Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

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Niemand2000
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Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von Niemand2000 » 05.03.18, 14:57

Folgende fiktive Fragen, zu der mich die Rechtslage interessieren würde. Sollte eine andere Untergruppe eher für diese Frage geeignet erscheinen, bitte ich um entsprechende Verschiebung.

Zur Erläuterung des Sachverhalts:

V ist Eigentümer einer kleinen Eigentumswohnung in einem Hochhaus, die er an M vermietet hat.

M ist Ende Februar verstorben. Alle in Frage kommenden Erben haben das Erbe ausgeschlagen.

Die Miete für März wurde aufgrund eines bestehenden Dauerauftrags noch bezahlt.

Folgende Fragen:

Wenn jemand ein Erbe ausschlägt, erbt ja normalerweise der Staat. Kann der V das Inventar der Mieterin den anderen Eigentümern bzw. Mietern im Haus schenken bzw. das Inventar entsorgen oder bei welcher staatlichen Stelle müsste V nachfragen?

Kann die Miete für März von V zurückgefordert werden, weil ja vermutlich die Rentenstelle, die zu viel gezahlte Rente möglicherweise zurückfordern wird?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.

SusanneBerlin
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 05.03.18, 18:45

Hallo,
Wenn jemand ein Erbe ausschlägt, erbt ja normalerweise der Staat. Kann der V das Inventar der Mieterin den anderen Eigentümern bzw. Mietern im Haus schenken bzw. das Inventar entsorgen oder bei welcher staatlichen Stelle müsste V nachfragen?
V darf das Inventar nicht einfach so verschenken, er darf nicht einmal in die Wohnung gehen, wenn es nicht unbedingt zur Schadensvermeidung notwendig ist. V müsste beim Nachlassgericht anfragen, wer Erbe ist und falls kein Erbe auftaucht anregen, einen Nachlassverwalter einzusetzen. Der Nachlassverwalter oder falls es einen Erben gibt, der Erbe ist dann die "zuständige Stelle", der entscheidet was mit den Gegenständen in der Wohnung geschieht.
Kann die Miete für März von V zurückgefordert werden, weil ja vermutlich die Rentenstelle, die zu viel gezahlte Rente möglicherweise zurückfordern wird?
Nein. Dem V steht die Miete zu bis die Wohnung geräumt und übergeben wurde. Es kann natürlich passieren, dass bis zur Rückgabe mehrere Monate vergehen und die letzten Mieten niemand mehr bezahlt.
Grüße, Susanne

Niemand2000
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von Niemand2000 » 17.04.18, 11:04

Vielen Dank für die Antwort, ich hätte noch eine Rückfrage, und zwar, ab wann läuft die Monatsfrist aus https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html konkret an zu laufen? Wenn der V den Anruf von der Tochter der Mieterin erhält, diese sei verstorben oder erst, wenn er etwas offizielles, wie eine Kopie der Sterbeurkunde oder Ähnliches in Händen hält. Diese Kündigung richtet der V ja normalerweise an die Erben, aber wie sieht es aus, wenn dem V die Erben gar nicht alle bekannt sind bzw. er die Adressen nicht hat (Ausland) und er deshalb auch noch nicht weiß, ob diese das Erbe ausschlagen werden oder nicht. Mal angenommen, alle Erben schlagen das Erbe aus, dann bleibt als Erbe ja nur noch der Fiskus über. Das heißt doch, dass der V dann gegenüber dem Fiskus kündigen müsste. Wenn die Monatsfrist in dieser Konstellation bereits um wäre, wäre der Fiskus "neuer" Mieter und müsste an den V Miete bezahlen :mrgreen: wobei ich mir das nicht wirklich vorstellen kann.

lottchen
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von lottchen » 17.04.18, 11:48

Ich hatte vor 12 Jahren mal so eine Situation. Ohne Erben. Habe da beim Amtsgericht/Nachlassgericht mündlich und schriftlich nachgefragt was zu tun ist. Daraufhin gab es eine Begehung der Wohnung (ob es nun ein Vertreter vom Amtsgericht war, vom Sozialamt oder wem auch immer - keine Ahnung, jedenfalls hatte dieser jemand den Schlüssel zur Wohnung), es wurde seitens der Behörde nachgeschaut, ob sich etwas Wertvolles in der Wohnung befindet, Sparbücher o.ä., was nicht der Fall war. Der Verwaltung wurden im Anschluß an die Wohnungsbesichtigung die vorhandenen Schlüssel in die Hand gedrückt mit den Worten "Das ist jetzt Ihr Problem" und das wars. Der Verwalter/Eigentümer musste die Wohnung ausräumen und renovieren und ist auf einigen Monaten nichtbezahlter Mieten sitzen geblieben.

