Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Moderator: FDR-Team

thommioh
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 26.04.18, 16:19

Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von thommioh » 26.04.18, 16:34

Hallo Forum,

ich habe ein Problem.

Meine Frau übergab im Wege des Vorerbes ihre Haushälfte an ihre leibliche Tochter aus 1. Ehe. Das Haus wurde gemeinsam erworben.

Der ertrag wurde notariell beurkundet, anders geht es ja nicht.

Um mich vor weiteren Ansprüchen (Pflichtteile) zu bewahren wurde im Übergabevertrag ein weiterer Pflichtteilsverzicht aufgenommen.

Leider war der Tod vorhersehbar, meine Frau verstarb 6 Monate später an Metastasen im Kopf, Leber und der Wirbelsäule.

Nun stehen plötzlich Erben 2. Ordnung (Geschwister) auf der Matte. Waren wir doch davon ausgegangen das ich der Alleinerbe bin.

Es sei erwähnt das der Notar keinerlei Hinweise bezüglich der jetzt veränderten Erbfolge gab.

Kann mir jemand sagen wie die Rechtslage ist? Hätte da nicht ein Hinweis erfolgen können/ müssen? An wen kann ich mich mit einer Beschwerde wenden? Was macht mehr Sinn, Oberlandesgericht oder Notarkammer?

Danke schon mal im Vorwege

Gruß Thommi

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14558
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von SusanneBerlin » 26.04.18, 17:28

Hallo,
Das Haus wurde gemeinsam erworben.
Von wem gemeinsam erworben, Mutter und Tochter oder Ehefrau und 2. Ehemann?
Um mich vor weiteren Ansprüchen (Pflichtteile) zu bewahren wurde im Übergabevertrag ein weiterer Pflichtteilsverzicht aufgenommen.
Es sei erwähnt das der Notar keinerlei Hinweise bezüglich der jetzt veränderten Erbfolge gab.
Die Erbfolge hat sich weder durch die Übergabe der Haushälfte an die Tochter, noch durch den Pflichtteilsverzicht der Tochter geändert.

Die Tochter müsste das Erbe ausgeschlagen haben oder notariell auf ihr Erbrecht verzichtet haben, damit die Geschwister erben, ein Pflichtteilsverzicht reicht dafür mW. nicht aus. Hat sie das Erbe ausgeschlagen oder einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt? Oder nur Pflichtteilsverzicht?
Nun stehen plötzlich Erben 2. Ordnung (Geschwister) auf der Matte. Waren wir doch davon ausgegangen das ich der Alleinerbe bin.
Wer sagt, dass die Geschwister Erben sind? Hat Ihre Frau ein Testament gemacht? Gibt es einen Erbschein?
Grüße, Susanne

thommioh
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 26.04.18, 16:19

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von thommioh » 26.04.18, 19:39

Gekauft haben wir das Haus gemeinsam, also meine Frau und ich. Bezahlt hab´ ich es zu mehr als 75 %.

Es könnte auch ein Erb- und (weiterer) Pflichtteilsverzicht sein. Den genauen Wortlaut müsste ich nachlesen. Ist in jedem Fall Bestandteil des Übergabevertrags.

Es gibt einen Erbschein und da stehen die Geschwister drin. Es gab ein Testament (in dem die Tochter aus 1. Ehe zu der Haushälfte zusätzlich bekommt: 1 XXXXX, 2: XXXXX 3: XXXXXX

Das Testament wurde seitens des Rechtspflegers für ungültig erklärt.

Tja, wie ist die Rechtslage?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14558
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von SusanneBerlin » 26.04.18, 20:15

Wenn Mutter und Tochter einen Erbverzicht der Tochter beurkunden haben lassen und wenn das Testament ungültig ist, dann sind die Geschwister gesetzliche Erben.

Ist bekannt, warum das Testament für ungültig erklärt wurde?
Ist z.B. nur die Unterschrift handschriftlich, der Rest maschinengeschrieben oder per PC gedruckt?
Es sei erwähnt das der Notar keinerlei Hinweise bezüglich der jetzt veränderten Erbfolge gab.
Hat man dem Notar gesagt, dass erreicht werden soll, dass der Ehemann Alleinerbe wird?
Grüße, Susanne

thommioh
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 26.04.18, 16:19

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von thommioh » 27.04.18, 06:08

Das Testament wurde mittels PC gedruckt, Unterschrift ist drauf, vom Arzt unterschrieben.

Was dem Notar berichtet wurde (Ziele) weiß ich nicht, ich war nicht dabei. Ich weiß nur das es meiner Frau wichtig war die Tochter und mich abzusichern. Das ging richtig in die Hose...

