Unterschrift für Bauausweisung erzwingen

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Alex299
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Unterschrift für Bauausweisung erzwingen

Beitrag von Alex299 » 23.02.18, 09:56

Hallo zusammen,

wir haben ein Problem.

Bei uns in der Gegend soll ein Baugebiet entstehen.

Es sind mehrere Grundstückseigentümer vorhanden, die sich die Wiese teilen.

Wir wollten nun einen Antrag auf Baugrundausweisung stellen.

Es sind alle Antragsteller und Mitbesitzer einverstanden und haben dem Antrag zugestimmt. Jedoch gibt es da ein Problem, ein älterer Herr, dem eines dieser Grundstücke gehört (und dieses für den Straßenbau benötigt wird) hat sein Grundstück mündlich an seine Enkel vererbt. Diese und ihr Vater (Sohn des älteren Herren) würden gerne dem Antrag zustimmen, benötigen aber die Unterschrift vom ihm.

Er weigert sich aber den Antrag zu unterschreiben, weil er nach seiner Aussage " mit dem Grundstück nichts mehr zu tun haben will, damit können seine Enkel jetzt machen was sie wollen, ihm ist das egal".

Das Problem dabei ist, er will nicht verstehen, dass ohne seine Unterschrift dies aber nicht möglich ist.

So nun zu meiner Frage: Kann man dies irgendwie einklagen oder welche Möglichkeiten bestehen bei so einem Fall? Besteht die Möglichkeit, dass der Sohn bzw. die Enkel dafür unterschreiben können?

Vielen Dank schon mal für eure Hilfe.

Viele Grüße

Alexander Meindl

SusanneBerlin
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Re: Unterschrift für Bauausweisung erzwingen

Beitrag von SusanneBerlin » 23.02.18, 10:17

Hallo,
Alex299 hat geschrieben:hat sein Grundstück mündlich an seine Enkel vererbt.
mündlich ein Grundstück zu vererben ist nicht möglich, da 1. ein Testament mindestens handschriftlich erstellt werden muss (und sich die Eigentumsverhältnisse erst nach dem Ableben des derzeitigen Eigentümers ändern) und 2. Grundstücksübertragungen nur per notarieller Beurkundung erfolgen können.

Wenn es dem alten Herrn ernst ist damit, mit dem Grundstück nichts mehr zu tun zu haben wollen, sollte er sich mit seinen Enkeln zum Notar begeben und ihnen das Grundstück schenkungsweise übertragen.

Zwingen kann man den alten Herrn nicht, sein Grundstück zu verschenken oder zu verkaufen.

Das mit der Baugrundausweisung verstehe ich nicht ganz. Müssen da alle betroffenen Eifentümer unterschreiben? Ein Eigentümer hat doch keinen Nachteil, wenn aus seiner Wiese Baugrund wird?
Alex299 hat geschrieben:Jedoch gibt es da ein Problem, ein älterer Herr, dem eines dieser Grundstücke gehört (und dieses für den Straßenbau benötigt wird)
Na man kann halt nicht über das Eigentum einen anderen bestimmen. Dann müssen die Enkel auf lebzeitige Übertragung des Grundstücks drängen oder warten bis der Großvater das zeitliche segnet.
Grüße, Susanne

khmlev
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Re: Unterschrift für Bauausweisung erzwingen

Beitrag von khmlev » 23.02.18, 10:22

Alex299 hat geschrieben:Jedoch gibt es da ein Problem, ein älterer Herr, dem eines dieser Grundstücke gehört (und dieses für den Straßenbau benötigt wird) hat sein Grundstück mündlich an seine Enkel vererbt. Diese und ihr Vater (Sohn des älteren Herren) würden gerne dem Antrag zustimmen, benötigen aber die Unterschrift vom ihm.
Zu Lebzeiten kann nichts vererbt werden. Grundstücke können nur durch notarielle Urkunde vom älteren Herrn auf Enkel und Vater der Enkel übertragen werden.

Die Enkel und der Vater mögen auf Grund (mündlicher) Vollmacht für den älteren Herrn busher alle Grundstücksangelegenheit regeln und wie die Eigentümer auftreten, aber sie sind keine Eigentümer und die (mündliche) Vollmacht reicht jetzt nicht mehr aus.

Wenn der ältere Herr auf Grund seiner vermutlichen Alterssturzeilt hier nicht mitwirken möchte, stockt die Angelegenheit bis sich der ältere Herr es sich anders überlegt und wenigstens den Enkeln und dem Vater eine (notarielle) Vollmacht erteilt. Das hätten die Enkel und der Vater zur rechten Zeit sauber regeln sollen.
Gruß
khmlev
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ExDevil67
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Re: Unterschrift für Bauausweisung erzwingen

Beitrag von ExDevil67 » 23.02.18, 11:07

SusanneBerlin hat geschrieben: Das mit der Baugrundausweisung verstehe ich nicht ganz. Müssen da alle betroffenen Eifentümer unterschreiben? Ein Eigentümer hat doch keinen Nachteil, wenn aus seiner Wiese Baugrund wird?
Wenn die Wiese aus formal mehreren Grundstücken besteht und die Erschließung nur Sinn macht über ein bestimmtes Grundstück und just dieser Eigentümer nicht mitspielt, dann dürfte sich die Gemeinde vermutlich schwer tun für den "Rest" einen B-Plan aufzustellen. Mangels gesicherter Erschließung.

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