SusanneBerlin
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 17.04.18, 12:47

Diese Kündigung richtet der V ja normalerweise an die Erben, aber wie sieht es aus, wenn dem V die Erben gar nicht alle bekannt sind bzw. er die Adressen nicht hat (Ausland) und er deshalb auch noch nicht weiß, ob diese das Erbe ausschlagen werden oder nicht.
Wenn die Erben im Ausland wohnen, haben Sie 6 Monate Zeit um das Erbe auszuschlagen (§ 1944 Abs 3 BGB). Die Wahrscheinlichkeit, dass einer der im Ausland wohnenen Erben genau jetzt nach Deutschlabd zurückkommen und die Wohnung übernehmen möchte, ist eher gering.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von hambre » 04.05.18, 12:34

ab wann läuft die Monatsfrist aus https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html konkret an zu laufen?
Relevant ist hier der § 564 BGB
Wenn der V den Anruf von der Tochter der Mieterin erhält, diese sei verstorben
Ja, die Frist läuft ab dann
Diese Kündigung richtet der V ja normalerweise an die Erben,
Richtig
aber wie sieht es aus, wenn dem V die Erben gar nicht alle bekannt sind bzw. er die Adressen nicht hat (Ausland) und er deshalb auch noch nicht weiß, ob diese das Erbe ausschlagen werden oder nicht.
Dann kann er beim Nachlassgericht die Einsetzung eines Nachlassverwalters oder eines Abwesenheitspflegers beantragen und richtet die Kündigung an den.
Das heißt doch, dass der V dann gegenüber dem Fiskus kündigen müsste.
An den Fiskus kann eine Kündigung erst dann gerichtet werden, wenn der formell als Erbe festgestellt wurde. In der Praxis erfolgt so eine Feststellung bei einem überschuldeten Erbe nicht.
Wenn die Monatsfrist in dieser Konstellation bereits um wäre, wäre der Fiskus "neuer" Mieter und müsste an den V Miete bezahlen


Theoretisch ja
wobei ich mir das nicht wirklich vorstellen kann.
Der Fiskus haftet nur in Höhe des Nachlasswertes. In der Praxis wird von dort also keine Mietzahlung zu erreichen sein.

In der Praxis läuft das so ab wie von Lottchen beschrieben.
SusanneBerlin hat geschrieben: er darf nicht einmal in die Wohnung gehen
Hausfriedensbruch wäre das Betreten der Wohnung in so einem Falle nicht. Wenn man sich entschließt, die Wohnung zu betreten, sollte man jedoch Zeugen mitnehmen, damit man anschließend nicht dem Vorwurf ausgesetzt wird, etwas unterschlagen zu haben.

Jutta
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von Jutta » 04.05.18, 15:13

Hatten wir vor etlichen Jahren auch mal. Mieter verstorben, Erben alle ausgeschlagen.
Zum Glück in einer kleinen Gemeinde, wo wir mit den Leuten sprechen konnten.
Da beim Verstorbenen nichts zu holen war, war die Gemeinde froh, dass wir als Vermieter alles ausgeräumt und entsorgt haben, da das sonst die Gemeinde-Angestellten auf Gemeindekosten hätten machen müssen, wenn mal nichts anderes zu tun war (also nicht vor 3 bis 6 Monaten ...)

Übrigens haben wir noch 2 Mieten per Dauerauftrag erhalten, die aber dann von der Rentenkasse zurückgefordert wurden, da unberechtigte Bereicherung (oder wie das heißt).

