Erbe nicht geschäftsfähig.

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Tapferer Toaster
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Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Tapferer Toaster » 26.01.18, 11:11

Hallo

Nehmen wir an A. Verstirbt und seine Ehefrau B. Möchte das Erbe ausschlagen und geht fristgemäß mit ihrem volljährigen Enkel zum
Nachlassgericht. Die dort tätige Person vom Gericht nimmt diese Ausschlagung erst einmal nicht an, da Ehefrau B. bei der Erklärung vorm Nachlassgericht Verwirrt und vermutlich demenz. Sprich, wohl nicht geschäftsfähig.

Das Gericht bittet nunmehr den Sohn der B. doch noch einmal mit B. zum Gericht zu kommen, um die Sache zu klären.

Ist diese Verweigerung der Annahme der Ausschlagung seitens des Gerichts rechtens und wie ist nun das weitere Verfahren?

Einem evtl Gläubiger wird dies später alles doch recht wenig interessieren, für ihn zählt doch nur der Erbe, ob nun geschäftsfähig oder nicht.

Danke und liebe Grüße.

ExDevil67
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von ExDevil67 » 26.01.18, 11:50

Gefühlt dürfte die Weigerung vom Gericht nicht okay sein.
Frage wäre was es bringen soll wenn B mit ihrem Sohn kommt. Solange der nicht vom Gericht als Betreuer bestellt ist, ändert sich nix. Wenn er es wäre, dürfte der aber auch allein zum Gericht gehen um im Namen seiner Mutter das Erbe auszuschlagen.

matthias.
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von matthias. » 26.01.18, 12:00

ExDevil67 hat geschrieben:Gefühlt dürfte die Weigerung vom Gericht nicht okay sein.
Frage wäre was es bringen soll wenn B mit ihrem Sohn kommt.

Na ja er soll sie wohl nur begleiten. Die Ausschlagung muss die Witwe aussprechen.


Ansonsten wie schon gesagt, was soll es nun bringen den nicht zu folgen (ich hoffe man die 6 Wochen sind noch nicht um).

Willst du Schadenersatz vom Gericht, für die Fahrtkosten oder um was geht es überhaupt.

Möglicherweise war es nicht rechtmässig, nur was folgern wir daraus oder was machen wir daraus?

freemont
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von freemont » 26.01.18, 12:20

Tapferer Toaster hat geschrieben:...
Einem evtl Gläubiger wird dies später alles doch recht wenig interessieren, für ihn zählt doch nur der Erbe, ob nun geschäftsfähig oder nicht.

Danke und liebe Grüße.

Das Nachlassgericht darf nicht handeln, wenn Zweifel an der Verfahrens-, bzw. Geschäftsfähigkeit des Ausschlagenden bestehen. Dann muss ein Pfleger oder Betreuer bestellt werden, siehe § 9 FamFG.

Sonst würde sich das NG u.U. Schadensersatzansprüchen aussetzen, wenn sich später herausstellt, dass womöglch der "Ersatzerbe" den nicht Verfahrensfähigen instrumentalisiert hat.

Vielleicht ist § 12 FamFG, der Beistand eine Lösung. Wenn der allerdings Derjenige ist, der dann statt des Ausschlageden erbt, ist das eher keine Option. Ist der Nachlass überschuldet, würde auch das wohl keine Rolle spielen.

Trifft das mit der Demenz allerdings zu, muss man ohnehin eine nachhaltige Lösung für die Zukunft suchen.

Jdepp
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Jdepp » 26.01.18, 12:35

Soweit der Erklärende nach der Überzeugung des Nachlassgerichts geschäftsunfähig ist, hat es die Aufnahme abzulehnen (§ 1945 Abs.2 BGB, § 11 Abs. 1 BeurkG).

freemont
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von freemont » 26.01.18, 12:40

Jdepp hat geschrieben:Soweit der Erklärende nach der Überzeugung des Nachlassgerichts geschäftsunfähig ist, hat es die Aufnahme abzulehnen (§ 1945 Abs.2 BGB, § 11 Abs. 1 BeurkG).

Ja, noch besser, aber:

(1) 1Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden.

CruNCC
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von CruNCC » 26.01.18, 19:07

Ja, noch besser, aber:

(1) 1Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden
Das steht im Beurkundungsgesetz und gilt für die Beurkundung beim Notar. Hier geht es aber um den Antrag beim Nachlassgericht.

Tapferer Toaster
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Tapferer Toaster » 26.01.18, 21:00

Soweit ich jetzt weiß ist es daran gescheiter weil das Gericht wissen wollte was genau für Schulden existieren.

Dies kann aber nun nicht rechtens sein oder?

Jdepp
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Jdepp » 26.01.18, 21:47

CruNCC hat geschrieben:
Ja, noch besser, aber:

(1) 1Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden
Das steht im Beurkundungsgesetz und gilt für die Beurkundung beim Notar. Hier geht es aber um den Antrag beim Nachlassgericht.

§ 1945 Abs. 2 BGB.

