Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pflege?

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Leon6
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Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pflege?

Beitrag von Leon6 » 22.08.18, 16:34

Hallo liebe Gemeinde, zu folgendem angenommenen nicht realitätsfremden Fall habe ich Fragen und würde mich über Hinweise freuen:
Ein Kind kümmert sich und pflegt sein pflegebedürftiges, behindertes Elternteil seit 10 Jahren. Zustand zunehmend verschlechtert, inzwischen Pflegegrad 4, PG 5 in Arbeit, GdB 100%, bettlägerig, bewegungsunfähig. Die anderen 4 Geschwister haben sich seit Beginn der Behinderung stark zurückgezogen und beteiligen sich ausdrücklich nicht. Das pflegende Kind hat seinen Beruf aufgegeben, auf viel Geld verzichtet, erfüllt die 24 Stunden-Betreuung jeden Tag und jede Nacht (2 bis 10 x nachts aufstehen) mit gesundheitlichen Folgen. Seit 10 Jahren kein Urlaub, 24-Stunden im Haus. Evtl mal 2 Stunden zum Durchatmen ausser Haus. Sämtliche Kosten am Haus und an Pflegemitteln, Umbaumaßnahmen, Lifter usw in Höhe von inzwischen über 60.000,- Euro trägt das pflegende Kind wegen kleiner Rente des Elternteils. Mob.Pflegedienst kommt 2xtäglich. Palliativdienst ist im Boot. Das Pflegegeld bleibt beim Elternteil auf dem Konto wegen der schmalen Rente.
Fragen:
1. Wenn der Erbfall eintritt, kommen vermutlich sämtliche Investitionen des pflegenden Kindes allen (untätigen) Erben zugute ?
2. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Investitionen vor Ausschüttung der Erbmasse ?
3. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf das an das Elternteil ausgezahlte Pflegegeld ?
4. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld über das ausgezahlte Pflegegeld hinaus ?
Es soll mögliche Praxis sein oder sogar ein Urteil geben, wonach ein allein pflegendes Kind seinem Elternteil eine Rechnung stellen darf, wenn die Pflege durch das Elternteil gewünscht war oder wenn die äußeren Umstände dafür sprechen, dass die Pflege durch das Kind vom Elternteil gewünscht war. Das wären bei angenommenen 15,- Euro/Stunde und 24 Std.-Betreuung rund 130.000,- Euro/Jahr.
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SusanneBerlin
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von SusanneBerlin » 22.08.18, 16:51

Hallo,
Leon6 hat geschrieben:4. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld über das ausgezahlte Pflegegeld hinaus ?
Es soll mögliche Praxis sein oder sogar ein Urteil geben, wonach ein allein pflegendes Kind seinem Elternteil eine Rechnung stellen darf, wenn die Pflege durch das Elternteil gewünscht war oder wenn die äußeren Umstände dafür sprechen, dass die Pflege durch das Kind vom Elternteil gewünscht war. Das wären bei angenommenen 15,- Euro/Stunde und 24 Std.-Betreuung rund 130.000,- Euro/Jahr.
Sicher dürfen die Eltern das Kind für die Pflege monatlich bezahlen, aber in Ihrem vorgestellten Fall wurde sich doch geeinigt, dass keine Bezahlung erfolgen soll:
Leon6 hat geschrieben:Das Pflegegeld bleibt beim Elternteil auf dem Konto wegen der schmalen Rente.
3. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf das an das Elternteil ausgezahlte Pflegegeld ?
Normalerweise bezahlt man mit dem Pflegegeld die Pflege, dafür ist es ja da. Wenn das Kind jedoch darauf verzichtet und die Pflege kostenlos macht...
Sämtliche Kosten am Haus und an Pflegemitteln, Umbaumaßnahmen, Lifter usw in Höhe von inzwischen über 60.000,- Euro trägt das pflegende Kind wegen kleiner Rente des Elternteils.
Möglicherweise hätten die Eltern Anspruch auf Sozialhilfe und anderer Sozialgelder, auch Zuschuss für den behindertengerechten Umbau, man muss es halt beantragen.
Grüße, Susanne

Leon6
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von Leon6 » 22.08.18, 17:22

Danke für die Hinweise.
Damit die nichtpflegenden Kinder nicht Nutzniesser des Pflegeldes werden, sollte also ein Kreditvertrag zwischen pflegendem Kind und Elternteil geschlossen werden. Andernfalls wird es ja als Erbmasse an alle verteilt. Das wollen beide, Elternteil und pflegendes Kind, vermeiden.