Fakt ist, wären die Umstände mir bekannt gewesen das der Erbverzicht der Tochter die Geschwister auf den Plan ruft hätte ich auf eine vertragliche Änderung hin gewirkt bzw. in diese Richtung argumentiert, wäre dabei auch auf volles Verständnis getroffen.

Edit: Es war auch das Berliner Testament im Gespräch. Das wurde jedoch nicht weiter verfolgt da ich weitere Vermögensteile an die Tochter (Pflicht- oder Erbanteile) nicht hätte auszahlen können.

Tja, nun ist guter Rat teuer....

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2053
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von Name4711 » 27.04.18, 08:44

Kapier ich nicht - zum Verständnis:

Da muss ja neben dem Haus noch ein großes Vermögen unterwegs sein, damit so eine Aktion überhaupt Sinn macht.

Ist denn die Haushälfte weniger Wert als der Pflichtteil?
(Dann würd' die Idee des Notarvertrag ggf. zugunsten des Ehemanns Sinn machen)

Ansonsten wäre ein wirksames Testament ja wohl die billigere Lösung gewesen...

Tochter und Ehemann sind ja so oder so schon die gesetzlichen Erben- mit so einem Vertrag kann man doch eigentlich nur einen der Beiden beschneiden :?:

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 4602
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von ExDevil67 » 27.04.18, 09:37

Name4711 hat geschrieben: Da muss ja neben dem Haus noch ein großes Vermögen unterwegs sein, damit so eine Aktion überhaupt Sinn macht.
Naja, bei gesetzlicher Erbfolge hätten sich Mann und Kind die Haushälfte der Erblasserin geteilt. Die Tochter hätte also "nur" 1/4 des Hauses geerbt. Zumal hier Kind und Mann nicht verwandt sind, das Kind also bis Sankt Nimmerlein auf den "Rest" des Hauses warten würde.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6107
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von hambre » 27.04.18, 09:55

Das Testament wurde mittels PC gedruckt, Unterschrift ist drauf, vom Arzt unterschrieben.
Ein Testament muss vollständig handschriftlich erstellt werden oder notariell beurkundet werden. Ein auf dem PC erstelltes Testament ist daher ungültig.

Dennoch verstehe ich nicht, warum die Tochter dann nicht gesetzliche Erbin geworden ist.
Was dem Notar berichtet wurde (Ziele) weiß ich nicht, ich war nicht dabei.
Sollte dem Notar lediglich erklärt worden sein, dass der 50%-Anteil am Haus an die Tochter übertragen werden soll, dann hat der Notar doch alles richtig gemacht.
Fakt ist, wären die Umstände mir bekannt gewesen das der Erbverzicht der Tochter die Geschwister auf den Plan ruft hätte ich auf eine vertragliche Änderung hin gewirkt bzw. in diese Richtung argumentiert, wäre dabei auch auf volles Verständnis getroffen.
Das glaube ich Dir sofort, jedoch ergibt sich aus Deiner Unkenntnis des Erbrechts keine Haftung des Notars.

Hat Deine Frau denn noch erhebliches Vermögen außer dem Hausanteil gehabt?

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23637
Registriert: 07.06.05, 20:10

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von matthias. » 27.04.18, 10:05

thommioh hat geschrieben:Das Testament wurde mittels PC gedruckt, Unterschrift ist drauf, vom Arzt unterschrieben.

Was dem Notar berichtet wurde (Ziele) weiß ich nicht, ich war nicht dabei.
Den Fehler suchst du aber beim Notar? Obwohl du überhaupt keinen Einblick in die näheren Umstände hast und grobe Fehler von anderen gemacht wurden?

Letztlich hilft hier nur ne Beratung beim Anwalt. Der kann dir sagen ob der Notar irgendeine Falschberatung durchgeführt hat.

Eine Beschwerde macht so keinen Sinn, wenn du z.b. der Notarkammer das genauso schreibst wie uns jetzt. "Ich weiß zwar nicht was war, aber irgendwer muss ja schuld sein".

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2053
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von Name4711 » 27.04.18, 11:13

:roll: Ja, wie soll der Notar auch darauf kommen, dass durch einen Vertrag, der die Übertragung des halben Hauses und die Erklärung des weiteren Erbverzichts (durch einen der zwei gesetzlichen Erben) enthält der Nachlass auch zugunsten des Ehemanns geregelt werden sollte. da trifft den Notar sicher auch keine Beratungspflicht. Der beurkundet halt was auf den Tisch kommt. :lachen:

Hier gibt's nichts zu sehen, gehen sie weiter - alles ist gut... :engel:

thommioh
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 26.04.18, 16:19

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von thommioh » 27.04.18, 11:31

Tja, dann ist es so.

