Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Moderator: FDR-Team

derrick
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 943
Registriert: 31.01.05, 12:24

Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 29.01.18, 17:57

Hallo,
gemäß § 1913 BGB wurde vom Betreuungsgericht eine Pflegschaft für unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren eingerichtet; siehe hierzu:
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1913.html

Der bereits vor über 40 Jahren verstorbene Erblasser hat vermutlich noch einen im Ausland lebenden Sohn aus erster Ehe, wobei aber ungewiss ist, ob dieser überhaupt noch lebt und/oder Kinder vorhanden sind. Die zweite Ehefrau des Erblassers - gemäß gemeinschaftlichen Testament als Alleinerbin eingesetzt - ist nun verstorben, so das von deren Erben nun ein Erbschein beantragt wird. Der unbekannte Sohn aus erster Ehe soll im Erbscheinverfahren durch den Pfleger vertreten werden.
Fragen:
Was kann der Pfleger gemäß § 1913 BGB hier überhaupt tun? Die Ermittlungen des Nachlassgerichtes ergaben keine Spur zu dem unbekannten beteiligten Sohn im Ausland, dem ja ggf. nur ein Pflichtteil zustehen würde.

mfg

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 397
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von Jdepp » 29.01.18, 19:07

Er kann zB theoretisch Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments vorbringen.

derrick
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 943
Registriert: 31.01.05, 12:24

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 29.01.18, 19:34

Jdepp hat geschrieben:Er kann zB theoretisch Bedenken gegen die Wirksamkeit des Testaments vorbringen.
Danke für den Hinweis. Die Nachlassakte sollte der Pfleger wohl auf jeden Fall einsehen. Für die evt. Geltendmachung von Pflichtteilansprüchen müsste m.E. ein gesonderter Aufgabenkreis benannt werden. Auch denke ich, dass die Ermittlung evt. unbekannter Beteiligter wohl Sache des Nachlassgerichts ist.

mfg

derrick
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 943
Registriert: 31.01.05, 12:24

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 29.01.18, 20:43

...und noch eine Frage hierzu:

Gelten lediglich Pflichtteilberechtigte überhaupt als mögliche Beteiligte im Erbscheinverfahren?

siehe hierzu:

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrech ... ahren.html

mfg

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6200
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von hambre » 29.01.18, 20:48

Der unbekannte Sohn aus erster Ehe soll im Erbscheinverfahren durch den Pfleger vertreten werden.
Mir ist gerade nicht klar, warum der Sohn aus erster Ehe im Erbscheinverfahren bezüglich des Nachlasses seiner Stiefmutter beteiligt werden sollte. Er ist weder gesetzlicher noch testamentarischer Erbe.
Gelten lediglich Pflichtteilberechtigte überhaupt als mögliche Beteiligte im Erbscheinverfahren?
Ja, allerdings ist der Sohn aus erster Ehe nicht pflichtteilsberechtigt.

derrick
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 943
Registriert: 31.01.05, 12:24

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 29.01.18, 21:18

Mir ist gerade nicht klar, warum der Sohn aus erster Ehe im Erbscheinverfahren bezüglich des Nachlasses seiner Stiefmutter beteiligt werden sollte. Er ist weder gesetzlicher noch testamentarischer Erbe.
Die Stiefmutter (zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin des Erblassers) ist nun verstorben. Nach dem Tod des Erblassers vor etlichen Jahren hat sie als Alleinerbin die andere Hälfte der gemeinsamen Eigentumswohnung geerbt. Ich nehme mal an, dass nun die Erben der Stiefmutter diese Wohnung verkaufen wollen, wobei ja der pflichtteilsberechtigte Sohn des Erblassers aus erster Ehe, dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, noch im Wege steht. Diesbezüglich hat der beauftragte Notar jetzt auch noch einen Erbschein beantragt, der die (verstorbene) Stiefmutter als Alleinerbin ausweist. Was für ein Kuddelmuddel......

Sorry, das ich mich mit meinem ersten obigen Beitrag verheddert habe. Es geht wohl nicht um den Erbschein für die Erben der 2. Ehefrau (Stiefmutter) sondern um einen beantragten Erbschein für diese.

mfg
Zuletzt geändert von derrick am 29.01.18, 21:29, insgesamt 1-mal geändert.

