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Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 06.03.18, 17:41
von peterfalk321
Hallo,

z.B. Eltern Berliner Testament mit Schlusserbe Sohn A. Pflichtteilsverzichtsvertrag mit Sohn B gegen Abfindung und uneingeschränktem Pflichtteilsverzicht, angenommen heute unterschrieben. Das gesetzliche Erbrecht bleibt im Vertrag unberührt.


Frage: Schliesst dieser Pflichtteilsverzichtsvertrag dann Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber Sohn A, für Schenkungen aus der Vergangenheit aus?


z.B. Angenommen die Eltern entscheiden sich später das Berliner Testament zu vernichten (Also kein Testament mehr vorhanden) und den Pflichtteilsverzichtsvertrag weiter bestehen zu lassen (zum Schutz vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen gegenüber Sohn A, für Schenkungen aus der Vergangenheit). Jetzt würden ja beide Söhne Ihren gesetzlichen Erbteil bekommen.


Frage: Würde das so funktionieren?


Danke im Voraus

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 07.03.18, 12:17
von matthias.
Sohn B wurde als auch enterbt? Sohn A ist jetzt Alleinerbe?

Oben steht Schlusserbe A, nur um das noch mal genau zu klären.

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 07.03.18, 15:23
von peterfalk321
Hallo,

Fehler: Schlusserbe Sohn A und B.

Was ich gerne wissen wollte ist, ob ein Pflichtteilsverzicht mit Abfindung von Sohn B, Sohn A vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen für Schenkungen aus der Vergangenheit (deshalb Zeitangabe "heute unterschrieben") schützen würde?

Des Weiteren wollte ich wissen, ob ein Pflichtteilsverzicht mit Abfindung von Sohn B, Sohn A auch ohne Testament der Eltern vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen für Schenkungen aus der Vergangenheit schützen würde?

Danke im Voraus

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 07.03.18, 16:12
von SusanneBerlin
Wenn Sohn A und Sohn B zusammen als Schlusserben eingesetzt sind, ergibt es keinen Sinn dass Sohn B vorher auf seinen Pflichtteil verzichtet. Der Pflichtteilverzicht bewirkt auch nicht, dass beide Söhne gleichviel erhalten.


Wenn erreicht werden soll, dass Schenkungen der Eltern an die Söhne auf den Erbteil angerechnet werden sollen und jeder Sohn insgesamt gleich viel erhält, dann kann man das einfach in das Testament schreiben, ein Pflichtteilsverzicht ist dafür unnötig und ein Pflichtteilsverzicht hat auch nicht die Wirkung, dass Schenkungen ausgeglichen werden.
Des Weiteren wollte ich wissen, ob ein Pflichtteilsverzicht mit Abfindung von Sohn B, Sohn A auch ohne Testament der Eltern vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen für Schenkungen aus der Vergangenheit schützen würde?
Ohne Testament würde jeder Sohn beim Tod jedes Elternteils den hälftigen Nachlass erhalten. Pflichtteilsergänzungsansprüche gäbe es nur dann, wenn ein Elternteil an einen Sohn mindestens genauso viel von seinem Vermögen verschenkt hat, wie an seinem Todestag noch übrig ist, also mehr als sein halbes Vermögen am Todestag.

Solange ein Elternteil nicht sein halbes Vermögen an ein Kind verschenkt während das andere Kind leer ausgeht, solange hat das andere Kind auch keinen Pflichtteilergänzungsanspruch.

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 07.03.18, 16:39
von peterfalk321
Hallo,

und mal angenommen es wären Pflichtteilsergänzungsansprüche vorhanden bzw. könnten geltend gemacht werden?


Danke im Voraus.

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 07.03.18, 17:59
von SusanneBerlin
Wenn Pflichtteilsergänzungsansprüche vorhanden wären, könnte der Sohn den Pflichtteilsergänzungsanspruch auch ohne Erbeinsetzung per Testament beanspruchen.