Fakt ist, ich hätte das "Viertel" des Hauses und 50 % des Restvermögens nicht auszahlen können. Hätte die Hütte verkaufen müssen wenn die Tochter auf Auszahlung bestanden hätte.

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23637
Registriert: 07.06.05, 20:10

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von matthias. » 27.04.18, 11:36

thommioh hat geschrieben:Tja, dann ist es so.

Fakt ist, ich hätte das "Viertel" des Hauses und 50 % des Restvermögens nicht auszahlen können. Hätte die Hütte verkaufen müssen wenn die Tochter auf Auszahlung bestanden hätte.
Hätte, konjunktiv.
Also ist ja auch gar kein Schaden entstanden? Was soll dann die Haftung?

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 14558
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.04.18, 12:05

hambre hat geschrieben:Dennoch verstehe ich nicht, warum die Tochter dann nicht gesetzliche Erbin geworden ist.
Weil sie beim Notar (wahrscheinlich) einen Erbverzicht unterschrieben hat. Ansonsten hätte das Nachlassgerichteinen Fehler gemacht.
thommioh hat geschrieben:Es könnte auch ein Erb- und (weiterer) Pflichtteilsverzicht sein. Den genauen Wortlaut müsste ich nachlesen. Ist in jedem Fall Bestandteil des Übergabevertrags.
Grüße, Susanne

Name4711
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2053
Registriert: 31.05.15, 07:19

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von Name4711 » 27.04.18, 13:30

thommioh hat geschrieben:Tja, dann ist es so.

Fakt ist, ich hätte das "Viertel" des Hauses und 50 % des Restvermögens nicht auszahlen können. Hätte die Hütte verkaufen müssen wenn die Tochter auf Auszahlung bestanden hätte.
Nicht verzweifeln :lachen: In so einem Forum nach Anwalts-/Notarhaftung zu fragen kommt komischerweise immer so gut an, wie Mettbrötchen auf dem Treffen von Veganern oder der Taliban :lachen:

thommioh
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 6
Registriert: 26.04.18, 16:19

Re: Notarhaftung, Landgericht oder Notarkammer?

Beitrag von thommioh » 28.04.18, 08:13

Wieso ist kein Schaden entstanden? Klar ist ein Schaden entstanden, schließlich soll ich 25 % an Erben der 2. Ordnung auszahlen.

Der Schaden mag für einige (im 4 stelligen Bereich) aus "der Portokasse" zu bezahlen sein, für mich nicht. Für mich ist das viel Geld.

Ich meine, ich hätte da im Notargesetz was von "Aufklärunspflicht" gelesen. Und über Rechtsfolgen des Erbverzichts ist definitiv nicht aufgeklärt worden.
Der beurkundet halt was auf den Tisch kommt.
Die Aussage ist ja absolut geil. Bedeutet also, der Kunde muss sich selbst schlau machen? Aber vorher die Rechnung begleichen?

Der Kunde ist juristischer Laie. Wie die Verstorbene genauso juristischer Laie war.

"Münze" ich das auf meinen Job um würde ich schon im Bau sitzen. Ich als Kfz- Techniker darf z.B. kein Reserverad ohne jegliches Profil montieren, mache mich da sogar strafbar. Da heißt es ganz klar, ich bin der Fachmann und hätte es wissen müssen.

Der Kunde, der mit seinem "abgelatschten, völlig profillosen Reifen" einen VU hat und ein Bußgeld oder schlimmer, eine Anklage wegen Verkehrsgefährdung bekommt versucht dem nächsten das Ding anzuhängen, nach dem Motto, der ist der Fachmann. Ich bin Laie.....und kommt damit durch. Der Fachmann geht ab dafür, haftet. Weil Fachmann...

Im Falle der Juristerei wird der Grundsatz umgekehrt? Toll. So einen Satz hat mir der Notar auch mitgeteilt: Die gesetzliche Erbfolge steht im BGB. Nur werde ich als juristischer Laie nicht schlau draus, aus dem hätte, wenn und aber...

Mal doof gefragt, warum ist dann eine Haftpflichtversicherung für den Notar gefordert wenn der sowieso nur
Der beurkundet halt was auf den Tisch kommt.
Naja, aber danke Name4711. Ich dachte mir das schon fast, Krähenprinzip vermutlich.

Antworten