Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

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freemont
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 30.01.18, 09:58

khmlev hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:aber mir fällt kein Fall ein, der ein Fürsorgebedürfnis begründen könnte.
Um auch die Ablaufhemmungen der Par. 210 ff auszuschließen?
...

Ja sicher, laut § 199 IIIa: "verjähren .., in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an", "absolute Verjährungshöchstfrist".

§ 210 beschäftigt sich nicht mit der Entstehung des Anspruchs.

Die Gesetzesbegründung erwähnt für Nachlassachen als lex specialis nur § 211.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/089/1608954.pdf

Siehe dort S. 14. Dort ist auch, bis zur Annahme der Erbschaft, die Bestellung eines Nachlasspfelegers erwähnt.

Darum geht es hier nach 40 Jahren nicht.
EDIT: Im Übrigen sind die gesetzlichen Erben nach Par 345, 7 FamFG über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu informieren und auf deren Antrag zum Verfahren als Beteiligte hinzuziehen. Allein aus diesem Grund, ist die Bestellung des Nachlasspflegers hier erforderlich.
Obwohl Ansprüche nach 40 Jahren vollkommen ausgeschlossen sind? Ist das Ihr Ernst?
Ich kommentiere das gar nicht.

Jdepp
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von Jdepp » 30.01.18, 10:05

Brauchen Sie auch nicht, hat im Übrigen auch was mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens (vor dem Rechtspfleger) bzw. mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vor dem Richter) zu tun.

freemont
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 30.01.18, 10:16

Jdepp hat geschrieben:Brauchen Sie auch nicht, hat im Übrigen auch was mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens (vor dem Rechtspfleger) bzw. mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vor dem Richter) zu tun.

Es gibt nach 40 Jahren keine gesetzlichen Erben mehr, die unterrichtet werden müssten. Nicht nach Eintritt der absoluten Verjährung.

Wenn Sie die Verjährung für rechtsstaatlich bedenklich und unfair halten mag das so sein.

Jdepp
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von Jdepp » 30.01.18, 10:36

Wie wird denn Verjährung im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt? Hat das Gericht dies von Amts wegen zu tun oder muss es derjenige der sich drauf beruft aktiv tun? Was ist wenn Letzeres nicht passiert?

freemont
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 30.01.18, 10:43

Jdepp hat geschrieben:Wie wird denn Verjährung im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt? Hat das Gericht dies von Amts wegen zu tun oder muss es derjenige der sich drauf beruft aktiv tun? Was ist wenn Letzeres nicht passiert?
Wie ist das im Erbscheinsverfahren? Wer muss sich auf die Verjährung berufen?

Wie ist das mit der absoluten Verjährung?

Wie ist das mit dem gesunden Menschenverstand?

Jdepp
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von Jdepp » 30.01.18, 10:49

Wer wird sich wohl darauf berufen müssen, wenn er den Verjährungseinwand erheben möchte?
Absolute Verjährung bedeutet nicht, dass es sich nicht trotzdem um einen Einwand handelt, der aktiv geltend zu machen wäre.

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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 30.01.18, 11:01

Jdepp hat geschrieben:Wer wird sich wohl darauf berufen müssen, wenn er den Verjährungseinwand erheben möchte?
...
Ähm, ja, und Wer ist das Ihrer Auffassung nach?

Wo ist das Problem?

Die Justiz ist überlastet. Wenn man so etwas mitbekommt wundert das nicht.

derrick
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 30.01.18, 12:24

khmlev hat geschrieben:
freemont hat geschrieben:aber mir fällt kein Fall ein, der ein Fürsorgebedürfnis begründen könnte.
Um auch die Ablaufhemmungen der Par. 210 ff BGB auszuschließen?

Mit der Bestellung des Nachlasspflegers hat der unbekannte jedenfalls einen gesetzlichen Vertreter.

EDIT: Im Übrigen sind die gesetzlichen Erben nach Par 345, 7 FamFG über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu informieren und auf deren Antrag zum Verfahren als Beteiligte hinzuziehen. Allein aus diesem Grund, ist die Bestellung des Nachlasspflegers hier erforderlich.
Hallo,

ob und inwiefern in diesem (natürlich fiktiven) Fall ein Nachlasspfleger tätig war, weiß ich (noch) nicht. Bei der jetzt eingerichteten Pflegschaft handelt es sich um eine Pflegschaft gem. § 1913 BGB. Da bei dem damaligen Erbfall ein Testament zugunsten der zweiten Ehefrau vorlag, denke ich nicht, dass die Voraussetzungen für eine Nachlasspflegschaft überhaupt gegeben waren. Das Problem sehe ich eher darin, dass weder die zweite Ehefrau als Alleinerbin noch das Nachlassgericht sich darauf "vorbereitet" haben, dass spätestens nach dem Ableben derer, der Fall wieder "aufgerollt" werden kann.

