Erben oder verweigern

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flambee
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Erben oder verweigern

Beitrag von flambee »

Hallo,
eine Frage zu meinem Ableben: Erben oder verweigern.
1 Sohn, Bezieher von Hartz IV, ich bekomme Grundsicherung.
Schulden nicht vorhanden. Beerdigung läuft über Versicherung.
Wie werden die restlichen 3 Monatsmieten bezahlt?
Bargeldvermögen nicht vorhanden.
Noch was vergessen?
Bitte um kompetente Antwort.
Flambee

SusanneBerlin
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von SusanneBerlin »

Der Erbe erbt auch die Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, muss also alles tun, was auch der Erblasser hätte tun müssen. Und zuallererst sollte der Erbe den Mietvertrag kündigen. Denn kündigt er nicht, läuft der Mietvertrag weiter.

Die Miete bis zum Ende des Mietvertrags bezahlt der Erbe. Wenn vertragliche Renovierungspflichten bestehen, ist der Erbe dafür verantwortlich. Wohnungsräumung: auch der Erbe. Wenn sich Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung ergeben: die zahlt der Erbe. Dafür darf der Erbe dann auch die Kaution und evtl. Erstattungen aus den Nebenkostenvorauszahlungen kassieren.

Damit nicht genug: auch fast sämtliche anderen vorhandenen Verträge gehen auf den Erben über: Handyvertrag, Internet, Telefon, Hausratsversicherung z.B. und müssen bis zur Kündigung durch den Erben bezahlt werden.

Der Erbe kann zwar seine finanzielle Haftung durch die Dürftigkeitseinrede (§ 1990 BGB) auf den Wert des Nachlasses begrenzen, unproblematischer ist es jedoch, das Erbe von vornherein auszuschlagen (nicht: verweigern) und zwar bevor er in irgendeiner Weise tätig wird, die als Annahme der Erbschaft ausgelegt werden könnte.
Grüße, Susanne

flambee
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von flambee »

Danke Susanne; aber diese Antwort ist nicht genau genug.
Wer ist denn nun für die Miete nach der Kündigung zuständig? Mein Sohn mit Hartz IV, oder das Amt?
Auch die Verträge zB. Internet usw. haben ja bestimmt eine Frist nach der Kündigung, die eingehalten werden muss.
Oder erfolgt die sofortige Auflösung mit dem Todesfall und mit der Kündigung?
Vielleicht noch einmal etwas ausführlicher?
Ich wäre Dir dankbar.
Gruss Flambee

SusanneBerlin
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von SusanneBerlin »

Wer ist denn nun für die Miete nach der Kündigung zuständig? Mein Sohn mit Hartz IV, oder das Amt?
Also das steht schon da. Bitte meinen vorigen Beitrag lesen.
Wird "das Amt" von Ihnen etwas erben? Eher nicht, oder. Wenn Ihr Sohn der Erbe wird, dann ist er für die Miete zuständig.
Auch die Verträge zB. Internet usw. haben ja bestimmt eine Frist nach der Kündigung, die eingehalten werden muss.
Oder erfolgt die sofortige Auflösung mit dem Todesfall und mit der Kündigung?
Nein, es gibt bei diesen Verträgen kein Sonderkündigungsrecht wegen Tod. Die Kündigungsfristen sind die ganz normalen, die jetzt ohne Ihren Tod auch gelten. Wenn da eine Mindestvertragslaufzeit gilt, dann gilt die auch für den Erben.
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von lottchen »

Schon für die Kündigung an sich (vom Wohnungsmietvertrag und allen anderen Verträgen) ist der Erbe zuständig. Und natürlich dann genauso für die Zahlung der Miete nach der Kündigung bis Mietvertragsende, das Ausräumen der Wohnung, das Renovieren usw. Wenn es einen Erben gibt ist derjenige dafür zuständig. Wenn es keinen Erben gibt (also wenn der Sohn das Erbe ausschlägt und auch alle sonstigen berechtigten entfernteren Erben ausschlagen) dann bleibt jeder Vertragspartner des Verstorbenen (Vermieter, Kabelanbieter, Telefonanbieter, Versicherung....) auf seinen Schäden/Rückständen/ausstehenden Zahlungen sitzen. Dann zahlt eben niemand die Miete, dann muss der Vermieter selber ausräumen und renovieren usw. Schlägt der Sohn aus, hat er aber auch keinerlei Anspruch auf irgendein Foto oder anderen Gegenstand vom Erbe / aus der Wohnung usw., darf aber auch nichts kündigen, ausräumen ect. (denn damit würde er wieder das Erbe automatisch annehmen). Das muss ihm auch klar sein. Entweder alles oder nichts. Sich irgendwas aussuchen was man gebrauchen kann ist dann nicht mehr. Das müsste man vorher klären (über eine Schenkung z.B.). Nimmt der Sohn das Erbe an, dann tritt er an Stelle des Verstorbenen in die laufenden Verträge ein und muss auch dessen Verpflichtungen alle erfüllen bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (wenn er alle Verträge kündigt). Wovon er das dann bezahlt ist sein Problem. Kann er es nicht, hat er Schulden und das führt dann u.U. in die Privatinsolvenz.

