Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

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peterfalk321
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Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von peterfalk321 » 05.03.18, 18:35

Hallo

Sind für die Gebührenberechnung eines Pflichtteilsverzichtsvertag mit Abfindung, nur das aktuelle Vermögen der Verzichtsempfängers relevant, oder auch Vermögen das bereits verschenkt wurde?

Danke im Voraus.

khmlev
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von khmlev » 05.03.18, 20:05

Das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil am Nachlass zu behandeln. Bereits verschenkten Vermögen bleibt außen vor. Schulden werden bis zur Hälfte des Vermögens berücksichtigt (modifiziertes Reinvermögen).

Da hier aber eine Abfindung geleistet wird, ist der Abfindungsbetrag mit dem modifizierten Reinvermögen zu vergleichen. Der höhere Betrag bildet den Geschäftswert, welcher die Grundlage für die Gebührenhöhe bildet.
Gruß
khmlev
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peterfalk321
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von peterfalk321 » 06.03.18, 13:26

Hallo,

macht man die Vermögensangaben zwecks Gebühren mündlich?

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem notariellen oder anwaltlichen aufgesetzten Pflichtteilsverzichtsvertrag bezüglich Kosten und Ablauf?


Danke im Voraus

khmlev
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von khmlev » 06.03.18, 13:38

peterfalk321 hat geschrieben:macht man die Vermögensangaben zwecks Gebühren mündlich?
In der Regel genügt dem Notar die mündliche Mitteilung. Ggf. bittet er aber auch um eine schriftliche Mitteilung.
peterfalk321 hat geschrieben:Unterschied zwischen einem notariellen oder anwaltlichen aufgesetzten Pflichtteilsverzichtsvertrag bezüglich Kosten und Ablauf?
Hier wird faktisch von den Beteiligten ein Anwalt vorgeschaltet. Der entwirft den Vertrag und stellt diesen dem Notar zur Verfügung. Regelmäßig verwendet der Notar diesen Entwurf. Ggf. passt er ihn an.

Es fallen zweimal Gebühren an, da sowohl der Anwalt und der Notar ihre Tätigkeit nicht kostenlos erbringen.
Gruß
khmlev
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SusanneBerlin
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von SusanneBerlin » 06.03.18, 13:44

peterfalk321 hat geschrieben:Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem notariellen oder anwaltlichen aufgesetzten Pflichtteilsverzichtsvertrag bezüglich Kosten und Ablauf?
Der vom Anwalt aufgesetzte Pflichtteilsverzichtvertrag muss anschließend noch vom Notar beurkundet werden. Ohne notarielle Beurkundung ist ein Pflichtteilsverzicht unwirksam, § 311b Abs 5 BGB.
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von SusanneBerlin » 17.03.18, 16:59

peterfalk321 hat geschrieben:also wenn ich richtig verstanden habe, ist auch der Abfindungsbetrag nicht von bereits verschenktem Vermögen abhängig?
Der Abfindungsbetrag ist frei verhandelbar. Man kann niemanden zwingen einen Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben, man kann nur genügend Geld bieten bis der Pflichtteilsberechtigte einwilligt.

Gesetzlichr Regeln gibt es nicht, da es wie gesagt keine gesetzliche Pflicht gibt auf den Pflichtteil zu verzichten. Sondern genau das Gegenteil ist der Fall: der Pflichtteil ist gesetzlich vorgesehen. Will man davon abweichen, muss man sich mit dem Pflichtteilsberechtigten einigen.

Edit: Der Beitrag mit der Frage die ich zitiere wurde anscheinend gelöscht, während ich die Antwort schrieb. Ich lass es trotzdem mal stehen.
Grüße, Susanne

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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von peterfalk321 » 17.03.18, 18:07

SusanneBerlin hat geschrieben:
peterfalk321 hat geschrieben:also wenn ich richtig verstanden habe, ist auch der Abfindungsbetrag nicht von bereits verschenktem Vermögen abhängig?
Der Abfindungsbetrag ist frei verhandelbar. Man kann niemanden zwingen einen Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben, man kann nur genügend Geld bieten bis der Pflichtteilsberechtigte einwilligt.

Gesetzlichr Regeln gibt es nicht, da es wie gesagt keine gesetzliche Pflicht gibt auf den Pflichtteil zu verzichten. Sondern genau das Gegenteil ist der Fall: der Pflichtteil ist gesetzlich vorgesehen. Will man davon abweichen, muss man sich mit dem Pflichtteilsberechtigten einigen.

Hallo,

wird der Abfindungsbetrag Vorort beim Notar ausgehandelt?


Ich hab folgendes gelesen:
Anfechtung des Pflichtteilsverzichts, wenn die Abfindung im krassen Missverhältnis zum Verzicht steht.

Was würde das bedeuten bezüglich bereits verschenktem Vermögen, bzw. was wäre ein krasses Missverhälnis?


