Bitte um einige allgemeine Tips

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Mark Herzog
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Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von Mark Herzog »

Eine liebe Freundin von mir ist plötzlich und unerwartet gestorben. Sie hat 2 Söhne, war mexikanische Staatsangehörige - die Söhne haben beide Staatsbürgerschaften - und hat in Mexico nur noch Brüder und Mutter. Sie hat kein Testament hinterlassen. Die Söhne werden möglicherweise eher Verbindlichkeiten vorfinden, als Vermögen. Ein Fahrzeug wurde auf die Damen zugelassen, aber von einem der Söhne gekauft und bezahlt. Das ist so belegbar. Es wird Bankkonten geben, zu denen die Söhne Onlinezugriff haben.

Meine Fragen:

Wie bekommen die Söhne heraus, ob Sie mehr Schulden erben, als Vermögen? Welche Schulden müssen Sie übernehmen, wenn sie das Erbe antreten wollen?
Was ist zu veranlassen? Wo und wie kommt man an einen Erbschein?
ExDevil67
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von ExDevil67 »

Mark Herzog hat geschrieben: Wie bekommen die Söhne heraus, ob Sie mehr Schulden erben, als Vermögen?
In dem hoffentlich entsprechende Unterlagen gefunden werden aus denen hervorgeht welche Verträge existieren. Ansonsten hilft nur abwarten bis sich die Gläubiger melden.
Mark Herzog hat geschrieben: Welche Schulden müssen Sie übernehmen, wenn sie das Erbe antreten wollen?
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matthias.
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von matthias. »

Wie bekommen die Söhne heraus, ob Sie mehr Schulden erben, als Vermögen?

Ich denke sie haben Zugriff zur Wohnung und zu allen Unterlagen, dazu haben sie ja Zugriff zu den Konten.
Da muss man halt suchen, ob sie Kreditverträge oder Ratenzahlungen laufen hat. Wo sollen sonst Schulden herkommen?

Ansonsten wichtig: Wohnung kündigen. Die Erben treten in den Mietvertrag ein.
Und auch alles durchschauen nach Versicherungen, sonstigen Verträgen, Zeitschriftenabos, Spendenabos usw usw.. (Dazu die Kontenauszüge der letzten 2 Jahre durchschauen).
Alles möglichst kündigen bzw. den Versicherungen bescheid sagen.

Ob sie einen Erbschein brauchen ist die Frage, evtl. machen die Banken ja kein Problem.
Wenn es keine Immobilie gibt (und die Banken nicht meckern), braucht man nicht unbedingt eine Erbschein.
Ansonsten Nachlassgericht, das dürfte aber immer beim Amtsgericht sein, soweit ich weiß.

Um keine Schulden zu erben oder dafür einzutreten muss man auch nicht das Erbe ausschlagen, man kann dann Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz in Anspruch nehmen.

https://www.raklinger.de/haftung_des_er ... 1380035754



MfG
Matthias
SusanneBerlin
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

die Tatsache, dass die Dame mit Lebensmittelpunkt in Deutschland die mexikanische Staatsangehörigkeit hatte, ist für den Teil ihres Nachlasses, der sich in Deutschland befindet (z.B. Guthaben bei deutschen Banken, oder auch Schulden in Deutschland) ohne Belang.
Ein Fahrzeug wurde auf die Damen zugelassen, aber von einem der Söhne gekauft und bezahlt. Das ist so belegbar.
Entscheidend ist, wer Eigentümer des Wagens ist. Wahrscheinlich will der Sohn den Standpunkt vertreten, er sei der Eigentümer und habe das Auto seiner Mutter nur geliehen. Dann wird man sehen, ob irgendjemand dagegen Einwände erhebt. Einwände könnte z.B. der andere Sohn erheben wenn der die Erbschaft antritt und seinen Anteil haben will.
Wie bekommen die Söhne heraus, ob Sie mehr Schulden erben, als Vermögen?
Der übliche Weg ist, dass man die Unterlagen des Verstorbenen sichtet. Möglicherweise gibt es Freunde der Verstorbenen, denen sie etwas über ihre finanzielle Situation erzählt hat.
Welche Schulden müssen Sie übernehmen, wenn sie das Erbe antreten wollen?
Grundsätzlich gehen alle Verbindlichkeiten des Erblassers auf die Erben über. Man kann jedoch die Haftung für die Verbindlichkeiten auf den Wert des Nachlasses beschränken (Dürftigkeitseinrede, Nachlassinsolvenz)
Was ist zu veranlassen?
Als erstes wäre die Beerdigung zu veranlassen. Die Söhne sind bestattungspflichtig, auch dann wenn sie die Erbschaft ausschlagen.

