Pflichtteilsverzicht trotz Harz4?

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Haipabianka
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Pflichtteilsverzicht trotz Harz4?

Beitrag von Haipabianka » 04.03.18, 11:24

Guten Tag,
Unsere Familiäre Situation ist folgende: Meine Großeltern besitzen ein Häuschen (Wert nicht bekannt) mit Grundstück(Wert da 160.000€), haben ansonsten aber keine nennenswerten Besitztümer oder Wertanlagen, geschweige denn Barvermögen. (Im Gegenteil, Kredit wegen Neueindeckung des Hausdaches läuft noch 9 Jahre. Und damit Mein Mann und ich uns UNSER Haus zu entsprechendem Zinssatz von unserer Bank leisten konnten, haben meine Großeltern ihr Haus als Sicherheit mit 60.000€ angegeben)

Meine Mutter ist Harz4 Empfängerin (ist Verheiratet, Mann ebenfalls nicht Erwerbstätig, 2 weitere gemeinsame Kinder)
Meine Groseltern haben bereits vor Jahren ein Berliner Testament beim Notar verfassen lassen und wollten eigentlich schon damals mich als Schlusserbin einsetzen. Der Notar weigerte sich/riet davon jedoch ab, mit der Argumentation: das würde nur böses Blut schaffen. Eine Pflichtanteilsverzichtsklausel würde nicht mit eingebaut (Was wie ich gelesen habe in unserem Fall aber ohne hin nicht den gewünschten Effekt hätte). Lt. Notar: bei Harz4Empfängern bringt das ohne hin nichts, da das Amt dennoch darauf bestehen würde.

Noch bevor meine Mutter ihren Mann geheiratet hat, hat sie immer davon gesprochen, dass es für sie kein Thema sei auf ihren Pflichtteil zu verzichten, schließlich hinge für meine Oma davon ab ob sie das Haus verkaufen müsse oder nicht.Eine offizielle, notariell beglaubigte Verzichtserklärung gibt es jedoch leider nicht.
Vor mehreren Jahren hat sie sich lt. meiner Oma jedoch auf ein mal anderst geäußert, was wohl dem schlechten Einfluss meines Stiefvaters und seinem Wissen, dass sie in eine vererbte Immobilie bis zu einem Wert von 200.000€ vom Amt her auch einziehen dürften, statt es zu verkaufen und vom Erlös leben zu müssen, geschuldet ist.

Grundstück+Haus könnten offiziell noch in diesem Wertrahmen liegen - bei der aktuellen Immobiliennachfrage könnte meine Oma bei einem potentiellen Verkauf jedoch auch einen deutlich höheren Preis erzielen. Abgesehen davon möchte sie auch nicht mit der Familie meiner Mutter unter einem Dach leben müssen.

1. Ich habe nun gelesen, dass ein Pflichterbteilsverzicht von Harz4Empfängern nur dann vor fem Arbeitsamt die gewünschte Wirkung hat, wenn der Pflichterbteilsverzicht vor dem Versterben einer der Erblasser erklärt wird. Ist das richtig?

Meinem Opa geht es sehr schlecht und wird wohl nur noch Tage bis Wochen zum leben haben.