Die Möglichkeit, dass der Sohn im späteren Fall des Todes von Mutter/Vater dann nicht mehr von HartzIV lebt ist wohl ausgeschlossen?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

lottchen
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von lottchen »

SusanneBerlin hat geschrieben: Nein, es gibt bei diesen Verträgen kein Sonderkündigungsrecht wegen Tod. Die Kündigungsfristen sind die ganz normalen, die jetzt ohne Ihren Tod auch gelten. Wenn da eine Mindestvertragslaufzeit gilt, dann gilt die auch für den Erben.
Diese Aussage mag rechtlich korrekt sein. Als meine Oma vor ein paar Jahren starb hat meine Mutter viele Verträge trotzdem sofort beenden können. Es reichte meist, dass sie als Erbin die Sterbeurkunde an die Anbieter schickte.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von SusanneBerlin »

Ja oft kann das klappen, aber oft, meist und viele ist eben nicht immer, und man sollte sich nicht darauf verlassen. Lieber mit den Kosten rechnen und sich freuen, wenn man die Verträge dann doch früher beenden kann.
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von winterspaziergang »

flambee hat geschrieben: Noch was vergessen?
Bitte um kompetente Antwort.
wie alt ist der fiktive Erblasser und wie alt der fiktive erbende Sohn?
flambee hat geschrieben:Wie werden die restlichen 3 Monatsmieten bezahlt?
:arrow:
SusanneBerlin hat geschrieben:Die Miete bis zum Ende des Mietvertrags bezahlt der Erbe. Wenn vertragliche Renovierungspflichten bestehen, ist der Erbe dafür verantwortlich. Wohnungsräumung: auch der Erbe. Wenn sich Nachzahlungen aus der Nebenkostenabrechnung ergeben: die zahlt der Erbe. Dafür darf der Erbe dann auch die Kaution und evtl. Erstattungen aus den Nebenkostenvorauszahlungen kassieren.

Damit nicht genug: auch fast sämtliche anderen vorhandenen Verträge gehen auf den Erben über: Handyvertrag, Internet, Telefon, Hausratsversicherung z.B. und müssen bis zur Kündigung durch den Erben bezahlt werden.
flambee hat geschrieben:Danke Susanne; aber diese Antwort ist nicht genau genug.
Wer ist denn nun für die Miete nach der Kündigung zuständig? Mein Sohn mit Hartz IV, oder das Amt?
Wenn es einen Erben gibt, der Erbe, wenn nicht, bleibt der VM auf den Kosten sitzen.
Ansonsten s.o.

flambee
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von flambee »

Hallo Susanne,
danke für Deine rege Beteiligung; aber meine Fragen sind immer noch nicht erschöpft.
Wie ist das mit §1990 BGB, der Dürftigkeitseinrede des Erben?
Selbst bei Annahme des Erbes reicht das alte Mobilar nicht aus, um die Mietkosten, Internet usw. zu decken (3 Monate). Renovierung lt. Mietvertrag nicht vorgesehen. Sonstige Schulden nicht vorhanden und Vermögen auch nicht.
Wie läuft eine Schenkung ab, vor dem Eintritt des Ablebens. Müssen die zu verschenkenden Teile vorher abgegeben werden, oder wird schriftlich festgelegt, dass sie nach Eintritt des Todes an den Begünstigten gehen.
Was passiert in den 3 Monaten Kündigungsfrist mit der Wohnung, die evtl. ja auch geräumt werden muss.
Du wolltest das Alter wissen: ich 80 Jahre und mein Sohn 58 Jahre Vermögensänderung unwahrscheinlich.