Alles weitere (Räumung der Wohnung, Abwicklung der vertraglichen Verpflichtungen der Erblasserin) ist davon abhängig, ob man die Erbschaft annimmt oder ausschlägt.

Wenn man ausschlägt, darf man vorher nichts aus dem Nachlass an sich nehmen und hat auch nichts mit der Wohnung zu tun (außer man wohnte zusammen mit der Mutter in der Wohnung). Jede Handlung über das Sichten des Nachlasses hinaus kann als Annahme der Erbschaft ausgelegt werden und dann kann man nicht mehr ausschlagen. Man darf, wenn man nicht Erbe werden will, andere zwar darüber informieren, dass die Mutter gestorben ist, aber keine rechtlichen Handlungen begehen (z.B. Verträge kündigen)
Wo und wie kommt man an einen Erbschein?
Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht. Das zuständige Nachlassgericht ist im Amtsgericht, das für den Wohnort der Erblasserin zuständig ist.
Grüße, Susanne
Mark Herzog
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von Mark Herzog »

matthias. hat geschrieben:
Wie bekommen die Söhne heraus, ob Sie mehr Schulden erben, als Vermögen?

Ansonsten wichtig: Wohnung kündigen. Die Erben treten in den Mietvertrag ein.
Weiter unten hat jemand geschrieben, dass das aber dann als Annahme des Erbes ausgelegt werden kann, was ggf. nicht gewünscht wird, wenn es z.B. mehr Schulden als Vermögen gibt. Ich tendiere daher dazu, den Vermieter nur über das Ableben der Mutter zu informieren.... Ich unterstelle, dass JEDER Vertrag mit dem Tod einer Vertragspartei endet.
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

SusanneBerlin hat geschrieben:...
Wo und wie kommt man an einen Erbschein?
Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht. Das zuständige Nachlassgericht ist im Amtsgericht, das für den Wohnort der Erblasserin zuständig ist.

Sind Sie denn sicher, dass das dt. Nachlassgericht für einen mexikanischen Erblasser international zuständig ist?
SusanneBerlin
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von SusanneBerlin »

Ansonsten wichtig: Wohnung kündigen. Die Erben treten in den Mietvertrag ein.
Weiter unten hat jemand geschrieben, dass das aber dann als Annahme des Erbes ausgelegt werden kann,
Ja natürlich nur dann die Wohnung kündigen, wenn man sich dafür entschieden hat die Erbschaft anzutreten.
Ich unterstelle, dass JEDER Vertrag mit dem Tod einer Vertragspartei endet.
Das ist sowas von falsch. Wenn Sie recht hätten, bräuchten die Erben doch auch nicht die Wohnung zu kündigen. Und auch die Frage nach den Schulden würde sich erübrigen, denn ohne entsprechende Verträge hätte man keine Schulden und wenn Sie sagen, alle Verträge enden mit dem Tod, wäre die Schlussfolgerung dass die Schulden sich beim Versterben des Schuldners in Luft auflösen.

Tatsächlich enden nur solche Rechtsverhältnisse, die vom Erblasser nur persönlich erfüllt werden können. Beispiele: der Arbeitsvertrag mit dem Verstorbenen als Arbeitnehmer, Mitgliedschaften in Vereinen, Mitgliedschaft im Fitnessstudio, die Krankenversicherung (gesetzlich und privat), private und Haftpflichtversicherungen.