Sozialhilfe geht nicht, Zuschuss für Umbau betrug bekanntlich 4.000,- Euro. Bei 13.000,- Euro für Lifter und rund 45.000,- Euro für Umbau ist der Tropfen schnell verdampft. Aber darum gehts ja auch weniger. Es geht vielmehr um die konkreten Fragen, besonders interessant die Frage 4, zu der ich bisher nichts Verwertbares gefunden habe.
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winterspaziergang
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von winterspaziergang » 22.08.18, 18:35

Leon6 hat geschrieben:Danke für die Hinweise.
Damit die nichtpflegenden Kinder nicht Nutzniesser des Pflegeldes werden, sollte also ein Kreditvertrag zwischen pflegendem Kind und Elternteil geschlossen werden. Andernfalls wird es ja als Erbmasse an alle verteilt. Das wollen beide, Elternteil und pflegendes Kind, vermeiden.
Es gibt also eine schmale Rente und kein Vermögen und alle Kosten für den Umbau und Co, übernimmt das pflegende Kind. Wieso sparen Kind und Elternteil dann das Pflegegeld an :?:
Leon6 hat geschrieben:Es geht vielmehr um die konkreten Fragen, besonders interessant die Frage 4, zu der ich bisher nichts Verwertbares gefunden habe.
zu
4. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld über das ausgezahlte Pflegegeld hinaus ?
Das Pflegegeld erhält der Pflegebedürftige, um damit seine Pflege, Zusatzkosten wie Hilfsmittel zu finanzieren. Wenn er es auf sein Konto packt und stirbt, ist das kein Pflegegeld mehr, sondern Vermögen. Und so nichts anderes bestimmt ist, geht das in die Erbmasse.
Unklar, wozu das Kind selbst investiert, das Elternteil das Geld spart, statt es umgekehrt zu machen.

zu
Das pflegende Kind hat seinen Beruf aufgegeben, auf viel Geld verzichtet, erfüllt die 24 Stunden-Betreuung jeden Tag und jede Nacht (2 bis 10 x nachts aufstehen) mit gesundheitlichen Folgen. Seit 10 Jahren kein Urlaub, 24-Stunden im Haus. Evtl mal 2 Stunden zum Durchatmen ausser Haus.
hierzu gibt es diverse Hilfen und Gelder über das Pflegegeld hinaus. Wenn die Pflegeperson/der Bedürftige das nicht nutzen, ist das deren Entscheidung und kann nicht dazu genutzt werden, mehr vom Erbe zu erhalten.

Froggel
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von Froggel » 22.08.18, 19:19

Leon6 hat geschrieben: Seit 10 Jahren kein Urlaub, 24-Stunden im Haus. Evtl mal 2 Stunden zum Durchatmen ausser Haus.
Klick mich!
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

Leon6
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von Leon6 » 22.08.18, 19:42

Zunächst vielen Dank für die Mühe.

Aber es geht hier nicht um pflegerische Fragen. Die Möglichkeiten, die die Pflegekassen und andere Kostenträger bieten, sind im Detail bekannt und alles ist ausgeschöpft.
Es wird auch nichts angehäuft. Wer einen Pflegegrad 4 oder 5 in der Familie hat, weiss, dass zum "Anhäufen" nichts übrig bleibt. Im Gegenteil. Den ganzen Pflegefall und die Details darzustellen, würde die Sache überfrachten und an meinen Fragen vorbei gehen. Pflegeleitung ist in der Familie, Private Pflegebratung kommt regelmäßig und ein Gerichtsverfahren vor dem Sozialgericht gegen private Pflegeversicherung ist auch schon (ohne RA) geführt und gewonnen worden. Der Fragesteller steht also pflegerisch voll im Saft.