Danke im Voraus

SusanneBerlin
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von SusanneBerlin » 17.03.18, 18:42

wird der Abfindungsbetrag Vorort beim Notar ausgehandelt?
Nein der Notar erwartet eigentlich, dass sich die Parteien über den Betrag bereits geeinigt haben. Er bereitet die Urkunde vor mit dem Betrag, der ihm vorab genannt wird und im Notartermin unterschreiben die Parteien bloß noch.
Ich hab folgendes gelesen:
Anfechtung des Pflichtteilsverzichts, wenn die Abfindung im krassen Missverhältnis zum Verzicht steht.

Was würde das bedeuten bezüglich bereits verschenktem Vermögen, bzw. was wäre ein krasses Missverhälnis?
Der Verzicht ist das, auf was der Pflichtteilsberechtigte verzichtet. Was man natürlich an dem Tag, an dem der Verzicht erklärt wird, nicht wissen kann.

Ich lese, dass eine Anfechtung nur wegen Irrtum, Täuschung oder Drohung erfolgen kann. Ein bloßes Missverhältnis reicht nicht aus, weil wie gesagt wenn keine Täuschung oder Drohung im Spiel ist, ist es die freie Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, da kann er nicht vor dem Notar den Verzicht erklären und hinterher sagen, die Abfindung ist mir jetzt doch zu wenig. Eine Klage auf Feststellung der Miterbenstellung wegen Missverhältnis der Abfindung zum Vermögen des Erblassers trotz vorher erklärtem Pflichtteilsverzicht war z.B. auch in zweiter Instanz erfolglos (OLG Düsseldorf AZ I-7 U 170/12) https://openjur.de/u/675032.html
Grüße, Susanne

khmlev
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von khmlev » 17.03.18, 18:54

peterfalk321 hat geschrieben:wird der Abfindungsbetrag Vorort beim Notar ausgehandelt?
In der Regel nicht, möglich ist es natürlich, dass der Notar hier als neutrale Instanz behilflich ist.
peterfalk321 hat geschrieben:Anfechtung des Pflichtteilsverzichts, wenn die Abfindung im krassen Missverhältnis zum Verzicht steht.
Ja, das kann ein Anfechtungsgrund sein...
peterfalk321 hat geschrieben:bzw. was wäre ein krasses Missverhälnis?
Das kommt immer auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. So hat das LG Düsseldorf eine Sittenwidrigkeit allein wegen der Tatsache, dass ein Abfindungsbetrag in erheblichem Maße unter einem möglichen späteren Pflichtteilsanspruch liegt in einem Fall verneint. Das LG Düsseldorf (v. 29.1.2014 – 7 O 132/13, MittBayNot 2016, 58) hat zu einem solchen Wertunterschied explizit entschieden:
„Der bloße Umstand, dass der vereinbarte Abfindungsbetrag iHv 50.000 € deutlich unter einem möglichen Pflichtteilsanspruch liegt, den der Kläger auf etwa 5 Mio. € schätzt, rechtfertigt für sich gesehen noch nicht das Verdikt der Sittenwidrigkeit. Vielmehr kann die Bereitstellung eines verhältnismäßig geringen Betrags, die dafür aber zeitnah erfolgt, gleichwohl für einen jungen Menschen attraktiv und für dessen Lebensplanung sinnvoll sein.“
peterfalk321 hat geschrieben:Was würde das bedeuten bezüglich bereits verschenktem Vermögen,
M.E. nichts.
Gruß
khmlev
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von peterfalk321 » 17.03.18, 22:10

Vorab mal ein großes Dankeschön für euer unermüdliches Engagement in diesem Forum!!!


Hallo,

ist es möglich, dass die Vertragsparteien an unterschiedlichen Terminen unterschreiben und wenn ja, würde sich das auf die Gebühr auswirken?

Danke im Voraus

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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von khmlev » 18.03.18, 08:24

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Der, den Pflichtteilsverzicht, Annehmende kann bei der Beurkundung allerdings nicht vertreten werden.

Für die Genehmigung des Vertretenen fallen (eigene) Notarkosten an.
Gruß
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von peterfalk321 » 18.03.18, 13:24

Hallo,

ich meinte eigentlich nicht vertreten lassen, sondern dass beide nacheinander zu getrennten Terminen den Vertrag unterschreiben und wenn ja, würde sich das auf die Gebühr auswirken?


Danke im Voraus

khmlev
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von khmlev » 18.03.18, 13:52

Diese Möglichkeit sieht das Gesetz nicht vor. Es geht nur über die Vertretung und die nachträgliche Genehmigung.
Gruß
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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von SusanneBerlin » 18.03.18, 14:00

Man muss aber keinen Vertreter zum Termin schicken, als Vertreter fungiert ein Angestellter des Notars, richtig?
Grüße, Susanne

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Re: Notarkosten Pflichtteilsverzichtsvertag

Beitrag von CruNCC » 18.03.18, 16:12

Das wird unterschiedlich gehandhabt. Ich kenne es so, dass ein Außenstehender bevollmächtigt werden muss.

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