z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

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rahohh
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z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

Beitrag von rahohh » 17.02.18, 13:25

Hallo an @,

folgender Sachverhalt - betrifft Tochter 1

Frau A (leibliche Mutter) hat im Jahr 1962 einen Sohn geboren und ihn gleich im Krankenhaus zur Adoption freigegeben.
Dieser Sohn wurde später (im Erwachsenenalter) von seinen Pflegeeltern adoptiert, damit dieser später das Haus erben kann. Um ihn geht es in dem Fall also nicht.

Frau A bekam im Jahr 1963 eine Tochter (Tochter 1 genannt), diese hat sie ebenfalls bereits im Krankenhaus zu Adoption freigegeben.
Tochter 1 kam zwar zu einer Pflegemutter, wurde aber nie adoptiert.

Frau A bekam dann im Jahr 1971 noch eine Tochter (Tochter 2). Dieses Kind hat sie aber behalten.

Tochter 1 wusste zwar immer den Namen der leiblichen Mutter und in welcher Stadt sie wohnt, doch sie hatte niemals Kontakt zur leiblichen Mutter. Und soweit bekannt ist, hat die leibliche Mutter auch nie Unterhalt gezahlt.

Seit ca. 2 Jahren hat Tochter 1 zur Halbschwester (Tochter 2) übers Internet Kontakt

Und von Tochter 2 erfuhr Tochter 1, dass ihre leibliche Mutter verstorben ist.
Tochter 2 sagte, dass es nichts (kein Haus, Geld u. dgl.) zu vererben ist.

Tochter 1 hat dann vorsorglich zur Wahrung der Frist die Erbschaft beim Erbgericht ausgeschlagen.

Die leibliche Mutter hatte auch keine Sterbegeldversicherung und Tochter 2 lebt (durch Krankheit) auch nur am Existensminimum.
Also hat Tochter 2 beim Sozialamt Antrag auf Erstattung der Beerdigungskosten gestellt.

Nun verlangt dieses Sozialamt von Tochter 1 aber ebenfalls Einkommensnachweise.

Meines Wissens nach ist doch aber Tochter 1 gar nicht verpflichtet die Beerdigungskosten zu übernehmen, da die leibliche Mutter ja nie Unterhalt gezahlt hat und auch sonst keine Zuwendungen von der leiblichen Mutter erhalten hat und auch nie Kontakt bestand.

Meine Frage nun:

Ist Tochter 1 doch zur Übernahme der Beerdigungskosten verpflichtet? Oder ist sie dazu nicht verpflichtet?

Wo finde ich (mit Angaben zu Links) Angaben zu Gesetzen und/ oder Rechtssprechungen und/ oder Gerichtsurteilen?



Im Voraus schon vielen Dank für eure aussagekräftigen Antworten.

FM
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Re: z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

Beitrag von FM » 17.02.18, 15:27

rahohh hat geschrieben: Wo finde ich (mit Angaben zu Links) Angaben zu Gesetzen und/ oder Rechtssprechungen und/ oder Gerichtsurteilen?
Die Angabe ist nicht möglich, da das Land nicht erwähnt wurde. 16 Gesetze herauszusuchen und zu verlinken wäre zu aufwendig.

ratlose mama
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Re: z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

Beitrag von ratlose mama » 17.02.18, 15:31

IMO haben erstmal Verwandte 1. Grades die Pflicht den Verstorbenen zu bestatten und die Kosten dafür zu tragen.

Das ist unabhängig davon, ob sie das Erbe ausschlagen, jemals Geld bekommen haben oder überhaupt nicht bei dem Elternteil aufgewachsen sind.

Und wenn keine Adoption vorlag, dann ist es eben nach wie vor die Mutter (egal wie sich benommen hat)

rahohh
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Re: z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

Beitrag von rahohh » 17.02.18, 15:36

FM hat geschrieben:
rahohh hat geschrieben: Wo finde ich (mit Angaben zu Links) Angaben zu Gesetzen und/ oder Rechtssprechungen und/ oder Gerichtsurteilen?
Die Angabe ist nicht möglich, da das Land nicht erwähnt wurde. 16 Gesetze herauszusuchen und zu verlinken wäre zu aufwendig.

Die leibliche Mutter wohnte in Sachsen und Tochter 1 wohnt in Hamburg.

rahohh
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Re: z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

Beitrag von rahohh » 17.02.18, 15:40

ratlose mama hat geschrieben:IMO haben erstmal Verwandte 1. Grades die Pflicht den Verstorbenen zu bestatten und die Kosten dafür zu tragen.

Das ist unabhängig davon, ob sie das Erbe ausschlagen, jemals Geld bekommen haben oder überhaupt nicht bei dem Elternteil aufgewachsen sind.

Und wenn keine Adoption vorlag, dann ist es eben nach wie vor die Mutter (egal wie sich benommen hat)

Ja, aber ich habe irgendwo mal ein Urteil oder ähnliches gelesen, da musste das "Kind" die Bererdigungskosten der leiblichen Mutter eben nicht bezahlen, weil die leibliche Mutter nie Unterhalt gezahlt hat. Und genau danach suche ich.

winterspaziergang
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Re: z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

Beitrag von winterspaziergang » 17.02.18, 16:56

ratlose mama hat geschrieben: Und wenn keine Adoption vorlag, dann ist es eben nach wie vor die Mutter (egal wie sich benommen hat)
hier wurde auch nicht nach dem Verwandtschaftsverhältnis gefragt, sondern ob die Tochter unter diesen Umständen rechtlich zur Zahlung der Beerdigungskosten verpflichtet ist

freemont
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Re: z. Adoption gegeben - Bestattungskosten d. leibl. Mutter

Beitrag von freemont » 17.02.18, 17:38

rahohh hat geschrieben:...


Ja, aber ich habe irgendwo mal ein Urteil oder ähnliches gelesen, da musste das "Kind" die Bererdigungskosten der leiblichen Mutter eben nicht bezahlen, weil die leibliche Mutter nie Unterhalt gezahlt hat. Und genau danach suche ich.

Lesen müsste man den BGH, Beschl. v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12, auf den das OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014, 1 L 120/12, entschieden hat, dass im Ergebnis Bestattungskosten vom Kind nicht gefordert werden Können, wenn ein "Härtefall" vorliegt:

http://www.landesrecht-mv.de/jportal/po ... 202&st=ent
Es besteht nämlich nicht nur dann eine ungeschriebene Ausnahme von der Bestattungskostentragungspflicht zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Belastung, wenn sich der Verstorbene wegen einer schweren Straftat zu Lasten des Bestattungspflichtigen strafbar gemacht hat ..., sondern auch bei einem vergleichbaren besonders schwerwiegenden elterlichen Fehlverhalten und einer daraus folgenden beiderseitigen grundlegenden Zerstörung des Eltern-Kind-Verhältnisses. Derartige extreme Ausnahmesituationen können etwa in Fällen erlittener Misshandlungen durch den Verstorbenen oder bei einem dauerhaften Entzug des elterlichen Sorgerechts nach §§ 1666, 1666 a BGB vorliegen ...
Gerichtsurteile binden aber bloß die unmittelbar Beteiligten. Andere Fälle, andere Richter, andere Parteien, u.U. andere Urteile.

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