Schenkung bzw. Erben ?

Moderator: FDR-Team

Pommelchen
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Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von Pommelchen »

Hallo.
Entschuldigung für den Titel aber ich wusste nicht so recht wie ich ihn sonst nennen könnte.

Zu meinem Anliegen

Person A hat ein beträchtliches Sümmchen auf dem Konto. Leider ist er schwer krank.

Nun ist es so das A 3 Kinder ( im Anschluss B,C & D) hat wobei die Älteste Tochter & die jüngste Tochter keinerlei Kontakt zu A haben/ wünschen.

Person A hat nun beschlossen das C Überweisungsträger der Bank mitbringen soll die er dann ausfüllen möchte.
Sie soll dann (falls im was passiert) die Überweisungsträger bei der Bank einwerfen. Begünstigt wäre C .

Wir hoffen natürlich das er noch lange da bleibt aber meines Erachtens ist es so wie A sich das denkt nicht möglich ? Zumindest nicht nach Eintritt des Todes.

A will definitiv verhindern das B&D etwas bekommen.

MfG Rene
SusanneBerlin
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Selbst wenn die nach dem Tod von A vorgenommenen Überweisungen nicht von den übrigen Erben zurückgefordert würden, müsste C an B und D die Pflichtteile auszahlen.
BGB hat geschrieben:2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
BGB hat geschrieben:§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten
(1) Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflichtteilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 19.10.18, 19:32, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne
freemont
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von freemont »

Pommelchen hat geschrieben:Hallo.
Entschuldigung für den Titel aber ich wusste nicht so recht wie ich ihn sonst nennen könnte.

Zu meinem Anliegen

Person A hat ein beträchtliches Sümmchen auf dem Konto. Leider ist er schwer krank.

Nun ist es so das A 3 Kinder ( im Anschluss B,C & D) hat wobei die Älteste Tochter & die jüngste Tochter keinerlei Kontakt zu A haben/ wünschen.

Person A hat nun beschlossen das C Überweisungsträger der Bank mitbringen soll die er dann ausfüllen möchte.
Sie soll dann (falls im was passiert) die Überweisungsträger bei der Bank einwerfen. Begünstigt wäre C .

Wir hoffen natürlich das er noch lange da bleibt aber meines Erachtens ist es so wie A sich das denkt nicht möglich ? Zumindest nicht nach Eintritt des Todes.

A will definitiv verhindern das B&D etwas bekommen.

MfG Rene
Das ähnelt dem Bonifatius-Fall, vom RG 1913 entschieden: https://de.wikipedia.org/wiki/Bonifatiusfall

Da die Schenkung erst nach dem Tod vollzogen werden soll, gilt Erbrecht, siehe § 2301 BGB.

Ohne Testament würde die gesetzliche Erbfolge eintreten. Der Form des § 518 BGB, notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, genügt der Überweisungsauftrag nicht. Der Auftrag gilt zwar auch nach dem Tod des Auftraggebers fort, aber jeder Miterbe könnte den Autrag widerrufen. U.U. weigert sich die Bank wenn sie vom Tod des Kontoinhabers erfährt, die Überweisung auszuführen.

Ganz enterben kann man die anderen Kinder sowieso nicht, ihr Pflichtteil bleibt ihnen. Die wahrscheinlich bessere Lösung wäre deshalb ein Testament, in dem C als Alleinerbe eingesetzt wird. C müsste dann den Geschwistern den Pflichtteil auszahlen.

Nicht ratsam wäre es das Geld jetzt zu schenken, nach 10 Jahren könnten die anderen Geschwister zwar keine Pflichtteiksergänzungsansprüche mehr geltend machen. Aber was wenn A das Geld doch benötigt, neue Liebe, Krankheit, Pflege, bis zum Ende des Lebens kann viel geschehen.
WHKD2000
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von WHKD2000 »

SusanneBerlin hat geschrieben:Selbst wenn die nach dem Tod von A vorgenommenen Überweisungen nicht von den übrigen Erben zurückgefordert würden, müsste C an B und D die Pflichtteile auszahlen.
BGB hat geschrieben:2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
:?:
den Schnellschuss verstehe ich nicht so recht.
B + D sind ja noch nicht enterbt.
:engel: a bisserl was geht immer :engel:
SusanneBerlin
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von SusanneBerlin »

WHK2000 hat geschrieben:den Schnellschuss verstehe ich nicht so recht.
B + D sind ja noch nicht enterbt.
Man hat auch dann den Anspruch auf den Pflichtteil und ggf. Pflichtteilsergänzung, wenn man nicht enterbt ist.