Es geht hier also nicht um pflegerische Fragen sondern ausschließlich (Frage 1 bis 4) um Fragen, die bei Eintritt des Erbfalls auftreten, also um erbrechtliche Fragen.
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SusanneBerlin
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von SusanneBerlin » 22.08.18, 20:08

Leon6 hat geschrieben:Es geht hier also nicht um pflegerische Fragen sondern ausschließlich (Frage 1 bis 4) um Fragen, die bei Eintritt des Erbfalls auftreten, also um erbrechtliche Fragen.
Wieso posten Sie dann unter Betreuungsrecht? Ich werde eine Verschiebung ins Erbrecht anregen.
Grüße, Susanne

lottchen
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von lottchen » 22.08.18, 20:26

Leon6 hat geschrieben: Damit die nichtpflegenden Kinder nicht Nutzniesser des Pflegeldes werden, sollte also ein Kreditvertrag zwischen pflegendem Kind und Elternteil geschlossen werden.
Das pflegende Kind gibt den Eltern offiziell einen Kredit über die Summe, die es in den Umbau gesteckt hat?
Oder wer will sonst wem einen Kredit geben?

Bleibt nun regelmäßig was vom Pflegegeld übrig, was das pflegende Kind jetzt bekommen könnte oder nicht? Oder geht alles für die Pflege drauf?
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

SusanneBerlin
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von SusanneBerlin » 22.08.18, 20:42

Leon6 hat geschrieben: Wer einen Pflegegrad 4 oder 5 in der Familie hat, weiss, dass zum "Anhäufen" nichts übrig bleibt. Im Gegenteil.
Leon6 hat geschrieben:Damit die nichtpflegenden Kinder nicht Nutzniesser des Pflegeldes werden,
Wenn vom Pflegegeld nichts übrigbleibt, wieso besteht dann die Befürchtung im Raum, dass die nichtpflegenden Kinder das Pflegegeld erhalten? Es ist doch verbraucht, weg, ausgegeben. Oder ist doch noch was übrig?
Grüße, Susanne

winterspaziergang
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von winterspaziergang » 22.08.18, 22:00

Leon6 hat geschrieben:Zunächst vielen Dank für die Mühe.

Aber es geht hier nicht um pflegerische Fragen. Die Möglichkeiten, die die Pflegekassen und andere Kostenträger bieten, sind im Detail bekannt und alles ist ausgeschöpft.
offenbar nicht, sonst würde die fiktive Pflegeperson nicht 10 Jahre lang ohne Unterbrechung 24-Stunden-Pflege machen
Leon6 hat geschrieben:Es wird auch nichts angehäuft. Wer einen Pflegegrad 4 oder 5 in der Familie hat, weiss, dass zum "Anhäufen" nichts übrig bleibt. Im Gegenteil.
:shock: :?: :?: :?: und was gibt es dann zu erben? wo ist das Problem, wenn es "im Gegenteil" Schulden gibt, statt einer Erbmasse :?:
Leon6 hat geschrieben:Der Fragesteller steht also pflegerisch voll im Saft.
das wurde nirgends in Abrede gestellt, lediglich auf die Darstellung
Leon6 hat geschrieben:Das pflegende Kind hat seinen Beruf aufgegeben, auf viel Geld verzichtet, erfüllt die 24 Stunden-Betreuung jeden Tag und jede Nacht (2 bis 10 x nachts aufstehen) mit gesundheitlichen Folgen. Seit 10 Jahren kein Urlaub, 24-Stunden im Haus. Evtl mal 2 Stunden zum Durchatmen ausser Haus. Sämtliche Kosten am Haus und an Pflegemitteln, Umbaumaßnahmen, Lifter usw in Höhe von inzwischen über 60.000,- Euro trägt das pflegende Kind wegen kleiner Rente des Elternteils. Mob.Pflegedienst kommt 2xtäglich. Palliativdienst ist im Boot. Das Pflegegeld bleibt beim Elternteil auf dem Konto wegen der schmalen Rente.
weswegen das pflegende Kind die nicht vorhandene Erbmasse nicht mit den Geschwistern teilen möchte, wurde Bezug genommen
Leon6 hat geschrieben:Es geht hier also nicht um pflegerische Fragen sondern ausschließlich (Frage 1 bis 4) um Fragen, die bei Eintritt des Erbfalls auftreten, also um erbrechtliche Fragen.
und die wurden auch beantwortet.
siehe:
Leon6 hat geschrieben:4. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld über das ausgezahlte Pflegegeld hinaus ?
Das Pflegegeld erhält der Pflegebedürftige, um damit seine Pflege, Zusatzkosten wie Hilfsmittel zu finanzieren. Wenn er es auf sein Konto packt und stirbt, ist das kein Pflegegeld mehr, sondern Vermögen. Und so nichts anderes bestimmt ist, geht das in die Erbmasse.
Welche Frage ist denn da noch offen?