Bitte um die Beantwortung meiner Fragen.
Gruss Flambee

SusanneBerlin
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von SusanneBerlin »

Wie ist das mit §1990 BGB, der Dürftigkeitseinrede des Erben?
Salopp gesagt, man teilt den Gläubigern mit dass kein Geld mehr da ist, der Nachlass ist aufgebraucht. Konkreter weiß ich es auch nicht, habe das selber noch nie machen müssen.
Wie läuft eine Schenkung ab, vor dem Eintritt des Ablebens. Müssen die zu verschenkenden Teile vorher abgegeben werden, oder wird schriftlich festgelegt, dass sie nach Eintritt des Todes an den Begünstigten gehen.
Man verschenkt Sachen indem man sie der zu beschenkenden Person gibt und diese sie mitnimmt. Eine Schenkung, die erst in der Zukunft wirksam werden soll z.B. nach dem Ableben, muss von einem Notar beurkundet werden um wirksam zu sein. Mündlich oder mit einfacher Schriftform ist es unwirksam.
Was passiert in den 3 Monaten Kündigungsfrist mit der Wohnung, die evtl. ja auch geräumt werden muss.
Die Wohnung kann der Erbe nutzen wie er möchte. Er tritt automatisch in den Mietvertrag ein. Wenn derVermieter einverstanden ist, kann der Erbe die Wohnung auch früher zurückgeben und man einigt sich auf ein vorzeitiges Beenden des Mietvertrags.

Der Erbe wird aber bei den meisten Geschäftspartnern des Verstorbenen nachweisen müssen, dass er Erbe geworden ist. Bei Banken auf jeden Fall. Den Nachweis erbringt man mit einem Erbschein. Den Erbschein beantragt man beim Nachlassgericht. Das kostet eine Gebühr und es dauert ca. 3-6 Monate, bis der Erbschein ausgestellt wird. Eine Möglichkeit, den Erbschein zu umgehen, besteht darin, dass der Erblasser dem Erben eine Vollmacht ausstellt, die über den Tod hinaus gültig ist. Banken akzeptieren meist nur eigene Vollmachtsformulare. D.h. der Vollmachtgeber und die bevollmächtigte Person gehen zusammen zur Bank und füllen das Formular aus und die bevollmächtigte Person gibt eine Unterschriftsprobe ab.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 23.07.18, 16:52, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

Annika1981
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von Annika1981 »

Die Wohnung kann der Erbe nutzen wie er möchte. Er tritt automatisch in den Mietvertrag ein.
Nur aus Interesse:
Heißt das dann das ich als eventueller Vermieter den Erben als Mieter, innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen, akzeptieren muss?

SusanneBerlin
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von SusanneBerlin »

Annika1981 hat geschrieben:Nur aus Interesse:
Heißt das dann das ich als eventueller Vermieter den Erben als Mieter, innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen, akzeptieren muss?
Ja, der Mietvertrag wird von Gesetz wegen mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht, aber die Kündigungsfrist bei diesem Sonderkündigungsrecht beträgt 3 Monate (§ 564 BGB).
Grüße, Susanne

karli
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von karli »

flambee hat geschrieben:Wie läuft eine Schenkung ab, vor dem Eintritt des Ablebens. Müssen die zu verschenkenden Teile vorher abgegeben werden, oder wird schriftlich festgelegt, dass sie nach Eintritt des Todes an den Begünstigten gehen.
Falls es sich bei den zu verschenkenden Teilen um alltägliche Gebrauchsgegenstände handelt, könnte man sie bereits zu Lebzeiten verschenken.
SusanneBerlin hat geschrieben:Man verschenkt Sachen indem man sie der zu beschenkenden Person gibt und diese sie mitnimmt.
Die Sachen würden auch der beschenkten Person gehören, wenn sie die Sachen da lässt.
Die beschenkte Person könnte die Sachen beispielsweise auch dort lassen, damit sie dort vom ehemaligen Eigentümer leihweise weiter benutzt werden.
Die ausgeliehenen Gegenstände könnte man dann abholen, wenn der Ausleiher sie nicht mehr braucht, beispielsweise nach seinem Tod.
Gut wäre dann, wenn der Eigentümer die Leihe irgendwie nachweisen könnte.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

flambee
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Re: Erben oder verweigern

Beitrag von flambee »

Danke,
dass Ihr Euch den Kopf zerbrochen habt.
Also, einfach den Sekundentod sterben, löst ein Inferno aus.
Geht es vorher ins Pflegeheim, habe ich noch die Möglichkeit einige Sachen zu verschenken ohne, dass jemand das Erbe annehmen muss, richtig?
Meinen Hund habe ich vertraglich abgesichert. Er geht zu meiner Pflegehilfe und dort ist er gut aufgehoben.
Ich hoffe, einen kleinen Durchblick erhalten zu haben und werde wieder besser schlafen können.
Ich sage " Danke "
Gruss Flambee

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