt.

SusanneBerlin
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Re: Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Beitrag von SusanneBerlin » 15.01.18, 17:29

Das wäre ja ok. Hätte er darüber hinaus aber als Erbe (!) auch einen Ergänzungsanspruch auf etwaige Schenkungen der letzten Jahre z.B. an (T) oder Dritte?
Ja.
Oder haben das nur reine Pflichtteilsberechtigte?
S. als pflichtteilberechtigter Erbe hat auch Anspruch auf einen etwaigen Pflichteilergänzungsanspruch.

Es könnte theoretisch auch Erben per Testanent geben, die Erbe sind ohne pflichtteilberechtigt zu sein. Diese haben dann weder Pflichtteil- noch Ergänzungsansprüche.
2.) Wie genau berechnet sich der Ergänzungsanspruch an die Erbin (T) aus etwaigen Schenkungen?
So wie in § 2325 Abs 1 BGB beschrieben: Man addiert die Schenkungen der letzten 10 Jahre (ALLE Schenkungen. nicht nur Schenkungen an T) zum Nachlass, beachtet dabei die sogenannte Abschmelzungsregel aus Abs 3 und bestimmt aus dem fiktiven Gesamtwert den Pflichtteil anhand der Quote.
Was wäre wenn (M) Schenkungen an Dritte vornimmt???? Muss (T) dann Ergänzungsanspruch an (S) auszahlen??
Wenn T und S gemeinsam erben, müssen sie den Nachlass gemeinsam aufteilen. Der Ergänzungsanspruch wird genauso wie der Pflichtteil und/oder der Zusatzpflichtteil aus dem Nachlass genommen und an den Pflichtteilsberechtigten ausgezahlt.

Man erkennt eine Frage übrigens auch, wenn nur ein Fragezeichen dahinter steht. Die anderen beiden Fragezeichen bedeuten was? Das die Frage ganz besonders dringend ist? Dass dem Fragesteller die erwartete Antwort eigentlich gar nicht gefällt? Oder was ist Ihre persönliche Bedeutung von 3 Fragezeichen?
Grüße, Susanne

Masal
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Re: Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Beitrag von Masal » 24.01.18, 13:51

Danke sehr.

Wenn also M ihr Vermögen an Dritte verschenken würde, wer hätte dann Ansprüche gegenüber wem als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Das hab ich jetzt nicht verstanden... :-((

Wenn M im Testament bestimmen würde, dass S bestimmte Dinge erben soll und T soll den Rest erben, hätte ja S einen Anspruch auf seinen Pflichtteil, falls der Wert des Erbes geringer wäre. Würde dann aber nicht der Wert des Erbes für ihn herangezogen und bis zum Pflichtteil quasi aufgestockt?Das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil in EUR kassieren kann S doch nur, wenn sein Erbe belastet wäre. Schlägt er 'reines' Erbe aus, hätte er doch auch keinen Anspruch mehr auf seinen Pflichtteil?

Falls T Pflichtteilsergänzungsanspruch an S leisten muss aus Schenkungen von M an Dritte. Woher soll T das denn wissen und nachvollziehen? Und würde in dem Fall nicht auch T ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus dieser Schenkung an Dritte haben?

SusanneBerlin
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Re: Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Beitrag von SusanneBerlin » 28.01.18, 10:40

Masal hat geschrieben:Wenn also M ihr Vermögen an Dritte verschenken würde, wer hätte dann Ansprüche gegenüber wem als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Das hab ich jetzt nicht verstanden... :-
Der bzw. alle Pflichtteilsberechtigten haben Anspruch auf den Ergänzungspflichtteil. Auch pflichtteilsberechtigte Erben. D.h. der im Testament zugesprochene Wert wird bis zum Wert des Ergänzungspflichtteils aufgestockt. Der oder die Erben müssen den Pflichtteil und den Pflichtteilergänzungsanspruch an den Pflichtteilberechtigten auszahlen.
Masal hat geschrieben:Wenn M im Testament bestimmen würde, dass S bestimmte Dinge erben soll und T soll den Rest erben, hätte ja S einen Anspruch auf seinen Pflichtteil, falls der Wert des Erbes geringer wäre. Würde dann aber nicht der Wert des Erbes für ihn herangezogen und bis zum Pflichtteil quasi aufgestockt?
Ja. Außerdem kann S. den Ergänzungspflichtteil verlangen.
Masal hat geschrieben:Das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil in EUR kassieren kann S doch nur, wenn sein Erbe belastet wäre. Schlägt er 'reines' Erbe aus, hätte er doch auch keinen Anspruch mehr auf seinen Pflichtteil?
Wenn das Testament eine Teilungsanordung enthält, kann S. die Erbschaft ausschlagen und den Pflichtteil verlangen.
§ 2306 BGB hat geschrieben:(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt;
Masal hat geschrieben:Falls T Pflichtteilsergänzungsanspruch an S leisten muss aus Schenkungen von M an Dritte. Woher soll T das denn wissen und nachvollziehen?
T und S als Erben können sich die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre und die anderen Unterlagen des Erblassers ansehen, manchmal wissen Erben und/oder Pflichtteilsberechtigte ohnehin dass es Schenkungen gab.
Masal hat geschrieben:Und würde in dem Fall nicht auch T ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus dieser Schenkung an Dritte haben?
Das muss man eben ausrechnen. Wenn T den Hauptteil des Nachlasses per Testament erhält und trotzdem einen Pflichtteilergänzungsanspruch hat, dann kann er von den Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen (BGB § 2326 und § 2329).
Grüße, Susanne

Masal
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Re: Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Beitrag von Masal » 09.04.18, 13:23

Noch ein anderes Szenario:

S hätte also, bei Schenkungen an T vor dem Todesfall, einen Anspruch auf seinen Pflichtteil und ggf. Pflichtteilsergänzungsanspruch gegenüber den Erben.

Was wäre, wenn T die Erbschaft ausschlägt (vor dem Todesfall jedoch Schenkungen erhalten hat)??

SusanneBerlin
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Re: Erbe oder Pflichtteilsberechtigter

Beitrag von SusanneBerlin » 09.04.18, 15:39

Masal hat geschrieben:Was wäre, wenn T die Erbschaft ausschlägt (vor dem Todesfall jedoch Schenkungen erhalten hat)??
BGB hat geschrieben:§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
(1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu.
(2) Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden.
(3) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.
Grüße, Susanne

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