Dazu wurde ja schon von Jdepp bemerkt:
Wie bereits weiter oben geschrieben könnte der gesetzliche Erbe die Unwirksamkeit des Testaments einwenden, sei es zB aus formellen Gründen oder aber auch zB wg Testierunfähigkeit.
Wird denn ein Erbschein nur nach der Frau beantragt und/oder auch nach dem Mann? Soll ja nicht gerade selten vorkommen, dass man beim versterben des Ersten nichts macht, weil man denkt, dass es auch so geht und dann nach langer Zeit wird doch noch der Erbschein nach dem Mann benötigt.

edit: jap anscheinend genau das. Da wurde wohl damals kein Erbschein zur Grundbuchberichtigung beantragt.

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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von khmlev » 30.01.18, 12:36

Es scheint sich ja um ein privatschriftliches Testament zu handeln, sonst wäre kein Erbschein zur Grundbuchberichtigung erforderlich. Wurde denn das Testament nach dem ersten Erbfall vor 40 Jahren überhaupt eröffnet, oder lag es in der Schublade, weil eh alles klar war.

Und noch einmal. Wenn erst jetzt der Erbschein nach dem ersten Erbfall und der Erbschein nach dem zweiten Erbfall beantragt wurde, dann sind die gesetzlichen Erben aus dem ersten Erbfall über den Erbscheinsantrag zu informieren und auf Antrag als Beteiligte am Verfahren zu beteiligen.
Gruß
khmlev
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von freemont » 30.01.18, 12:49

derrick hat geschrieben: Hallo,

ob und inwiefern in diesem (natürlich fiktiven) Fall ein Nachlasspfleger tätig war, weiß ich (noch) nicht. Bei der jetzt eingerichteten Pflegschaft handelt es sich um eine Pflegschaft gem. § 1913 BGB.
...

Wurde denn auf die Verjährung hingewiesen? Die Beteiligten wurden doch gehört?
Es macht doch keinen Sinn ein völlig sinnbefreites Verfahren zum Selbstzweck durchzuführen.
Drucksache 16/8954 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

Zu Buchstabe c
(§ 199 Abs. 3a BGB-E)
Mit § 199 Abs. 3a Satz 1 BGB-E soll eine 30-jährige Verjäh-
rungshöchstfrist für Ansprüche neu eingefügt werden, die
auf einem Erbfall beruhen und deren Durchsetzung daher
Kenntnis einer Rechtsnachfolge von Todes wegen, insbeson-
dere also vom Erbfall, oder auch Kenntnis einer Verfügung
von Todes wegen und der sich hieraus jeweils ergebenden
Anspruchsberechtigung voraussetzt. Die 30-jährige Verjäh-
rungshöchstfrist berücksichtigt den Umstand, dass sich die
erbrechtlich relevanten Sachverhalte mitunter erst lange Zeit
nach dem Erbfall klären lassen. Zum Beispiel erlangt ein
zum Erbe Berufener mitunter erst spät Kenntnis vom Tod des
Erblassers, vom Grund seiner Berufung oder vom Verbleib
einzelner Erbschaftsgegenstände. Entsprechendes gilt für
Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte. Erst mit der
Klärung dieser Verhältnisse liegt die für die Geltendma-
chung des Anspruchs erforderliche Kenntnis vor, die dann
zum Jahresschluss den Lauf der Regelverjährung von drei
Jahren auslöst (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Von der Höchst-
frist nach Absatz 3a sind auch auf einem Erbfall beruhende
Ansprüche betroffen, die regelmäßig wiederkehrende Leis-
tungen – etwa aufgrund eines Vermächtnisses – zum Inhalt
haben. Da diese Ansprüche aus dem Nachlass zu bedienen
sind und der Erbe seine Haftung auf den Nachlass begrenzen
kann, besteht kein Anlass, diese Ansprüche von der 30-jäh-
rigen Höchstfrist auszunehmen und sie der zehnjährigen
Verjährungshöchstfrist nach Absatz 4 zu unterwerfen.

Die Höchstfrist des § 199 Abs. 3a BGB-E gilt indessen nicht
für die zum Nachlass gehörenden Verbindlichkeiten und
Forderungen des Erblassers, da sie nicht auf dem Erbfall be-
ruhen. ...

derrick
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Re: Unbekannte Beteiligte im Erbscheinverfahren

Beitrag von derrick » 30.01.18, 12:57

khmlev hat geschrieben:Wurde denn das Testament nach dem ersten Erbfall vor 40 Jahren überhaupt eröffnet
Ja, wobei aber der nicht berücksichtige Sohn aus erster Ehe damals schon im Ausland verschwunden war.

Vielen Dank für diese m.E. interessante Diskussion.

mfg

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