Deswegen das Unverständnis meinerseits, weil es sich "beißt", einerseits soll der Sohn einen Pflichtteilsverzicht unterschreiben, andererseits setzt man ihn als Erben ein. Das eine hat die gegenteilige Wirkung des anderen.

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 08.03.18, 00:39
von peterfalk321
Hallo,

aber ein uneingeschränkter Pflichtteilsverzicht erstreckt sich doch auch auf die Pflichttteilsergänzungsansprüche, und so wäre doch Sohn A vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen geschützt.
Also deiner Meinug nach würde die Erbeinsetzung von Sohn B als Schlusserbe den Pflichtteilsverzicht aufheben. Bist du sicher?

Danke im Voraus

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 08.03.18, 01:56
von SusanneBerlin
Die Erbeinsetzung hebt des Pflichtteilsverzicht nicht auf, aber es würde sich je nach dem Größenerhältnis von Schenkung und verbleibendem Vermögen und der vergangenen Zeit zwischen Schenkung und Erbfall nicht auswirken, es kommt auf die Zahlen an.

Angenommen das Vermögen der Eltern beträgt zusammen 100.000€. Im Jahr 2017 schenken sie Sohn A 50.000€, die Hälfte ihres Vermögens. Im Jahr 2018 sterben die Eltern kurz nacheinander. Zu vererben sind 50.000€, bei hälftiger Erbeinsetzung bekommt jeder der beiden Söhne 25.000€.

Der Pflichtteilergänzungsanspruch von Sohn A ist 0 €, denn der Pflichtteil von 100.000€ ist 25.000€, und 25.000€ hat er bekommen, da gibt es nichts zu ergänzen.

Die Eltern müssten also mehr als 50.000€ an Sohn A verschenken oder von den verbleibenden 50.000€ einen Teil selbst verbrauchen, damit Sohn B einen Pflichtteilergänzungsanspruch hat.

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 08.03.18, 14:03
von peterfalk321
Hallo,

angenommen es entstehen Plichtteilsergänzungsansprüche, weil sie Sohn A in deinem Beispiel 80.000 Euro schenken.

Und dann nochmal bezugnehmend auf meine Fragen:

1. Wäre Sohn A durch den Pflichtteilsverzicht von Sohn B, vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen geschützt, trotz des Berliner Testamentes der Eltern in dem beide Söhne Schlusserben sind?

2. Wäre Sohn A durch den Pflichtteilsverzicht von Sohn B auch ohne Testament (gesetzliche Erbfolge) der Eltern, vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen geschüzt?


Danke im Voraus

Re: Fragen Pflichtteilsverzichtsvertrag

Verfasst: 08.03.18, 18:09
von SusanneBerlin
1. Wäre Sohn A durch den Pflichtteilsverzicht von Sohn B, vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen geschützt, trotz des Berliner Testamentes der Eltern in dem beide Söhne Schlusserben sind?
Der Pflichtteil(ergänzungsanspruch) entsteht ja nicht erst mit dem Schlusserbfall, sondern zum ersten Mal bereits beim Tod des erstversterbenden Elternteils. Der Anspruch würde sich dann an den Erben, d.h. den längerlebenden Elternteil richten. Beim 2. Erbfall hätte Sohn B erneut einen Pflichtteilergänzungsanspruch.

Wenn der Pflichteils(ergänzungs)verzicht wirksam beurkundet wurde ist er wirksam und Sohn B könnte dann keinen Pflichtteil und keine Pflichtteilergänzung fordern.
2. Wäre Sohn A durch den Pflichtteilsverzicht von Sohn B auch ohne Testament (gesetzliche Erbfolge) der Eltern, vor Pflichtteilsergänzungsansprüchen geschüzt?
Bei gesetzlicher Erbfolge bilden beim Tod des ersten Elternteils, der längerlebende Elternteil und die Söhne eine Erbengemeinschaft. Beim Tod des längerlebenden Elternteils bilden dann die Söhne eine Erbengemeinschaft. Auch hier würde ein wirksam beurkundeter Pflichtteil(ergänzungs) verzicht zur Wirkung kommen.