und nochmals: Der Sachverhalt ist widersprüchlich. Wenn es nichts zum Erben gibt, das Pflegegeld zwar aufs Konto geht, jetzt aber doch nicht mehr vorhanden ist, dann gibt es am Ende nichts.
Von nichts kann niemand was erben.
Und im Nachhinein kann das Kind von seinen Geschwistern keine Beteiligung an Investitionen fordern.

Ergänzung:
Fragen:
Leon6 hat geschrieben:1. Wenn der Erbfall eintritt, kommen vermutlich sämtliche Investitionen des pflegenden Kindes allen (untätigen) Erben zugute ?
was heißt das? Gibt es ein Haus zu erben und dieses hat mehr Wert durch den Treppenlift? oder was ist gemeint?
2. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Investitionen vor Ausschüttung der Erbmasse ?
welche Erbmasse? es heißt doch, dass nichts übrig bleibt?
3. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf das an das Elternteil ausgezahlte Pflegegeld ?
das muss es mit dem lebenden Elternteil ausmachen. Nach dessen Tod gibt es kein Pflegegeld mehr.
4. Hat das pflegende Kind einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld über das ausgezahlte Pflegegeld hinaus ?
von wem soll das kommen?
Es soll mögliche Praxis sein oder sogar ein Urteil geben, wonach ein allein pflegendes Kind seinem Elternteil eine Rechnung stellen darf, wenn die Pflege durch das Elternteil gewünscht war oder wenn die äußeren Umstände dafür sprechen, dass die Pflege durch das Kind vom Elternteil gewünscht war. Das wären bei angenommenen 15,- Euro/Stunde und 24 Std.-Betreuung rund 130.000,- Euro/Jahr.
und was hat das mit der Frage zu tun, was das pflegende Kind, nach dem Tod des Elternteils vom kaum vorhandenen Vermögen erbt?

SusanneBerlin
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von SusanneBerlin » 23.08.18, 08:28

Leon6 hat geschrieben:Es geht vielmehr um die konkreten Fragen, besonders interessant die Frage 4, zu der ich bisher nichts Verwertbares gefunden habe.
Vielleicht würde die Zielrichtung der Frage klarer, wenn Sie mitteilen würden, wer diese Rechnung aus Frage 4 bezahlen soll, wenn das pflegende Kind einerseits kein Geld von den Eltern nehmen möchte und alle staatlichen Förderungen und sozial(versicherungs)rechtlichen Ansprüche andererseits bereits ausgeschöpft wurden.
Grüße, Susanne

matthias.
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von matthias. » 24.08.18, 08:22

Wie schon gesagt, wenn nichts angehäuft bzw. angespart wird, gibt es doch auch nichts zu erben.

Oder gibt es noch andere Werte? Immobilien?

WHKD2000
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Re: Ist Pflegegeld für den Pfleger? Rechnung stellen für Pfl

Beitrag von WHKD2000 » 24.08.18, 20:30

die Erbmasse soll wohl mit dieser fiktiven Rechnung 15 € x 24 Std x 3650 Tage ( abz. 2 Std.Pause täglich )
also rund 1,2 Mio €,...............auf :shock: Null gebracht werden :lachen:

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