Also bloss nicht zu lange warten.
Gruß
Jutta

Niemand2000
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von Niemand2000 » 04.05.18, 19:41

lottchen hat geschrieben:Ich hatte vor 12 Jahren mal so eine Situation. Ohne Erben. Habe da beim Amtsgericht/Nachlassgericht mündlich und schriftlich nachgefragt was zu tun ist. Daraufhin gab es eine Begehung der Wohnung (ob es nun ein Vertreter vom Amtsgericht war, vom Sozialamt oder wem auch immer - keine Ahnung, jedenfalls hatte dieser jemand den Schlüssel zur Wohnung), es wurde seitens der Behörde nachgeschaut, ob sich etwas Wertvolles in der Wohnung befindet, Sparbücher o.ä., was nicht der Fall war. Der Verwaltung wurden im Anschluß an die Wohnungsbesichtigung die vorhandenen Schlüssel in die Hand gedrückt mit den Worten "Das ist jetzt Ihr Problem" und das wars. Der Verwalter/Eigentümer musste die Wohnung ausräumen und renovieren und ist auf einigen Monaten nichtbezahlter Mieten sitzen geblieben.
Der V hat beim Nachlassgericht gefragt und dort wurde ihm gesagt, er solle sich einen Anwalt nehmen und sie dürften ihm keine Auskunft erteilen.
hambre hat geschrieben:
ab wann läuft die Monatsfrist aus https://dejure.org/gesetze/BGB/580.html konkret an zu laufen?
Relevant ist hier der § 564 BGB
Wenn der V den Anruf von der Tochter der Mieterin erhält, diese sei verstorben
Ja, die Frist läuft ab dann
Diese Kündigung richtet der V ja normalerweise an die Erben,
Richtig
aber wie sieht es aus, wenn dem V die Erben gar nicht alle bekannt sind bzw. er die Adressen nicht hat (Ausland) und er deshalb auch noch nicht weiß, ob diese das Erbe ausschlagen werden oder nicht.
Dann kann er beim Nachlassgericht die Einsetzung eines Nachlassverwalters oder eines Abwesenheitspflegers beantragen und richtet die Kündigung an den.
Das heißt doch, dass der V dann gegenüber dem Fiskus kündigen müsste.
An den Fiskus kann eine Kündigung erst dann gerichtet werden, wenn der formell als Erbe festgestellt wurde. In der Praxis erfolgt so eine Feststellung bei einem überschuldeten Erbe nicht.
Wenn die Monatsfrist in dieser Konstellation bereits um wäre, wäre der Fiskus "neuer" Mieter und müsste an den V Miete bezahlen


Theoretisch ja
wobei ich mir das nicht wirklich vorstellen kann.
Der Fiskus haftet nur in Höhe des Nachlasswertes. In der Praxis wird von dort also keine Mietzahlung zu erreichen sein.

In der Praxis läuft das so ab wie von Lottchen beschrieben.
SusanneBerlin hat geschrieben: er darf nicht einmal in die Wohnung gehen
Hausfriedensbruch wäre das Betreten der Wohnung in so einem Falle nicht. Wenn man sich entschließt, die Wohnung zu betreten, sollte man jedoch Zeugen mitnehmen, damit man anschließend nicht dem Vorwurf ausgesetzt wird, etwas unterschlagen zu haben.
Demnach muss V folgendes tun: beim Nachlassgericht die Einsetzung eines Nachlassverwalters oder Abwesenheitspflegers beantragen und sich für ein evtl. Betreten der Wohnung einen Zeugen mitnehmen.

Wo fände V eine Fundstelle, dass der Fiskus nur in Höhe des Nachlasswertes haftet und nicht bei Übernahme des Mietvertrages auch für evtl. Mietschulden?
Jutta hat geschrieben:Übrigens haben wir noch 2 Mieten per Dauerauftrag erhalten, die aber dann von der Rentenkasse zurückgefordert wurden, da unberechtigte Bereicherung (oder wie das heißt).

Also bloss nicht zu lange warten.
Gilt dies auch für den Fall, dass der Mietvertrag noch läuft oder hat damals in Ihrem Fall die Rentenkasse die Miete direkt überwiesen?