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 397
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von Jdepp » 29.01.18, 21:23

Wird denn ein Erbschein nur nach der Frau beantragt und/oder auch nach dem Mann? Soll ja nicht gerade selten vorkommen, dass man beim versterben des Ersten nichts macht, weil man denkt, dass es auch so geht und dann nach langer Zeit wird doch noch der Erbschein nach dem Mann benötigt.

edit: jap anscheinend genau das. Da wurde wohl damals kein Erbschein zur Grundbuchberichtigung beantragt.

derrick
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 943
Registriert: 31.01.05, 12:24

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 29.01.18, 21:31

Jdepp hat geschrieben:Wird denn ein Erbschein nur nach der Frau beantragt und/oder auch nach dem Mann? Soll ja nicht gerade selten vorkommen, dass man beim versterben des Ersten nichts macht, weil man denkt, dass es auch so geht und dann nach langer Zeit wird doch noch der Erbschein nach dem Mann benötigt.

edit: jap anscheinend genau das. Da wurde wohl damals kein Erbschein zur Grundbuchberichtigung beantragt.

Genauso isses. Danke.

mfg

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6200
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von hambre » 29.01.18, 22:11

Es geht wohl nicht um den Erbschein für die Erben der 2. Ehefrau (Stiefmutter) sondern um einen beantragten Erbschein für diese.
OK, dann ist es richtig, dass der Sohn aus erster Ehe beteiligt wird.

Allerdings ist das eine reine Formalie, da Pflichtteilsansprüche inzwischen verjährt sind.
Was kann der Pfleger gemäß § 1913 BGB hier überhaupt tun?
Nichts, er muss aus formellen Gründen eingesetzt werden, damit der Sohn später nicht mit dem Einwand kommen kann, er sei übergangen worden.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 29.01.18, 22:27

hambre hat geschrieben:
Es geht wohl nicht um den Erbschein für die Erben der 2. Ehefrau (Stiefmutter) sondern um einen beantragten Erbschein für diese.
OK, dann ist es richtig, dass der Sohn aus erster Ehe beteiligt wird.

Allerdings ist das eine reine Formalie, da Pflichtteilsansprüche inzwischen verjährt sind.
Was kann der Pfleger gemäß § 1913 BGB hier überhaupt tun?
Nichts, er muss aus formellen Gründen eingesetzt werden, damit der Sohn später nicht mit dem Einwand kommen kann, er sei übergangen worden.

Aber § 1913 erfordert doch ein Fürsorgebedürfnis.

Weshalb ist nach 40 Jahren eine Fürsorge für den damaligen Pflichtteilsberechtigten erforderlich? § 199 IIIa? Mir fällt kein sinnhafter Grund ein, weshalb hier ein Pfleger erforderlich sein könnte?

derrick
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 943
Registriert: 31.01.05, 12:24

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 29.01.18, 23:19

freemont hat geschrieben: Mir fällt kein sinnhafter Grund ein, weshalb hier ein Pfleger erforderlich sein könnte?
Das frage ich mich auch, aber anscheinend gibt es hier bei den RechtspflegerInnen unterschiedliche Sichtweisen.

mfg

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 29.01.18, 23:26

derrick hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Mir fällt kein sinnhafter Grund ein, weshalb hier ein Pfleger erforderlich sein könnte?
Das frage ich mich auch, aber anscheinend gibt es hier bei den RechtspflegerInnen unterschiedliche Sichtweisen.

mfg
An § 2082 BGB könnte man noch denken, aber:
(3) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind.
Da wiehert sozusagen der Amtsschimmel, die Pflegschaft ist völlig sinnbefreit.

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 397
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von Jdepp » 30.01.18, 08:12

Welche Anfechtung denn? Wie bereits weiter oben geschrieben könnte der gesetzliche Erbe die Unwirksamkeit des Testaments einwenden, sei es zB aus formellen Gründen oder aber auch zB wg Testierunfähigkeit.

freemont
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8317
Registriert: 21.08.14, 15:57

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 30.01.18, 08:47

Jdepp hat geschrieben:Welche Anfechtung denn? Wie bereits weiter oben geschrieben könnte der gesetzliche Erbe die Unwirksamkeit des Testaments einwenden, sei es zB aus formellen Gründen oder aber auch zB wg Testierunfähigkeit.
Wie bereits weiter oben geschrieben siehe § 199 IIIa BGB:
(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber mir fällt kein Fall ein, der ein Fürsorgebedürfnis begründen könnte.

Der Erbfall war vor 40 Jahren.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6024
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von khmlev » 30.01.18, 09:17

freemont hat geschrieben:aber mir fällt kein Fall ein, der ein Fürsorgebedürfnis begründen könnte.
Um auch die Ablaufhemmungen der Par. 210 ff BGB auszuschließen?

Mit der Bestellung des Nachlasspflegers hat der unbekannte jedenfalls einen gesetzlichen Vertreter.

EDIT: Im Übrigen sind die gesetzlichen Erben nach Par 345, 7 FamFG über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu informieren und auf deren Antrag zum Verfahren als Beteiligte hinzuziehen. Allein aus diesem Grund, ist die Bestellung des Nachlasspflegers hier erforderlich.
Gruß
khmlev
- out of order -

Antworten