Entfällt die Vorerbschaft nach 30 Jahren / wird Vorerbe Voll

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HamburgerLady
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Entfällt die Vorerbschaft nach 30 Jahren / wird Vorerbe Voll

Beitrag von HamburgerLady » 24.01.18, 19:27

Guten Abend,

folgende Frage:

In ihrem Testament habe die Eheleute XY 1984 festgelegt, dass sie ihre Tochter S. und ihren Sohn T. als Erben einsetzen.
Es wurde ebenfalls festgelegt, dass die Tochter S. Vorerbin sein soll (nach den gesetzlichen Bestimmungen) und der Sohn T. Nacherbe.
Die Eheleute sind beide seit 1985 verstorben und es wurde ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus vererbt.
Verfällt nun die festgelegte Vorerbschaft nach 30 Jahren und die Vorerbin wird Vollerbin?
Falls ja, kann die Tochter den Verkauf des Grundstücks nun "erzwingen"?

Wie ist die Rechtslage?

SusanneBerlin
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Re: Entfällt die Vorerbschaft nach 30 Jahren / wird Vorerbe

Beitrag von SusanneBerlin » 24.01.18, 20:57

Hallo,
Verfällt nun die festgelegte Vorerbschaft nach 30 Jahren
Nein.
Eine Verjährungsfrist kann nicht anfangen zu laufen, bevor der Anspruch entsteht. Der Anspruch auf ein Erbe entsteht mit dem Erbfall, beim Tod des Erblassers. So steht es auch in § 199 Abs 3a
§199 BGB hat geschrieben:(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.
Deshalb verjährt ein Testament nicht, auch wenn zwischen Erstellung des Testaments und dem Erbfall mehr als 30 Jahre liegen.
Es wurde ebenfalls festgelegt, dass die Tochter S. Vorerbin sein soll (nach den gesetzlichen Bestimmungen) und der Sohn T. Nacherbe.
Davon abgesehen ergibt es auch wenig Sinn, (meist ungefähr gleichaltrige) Geschwister als Vor-und Nacherbe einzusetzen, d.h. ein Geschwister wartet auf den Tod seines Bruders oder seiner Schwester, um nach dessen Tod die Erbschaft von den Eltern zu erhalten.

Noch dazu sterben Eheleute selten gleichzeitig. Bei einem gemeinschaftlichen Testament muss vor allem festgelegt werden, wer erbt beim Versterben des ersten Ehepartners und dann erst wer erbt beim Versterben des zweiten Ehepartners. Diese Regelung fehlt in der Wiedergabe des Testaments völlig.

Der Nacherbe hat nach § 2306 Abs 2 BGB die Möglichkeit, die Nacherbschaft auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu verlangen statt auf den Tod des Vorerben zu warten.
Grüße, Susanne


hambre
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Re: Entfällt die Vorerbschaft nach 30 Jahren / wird Vorerbe

Beitrag von hambre » 24.01.18, 23:20

SusanneBerlin hat geschrieben:Eine Verjährungsfrist kann nicht anfangen zu laufen, bevor der Anspruch entsteht. Der Anspruch auf ein Erbe entsteht mit dem Erbfall, beim Tod des Erblassers. So steht es auch in § 199 Abs 3a BGB
Völlig richtig, in diesem Fall also im Jahre 1985. Der 30-jährigen Verjährungsfrist für die Nacherbeneinsetzung steht jedoch § 2109 Abs. 1 Nr. 1 BGB entgegen.
Die Nacherbeneinsetzung verjährt daher im konkreten Fall nicht.
SusanneBerlin hat geschrieben:Der Nacherbe hat nach § 2306 Abs 2 BGB die Möglichkeit, die Nacherbschaft auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil zu verlangen statt auf den Tod des Vorerben zu warten.
Mehr als 32 Jahre nach dem Erbfall besteht diese Möglichkeit jedoch nicht mehr.
Falls ja, kann die Tochter den Verkauf des Grundstücks nun "erzwingen"?
Das geht nicht, aber vielleicht ist der Bruder bei angemessener Beteiligung am erzielten Verkaufserlös ja bereit, dem Verkauf zuzustimmen.

Jdepp
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Re: Entfällt die Vorerbschaft nach 30 Jahren / wird Vorerbe

Beitrag von Jdepp » 25.01.18, 07:34

hambre hat geschrieben: Mehr als 32 Jahre nach dem Erbfall besteht diese Möglichkeit jedoch nicht mehr.
Ist der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt, beginnt die Ausschlagungsfrist schon nach der allgemeinen Vorschrift des § 1944 Abs. 2 S. 1 iVm § 2139 nicht vor Eintritt des Nacherbfalles. Allerdings kann er bereits nach dem Erbfall ausschlagen (§ 2142 Abs. 1) und den Pflichtteil verlangen. Dabei ist zu beachten, dass die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bereits mit der Kenntnis vom Erbfall (§ 199 Abs. 1) und nicht erst mit der Ausschlagung (§ 2332 Abs. 2) anläuft, so dass der Pflichtteilsberechtigte die Ausübung seines Wahlrechts nicht gefahrlos bis zum Eintritt des Nacherbfalls hinausschieben kann.

Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017 , Rn. 26 zu 2306 BGB

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