Jdepp
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Jdepp » 26.01.18, 21:49

Tapferer Toaster hat geschrieben:Soweit ich jetzt weiß ist es daran gescheiter weil das Gericht wissen wollte was genau für Schulden existieren.

Dies kann aber nun nicht rechtens sein oder?
Nein das interessiert nur dann, wenn eine Ausschlagung durch das Familiengericht oder Betreuungsgericht zu genehmigen wäre und wäre auch keine Frage die das Nachlassgericht etwas angeht.

freemont
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von freemont » 26.01.18, 22:02

Jdepp hat geschrieben:
Tapferer Toaster hat geschrieben:Soweit ich jetzt weiß ist es daran gescheiter weil das Gericht wissen wollte was genau für Schulden existieren.

Dies kann aber nun nicht rechtens sein oder?
Nein das interessiert nur dann, wenn eine Ausschlagung durch das Familiengericht oder Betreuungsgericht zu genehmigen wäre und wäre auch keine Frage die das Nachlassgericht etwas angeht.
?
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 342 Begriffsbestimmung
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
...
3. die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen,
4. die Ermittlung der Erben,
5. die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind,
...
betreffen.

Jdepp
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Jdepp » 26.01.18, 22:09

freemont hat geschrieben:
Jdepp hat geschrieben:
Tapferer Toaster hat geschrieben:Soweit ich jetzt weiß ist es daran gescheiter weil das Gericht wissen wollte was genau für Schulden existieren.

Dies kann aber nun nicht rechtens sein oder?
Nein das interessiert nur dann, wenn eine Ausschlagung durch das Familiengericht oder Betreuungsgericht zu genehmigen wäre und wäre auch keine Frage die das Nachlassgericht etwas angeht.
?
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

§ 342 Begriffsbestimmung
(1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
...
3. die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen,
4. die Ermittlung der Erben,
5. die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind,
...
betreffen.

Was wollen Sie mit damit sagen?
Wenn eine Ausschlagung durch einen Betreuer für seinen Betreuten oder in gewissen Konstelationen durch Eltern für ihre minderjährigen Kinder abgegeben werden, sind diese Erklärungen um wirksam zu sein durch das Betreuungsgericht bzw. das Familiengericht zu genehmigen. In diesem Zusammenhang interessiert diese warum ausgeschlagen wird und was für Schulden da sind.

freemont
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von freemont » 26.01.18, 22:20

Jdepp hat geschrieben:
Was wollen Sie mit damit sagen?
...

"Soll", "kann", eben nicht "hat", wie Sie oben geschrieben haben.

Vor dem Hintergrund der Ermessensentscheidung, die u.U. getroffen werden kann, macht diese Frage durchaus Sinn:
Soweit ich jetzt weiß ist es daran gescheiter weil das Gericht wissen wollte was genau für Schulden existieren.
Das wird sich ja wohl noch nachweisen lassen, per Urkunden/Unterlagen, Bescheid Sozialeinkommen, Bankunterlagen usw. usf. Erbe wäre die Ehefrau.

Wenn der Nachlass nachweislich überschuldet ist, kann kein Schindluder mit der Ausschlagung getrieben werden.

Jdepp
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Jdepp » 27.01.18, 09:33

Die Frage macht keinen Sinn, denn eine gegenüber dem Nachlassgericht abgegebene Ausschlagungserklärung ist auch in dem Fall weiterhin unwirksam wenn der Rechtspfleger sie dort trotz Geschäftsunfähigkeit aufgenommen hat.

freemont
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von freemont » 27.01.18, 10:20

Jdepp hat geschrieben:Die Frage macht keinen Sinn, denn eine gegenüber dem Nachlassgericht abgegebene Ausschlagungserklärung ist auch in dem Fall weiterhin unwirksam wenn der Rechtspfleger sie dort trotz Geschäftsunfähigkeit aufgenommen hat.
Man kann selbstverständlich ausblenden, dass § 11 BeurkG Ermessen eröffnet, man kann ausblenden, dass es vermutlich um die Ausschlagung eines überschuldeten Nachlass geht, nicht etwa um die Errichtung eines Testaments oder die Begünstigung eines Dritten. Man kann ausblenden, dass der öffentlich-rechtliche Beurkundungsanspruch gundsätzlich besteht, die Abehnung der Beurkundung die absolute Ausnahme ist. Notar und NG sind medizinische Laien.

Wenn Sie nun feststellen, dass Geschäftsunfähigkeit besteht, stellt sich die Frage, woher Sie das wissen?

http://www.beck-shop.de/fachbuch/vorwor ... ro_002.pdf
Dies steht im Gegensatz zum materiellen Recht, wonach jede Person mit Vollendung des 16. Lebensjahres (§ 2229 Abs. 1 BGB) die Vermutung voller Testierfähigkeit für sich hat, die
Testierunfähigkeit also die Ausnahme bildet. Die Beurkundung wird in der Praxis nur bei offensichtlicher Testierunfähigkeit, etwa wenn ein Gespräch nicht mehr möglich ist, abgelehnt.

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