SusanneBerlin
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 04.05.18, 19:59

Niemand2000 hat geschrieben:Wo fände V eine Fundstelle, dass der Fiskus nur in Höhe des Nachlasswertes haftet und nicht bei Übernahme des Mietvertrages auch für evtl. Mietschulden?
Das gilt nicht nur für den Fiskus, sondern für jeden Erben. Kein Erbe muss aus eigenem Vermögen die Schulden des Erblassers zahlen.

Warum soll der Fiskus den Mietvertrag übernehmen? Das wird er ganz einfach nicht tun.

Man braucht nicht nach Fundstellen zu recherchieren, es steht direkt im Gesetz, genauer gesagt das Bürgerliche Gesetzbuch.
§ 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren
§ 1989 Erschöpfungseinrede des Erben
Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so findet auf die Haftung des Erben die Vorschrift des § 1973 entsprechende Anwendung.
§ 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse
Die Anordnung der Nachlassverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.
§ 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben
(1) Ist die Anordnung der Nachlassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Fall verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben.
§ 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung
Von dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlassgericht festgestellt worden ist, dass ein anderer Erbe nicht vorhanden ist.
Grüße, Susanne

Jdepp
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von Jdepp » 04.05.18, 20:35

SusanneBerlin hat geschrieben:
Niemand2000 hat geschrieben:Wo fände V eine Fundstelle, dass der Fiskus nur in Höhe des Nachlasswertes haftet und nicht bei Übernahme des Mietvertrages auch für evtl. Mietschulden?
Das gilt nicht nur für den Fiskus, sondern für jeden Erben. Kein Erbe muss aus eigenem Vermögen die Schulden des Erblassers zahlen.
Das gilt automatisch weder für jeden Erben, noch für den Fiskus. Die Haftungsbeschränkung muss aktiv angegangen werden. Ansonsten haftet man voll auch mit dem eigenen Vermögen.


Im Übrigen wird eine Abwesenheitspflegschaft nicht beim Nachlassgericht beantragt und eine Nachlassverwaltung sehe ich hier ebenfalls nicht, sondern wenn eine Nachlasspflegschaft. Die Erben sind hier nicht bekannt, bzw die Annahme ist ungewiss.

Niemand2000
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von Niemand2000 » 04.05.18, 21:40

Der V hat jetzt auch noch mal, nach den vielen hilfreichen Antworten ein wenig weiter "gegockelt" und fand https://www.deutsche-anwaltshotline.de/ ... ht-raeumen und muss sich dass mal in aller Ruhe zu Gemüte führen oder evtl. einen entsprechenden Anwalt zu Rate ziehen.

hambre
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Re: Erbrecht – Mietrecht – Rentenrecht - Sozialrecht

Beitrag von hambre » 09.05.18, 16:15

Der V hat beim Nachlassgericht gefragt und dort wurde ihm gesagt, er solle sich einen Anwalt nehmen und sie dürften ihm keine Auskunft erteilen.
Wer als Vermieter zu viel Geld hat, kann das natürlich machen. Ich würde hier keinen Anwalt einschalten.

Denke mal einfach an den Spruch "Wo kein Kläger, da kein Richter". Klagen können nur die Erben, die es aber nicht gibt. Selbst wenn ein Erbe doch noch völlig überraschend auftaucht, dann stehen dessen Ansprüche der Mietausfall des Vermieters und ggf. weitere Ansprüche des Vermieters gegenüber. Wenn am Ende der Fiskus erbt, dann ist der froh, wenn schon alles "erledigt" ist. Das war aber jetzt ein ganz unjuristischer Ratschlag, den auch auch nur mit Zeugen befolgen würde, nicht dass es später heißt, dass irgendwelche wertvollen Dinge verschwunden seien.

Sollte man den juristisch korrekten Weg gehen wollen, so darf man sich auf einen längeren Mietausfall (mehrere Monate) einstellen, bis das alles geklärt ist. Am Ende dieses juristisch korrekten Weges muss dann der Vermieter dennoch die Wohnung auf eigene Kosten ausräumen und dessen Inhalt entsorgen.

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