2.Welche Optionen hat meine Oma/meine Großeltern? Ist es sinnvoll meine Mutter doch noch zu einem Verzicht zu bewegen, da meine Oma sonst zum Verkauf genötigt wäre, mit einem schlechteren Verkaufspreis als nötig Vorlieb nehmen müsste, und wir mit unserem Kredit Schwierigkeiten bekommen könnten. Zumal meine Mutter finanziell von einem Verkauf nicht wirklich einen Nutzen hätte.
3.Kann meine Oma nach dem Versterben meines Opas die Erbfolge noch ändern?
Wenn meine Oma das Haus verkaufen müsste, und zu uns zieht (wir könnten in unserem Haus eine Einliegerwohnung ausbauen, das Geld dafür würde sie uns aus dem potentiellen Erlös des Hauses geben),
4. kann sie uns dann den Freibetrag den man Enkeln schenken kann einfach geben, ohne, dass das einen Einfluss auf das Erbrecht meiner Mutter als Schlusserbin hat? (Was nach dem Tod meiner Oma an finanziellen Mitteln noch da ist, ist das Erbe?, oder wird vom Amt die Frage aufgeworfen werden, wo der Erlös des Hauses geblieben ist, so dass auf uns wieder Schwierigkeiten zukommen könnten?)
5.Müssten die 60.000€ die Meine Großeltern bei der Bank als Sicherheit für unseren Kredit unseres Haus haben eintragen lassen von dem möglichen steuerfreien Schenkungsbetrag (soweit ich informiert bin bis zu 200.000€) abgezogen werden?

6.Wie sieht es mit einer potentiellen Stundung des Pflichtteils aus?
7.Oder würde im Falle meiner Oma eine besondere Härte in Frage kommen, so dass sie trotz des Rechtsanspruchs des Arbeitsamtes auf Pflichtteilsauszahlung das Haus nicht verkaufen müsste?

Was raten Sie uns/meiner Oma.

Ich weiß es sind viele Einzelheiten, und wenn meine Oma sich nicht ausgerechnet jetzt auch noch einen Infekt eingefangen hätte würden wir auch zu einem Notar vor Ort gehen, doch so können hoffentlich Sie uns hier schon mal weiter helfen. Vielen Dank!

ExDevil67
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Re: Pflichtteilsverzicht trotz Harz4?

Beitrag von ExDevil67 » 05.03.18, 08:02

Puh, ab zum Anwalt/Notar würde ich sagen. Die haften wenigstens für ihre Ideen wie man hier ggf was retten könnte.

Wo ich aber einen Denkfehler gefunden habe ist bei ihrem Stiefvater.
Bis er mit seiner Frau in ein von ihr geerbtes Haus einziehen kann, wird das noch dauern. Das erfordert das beide Elternteile, Ihre Großeltern also, verstorben sind und beim 2. Todesfall das Haus noch in Familienbesitz ist. Wenn vorher Bargeld gebraucht wird weil z.B. ein Pflegeheim oder Pflichteilansprüche bezahlt werden müssen, kann durchaus ein Verkauf nötig werden.
Haipabianka hat geschrieben:Und damit Mein Mann und ich uns UNSER Haus zu entsprechendem Zinssatz von unserer Bank leisten konnten, haben meine Großeltern ihr Haus als Sicherheit mit 60.000€ angegeben)
Klingt nach einem Konstruktionsfehler bei der Finanzierung.

Haipabianka
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Re: Pflichtteilsverzicht trotz Harz4?

Beitrag von Haipabianka » 06.03.18, 08:49

Da mein Opa nun doch früher als erwartet verstorben ist, hätten sich in unserem Fall Frage 1 u. 2 erledigt und wäre maximal für andere Antwortsuchende interessant. Frage 3 - 7 wären mir dennoch wichtig beantwortet zu bekommen. (Termin beim Anwalt/Notar ist derzeit nicht möglich!; uns hat alle der Magen-Darmvierus gepackt)

ExDevil67
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Re: Pflichtteilsverzicht trotz Harz4?

Beitrag von ExDevil67 » 06.03.18, 09:48

Haipabianka hat geschrieben:Frage 3 - 7 wären mir dennoch wichtig beantwortet zu bekommen. (Termin beim Anwalt/Notar ist derzeit nicht möglich!; uns hat alle der Magen-Darmvierus gepackt)
Beratung im Einzelfall dürfen wir hier nicht leisten. Und da nun der Erbfall eingetreten ist, dürfte es auch keinen Zeitdruck geben. Ob ich nun 3 Tage früher oder später weiß wem was von wem zu steht ändert nichts am Anspruch.

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