Erbe nicht geschäftsfähig.

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khmlev
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von khmlev » 27.01.18, 10:46

Par 11 Abs. 1 Satz 1 BeurkG stellt nur klar, dass es für die Ablehnungspflicht ausschließlich auf die subjektive Überzeugung des Notars/Rechtspflegers ankommt, also nicht auf das Urteil eines objektiven Dritten, also auch nicht auf das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen in einem späteren Rechtsstreit über die Geschäftsfähigkeit. Hat der Notar seine Pflicht zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit oder zur Feststellung in der Niederschrift verletzt, so ist die gleichwohl aufgenommene Urkunde wirksam, weil § 11 nur Soll-Vorschriften enthält. Die Feststellungen des Notars/Rechtspflegers binden die Gerichte nicht

Für den Notar gilt übrigens, dass er bereits gem. § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG verpflichtet ist, die Beurkundung bei Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten abzulehnen.
Gruß
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Jdepp
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von Jdepp » 27.01.18, 12:26

freemont hat geschrieben:
Jdepp hat geschrieben:Die Frage macht keinen Sinn, denn eine gegenüber dem Nachlassgericht abgegebene Ausschlagungserklärung ist auch in dem Fall weiterhin unwirksam wenn der Rechtspfleger sie dort trotz Geschäftsunfähigkeit aufgenommen hat.
Man kann selbstverständlich ausblenden, dass § 11 BeurkG Ermessen eröffnet, man kann ausblenden, dass es vermutlich um die Ausschlagung eines überschuldeten Nachlass geht, nicht etwa um die Errichtung eines Testaments oder die Begünstigung eines Dritten. Man kann ausblenden, dass der öffentlich-rechtliche Beurkundungsanspruch gundsätzlich besteht, die Abehnung der Beurkundung die absolute Ausnahme ist. Notar und NG sind medizinische Laien.

Wenn Sie nun feststellen, dass Geschäftsunfähigkeit besteht, stellt sich die Frage, woher Sie das wissen?

http://www.beck-shop.de/fachbuch/vorwor ... ro_002.pdf
Dies steht im Gegensatz zum materiellen Recht, wonach jede Person mit Vollendung des 16. Lebensjahres (§ 2229 Abs. 1 BGB) die Vermutung voller Testierfähigkeit für sich hat, die
Testierunfähigkeit also die Ausnahme bildet. Die Beurkundung wird in der Praxis nur bei offensichtlicher Testierunfähigkeit, etwa wenn ein Gespräch nicht mehr möglich ist, abgelehnt.
Viele Worte für nichts. Ist der Ausschlagende Geschäftsunfähig, ist die Ausschlagung trotz Aufnahme unwirksam und der Betroffen bleibt (zunächst) trotz Schulden weiterhin Erbe. Wenn Sie schon anfangen mal wieder zu googlen, googlen Sie bitte nach Geschäftsunfähigkeit nicht nach Testierfähigkeit. Das ist ein Unterschied.

freemont
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von freemont » 27.01.18, 12:39

Jdepp hat geschrieben:... Wenn Sie schon anfangen mal wieder zu googlen, googlen Sie bitte nach Geschäftsunfähigkeit nicht nach Testierfähigkeit. Das ist ein Unterschied.
§ 11 BeurkG beschäftigt sich doch mit der Geschäftsfähigkeit?
(1) 1Fehlt einem Beteiligten nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit, so soll die Beurkundung abgelehnt werden. 2Zweifel an der erforderlichen Geschäftsfähigkeit eines Beteiligten soll der Notar in der Niederschrift feststellen.
Es ist schön, dass es im RL, wie hier den Rpfl., doch Leute gibt, die nicht erst googeln müssen um zu wissen was sie tun und den gesunden Menschenverstand nicht ausblenden.

Und nicht bürokratisch absurde Ergebnisse generieren. Dass die Überschuldung nachgewiesen werden soll, ist verständlich. Aber vielleicht haben Sie ja das Glück auf einen Seelenverwandten zu treffen, wenn Sie mal ähnliche Probleme haben. De Justiz hat ja sonst nichts zu tun.

khmlev
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von khmlev » 27.01.18, 13:05

Die Soll-Vorschrift des Par. 11 ist eine Schutzvorschrift für den Notar/Rechtspflegers.

Da der Notar die Geschäftsunfähigkeit nur durch eigene subjektive Überzeugung feststellt, hat der Notar bei einem Irrtum über die Geschäftsfähigkeit keine Amtspflicht verletzt, wenn er trotz der objektiv gegebenen Geschäftsunfähigkeit beurkundet hat.
Gruß
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Re: Erbe nicht geschäftsfähig.

Beitrag von freemont » 27.01.18, 13:17

khmlev hat geschrieben:Die Soll-Vorschrift des Par. 11 ist eine Schutzvorschrift für den Notar/Rechtspflegers.

Da der Notar die Geschäftsunfähigkeit nur durch eigene subjektive Überzeugung feststellt, hat der Notar bei einem Irrtum über die Geschäftsfähigkeit keine Amtspflicht verletzt, wenn er trotz der objektiv gegebenen Geschäftsunfähigkeit beurkundet hat.

Man muss sich doch auch mal überlegen was geschieht, wenn ein Geschäftsunfähiger ein Erbe ausschlägt. Erst mal muss ein Betreuer da sein, dann muss die Form eingehalten werden und nicht zuletzt das Betreuugsgericht noch zustimmen.

Und wenn er doch Erbe wird potenzierern sich diese Probleme noch, wem ist denn damit gedient, bei einem überschuldeten Nachlaß?

Ich habe vor diesem Hintergrund und da das Erbe offensichtlich überschuldet ist hier großes Verständnis für die Frage des Rpfl. Und ich kann von hier aus nicht feststellen, ob es Zweifel an der Geschäftsfähigkeit gab.

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