Sonst wäre es ja einfach, A schreibt in sein Testament "B bekommt 50.000€, D bekommt 50.000€, C bekommt 1 €."
Grüße, Susanne
Pommelchen
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von Pommelchen »

Hallo

Wie würde es sich verhalten wenn A sein Geld zu Lebzeiten spenden würde oder es an jemanden verschenkt der nicht in der Erbreihenfolge drin ist ?

Danke schonmal für die Antworten, hätte nicht gedacht das ich mich damit mal befassen muss.

MfG Rene
Pommelchen
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von Pommelchen »

Pommelchen hat geschrieben:Hallo

Wie würde es sich verhalten wenn A sein Geld zu Lebzeiten spenden würde oder es an jemanden verschenkt der nicht in der Erbreihenfolge drin ist ?

Theoretisch wäre das für ihn doch machbar ?
Danke schonmal für die Antworten, hätte nicht gedacht das ich mich damit mal befassen muss.

MfG Rene
SusanneBerlin
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Pommelchen hat geschrieben:Wie würde es sich verhalten wenn A sein Geld zu Lebzeiten spenden würde oder es an jemanden verschenkt der nicht in der Erbreihenfolge drin ist ?
Genauso wie in meinem vorigen Beitrag, das heißt: Wenn nicht genug im Nachlass ist, um die Pflichtteile und Pflichtteilergänzungsansprüche auszuzahlen, muss der Beschenkte das Geschenk zurückgeben.

Die Abschmelzungsregel wäre noch zu beachten, die habe ich beim letztenmal nicht mitzitiert:
BGB hat geschrieben:§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt.
Grüße, Susanne
Tevi
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von Tevi »

Da Person A noch lebt , könnte man da nicht über eine Art erbrachter Dienstleistungen für A das Erbe verringern ?
matthias.
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von matthias. »

Tevi hat geschrieben:Da Person A noch lebt , könnte man da nicht über eine Art erbrachter Dienstleistungen für A das Erbe verringern ?
Doch das kann man.

A kann C z.b. auch für die Pflege bezahlen.

Das Geld ist dann weg (aus der Erbmasse).

Allerdings müssen Bezahlung und Dienstleistung auch in einem angemessenen Verhältnis stehen.
ExDevil67
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von ExDevil67 »

matthias. hat geschrieben:
Tevi hat geschrieben:Da Person A noch lebt , könnte man da nicht über eine Art erbrachter Dienstleistungen für A das Erbe verringern ?
Doch das kann man.

A kann C z.b. auch für die Pflege bezahlen.

Das Geld ist dann weg (aus der Erbmasse).

Allerdings müssen Bezahlung und Dienstleistung auch in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Und neben C dürften sich dann auch das Finanzamt und die ggf die Sozialversicherung über Geld freuen.
matthias.
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von matthias. »

Pommelchen hat geschrieben:
A will definitiv verhindern das B&D etwas bekommen.

MfG Rene

Eine weitere Möglichkeit ist der Ausgleich der Pflegeleistung nach § 2057a BGB

https://dejure.org/gesetze/BGB/2057a.html

Dann darf aber vorher keine Bezahlung geflossen sein und verhindern dass die anderen gar nichts bekommen ist auch nicht möglich. Es darf nicht das komplette Erbe in diesen Ausgleich gehen.

Das hätte den Vorteil während der Pflege kein Steuern oder Sozialabgaben zahlen zu müssen.

Eine Kröte muss man schlucken!
Tevi
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von Tevi »

könnte dies auch für einen Alleinerben Anrechnung finden , so das der Anteil des Pflichteilsberechtigten sich veringern würde?
SusanneBerlin
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von SusanneBerlin »

Tevi hat geschrieben:könnte dies auch für einen Alleinerben Anrechnung finden , so das der Anteil des Pflichteilsberechtigten sich veringern würde?
Nein, der § 2057a findet nur bei gesetzlicher Erbfolge Anwendung, nicht zwischen einem testamentarischen Erben und enterbtenen Pflichtteilberechtigten. Der Pflichtteil errechnet sich aus dem Wert des Nachlasses, da gibt es keine legale Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch zu verringern.
Grüße, Susanne
karli
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Re: Schenkung bzw. Erben ?

Beitrag von karli »

Pommelchen hat geschrieben:Person A hat ein beträchtliches Sümmchen auf dem Konto.
Falls es sich dabei um Bargeld handelt, könnte A es auch abheben und damit tun, was er möchte.
Beispielsweise verjubeln, verschenken, oder in ein Bankschliessfach, werweisswo transferieren.
Und der, der dann weiss wo und vielleicht auch den Schlüssel dazu hat, muss ja nicht jedem auf die Nase binden, was da wo sein könnte!
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.
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