Alle anderen Rechtsbeziehungen werden mit dem Rechtsnachfolger (das sind die Erben) forgsetetzt. Da wäre z.B. der bereits genannte Mietvertrag (auch umgekehrt wenn der Verstorbene der Vermieter war), Telefonverträge, Internetvertrag, Zeitungsabos, Stromvertrag, Kredite, Ratenzahlungsverträge, Kaufverträge die der Verstorbene noch abgeschlossen hat die noch nicht erfüllt sind, wenn der Verstorbene Arbeitgeber war laufen die Arbeitsverträge weiter, undsoweiter undsofort.
Grüße, Susanne
SusanneBerlin
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von SusanneBerlin »

freemont hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:...
Wo und wie kommt man an einen Erbschein?
Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht. Das zuständige Nachlassgericht ist im Amtsgericht, das für den Wohnort der Erblasserin zuständig ist.
Sind Sie denn sicher, dass das dt. Nachlassgericht für einen mexikanischen Erblasser international zuständig ist?
Ja da bin ich mir sicher. Ich bin davon ausgegangen, dass die Erblasserin in Deutschand einen festen Wohnsitz (gewöhlichen Aufenthalt) hatte, wie im ersten Satz meiner Antwort zu lesen ist.

Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht so ist, dann bringen Sie doch den Beleg warum statt nur rumzusticheln.
Grüße, Susanne
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

SusanneBerlin hat geschrieben:...
Ja da bin ich mir sicher. Ich bin davon ausgegangen, dass die Erblasserin in Deutschand einen festen Wohnsitz (gewöhlichen Aufenthalt) hatte, wie im ersten Satz meiner Antwort zu lesen ist.

Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht so ist, dann bringen Sie doch den Beleg warum statt nur rumzusticheln.

Sie sind den Nachweis schuldig.

Art. 25 EGBGB i.V.m. der EU-VO ist dt. bzw. EU-Recht.

Das bindet Mexiko und seine Bundesstaaten nicht.
... und hat in Mexico nur noch Brüder und Mutter ...
Wieso ist das dt. Nachlassgericht international zuständig? Wo steht das im mexikanischen IPR?

Ich weiss es nicht.
SusanneBerlin
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von SusanneBerlin »

Das bindet Mexiko und seine Bundesstaaten nicht.
Hab ich doch gar nicht behauptet.

Einfach mal den ersten Satz meines Beitrag langsam und vollständig lesen. Dann wird klar, dass sich der Beitrag auf das in Deutschland befindliche Vermögen bezieht.
Grüße, Susanne
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

SusanneBerlin hat geschrieben:...
Wo und wie kommt man an einen Erbschein?
Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht. Das zuständige Nachlassgericht ist im Amtsgericht, das für den Wohnort der Erblasserin zuständig ist.

Wo steht das?

Die Erblasserin ist mexikanische Staatsangehörige.
matthias.
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von matthias. »

freemont hat geschrieben:
SusanneBerlin hat geschrieben:...
Wo und wie kommt man an einen Erbschein?
Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht. Das zuständige Nachlassgericht ist im Amtsgericht, das für den Wohnort der Erblasserin zuständig ist.

Wo steht das?

Die Erblasserin ist mexikanische Staatsangehörige.
Was meinst du denn was stimmt?
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

matthias. hat geschrieben:...
Was meinst du denn was stimmt?

Keine Ahnung:
Bei den Vereinigten Staaten von Mexiko handelt es sich um einen Bundesstaat ohne einheitliches Zivilrecht. Der Mehrrechtsstaat Mexiko besteht aus dem Bundesdistrikt (Distrito Federal) und 31 Bundesstaaten. Jede dieser 32 Teilrechtsordnungen hat ihr materielles Recht selbstständig in einem eigenen Código Civil geregelt. Daneben ist auch das mexikanische Kollisionsrecht räumlich gespalten (Prinz von Sachsen Gessaphe, Das mexikanische internationale Erbrecht und seine Bedeutung für deutschmexikanische Nachlassfälle, 1987, S. 79, 102).

Das Kollisionsrecht des Bundesdistrikts mit seiner Hauptstadt Mexiko City ist in den Art. 12-15 Código Civil Distrito Federal, CCDF, geregelt. Ein ausdrückliches Erbstatut ist dort nicht enthalten, jedoch enthält Art. 12 CCDF auch seit seiner Neufassung im Jahre 2000 weiterhin den Territorialitätsgrundsatz. Im Übrigen bestimmt Art. 13 Abs. 3 CCDF:

Die Begründung, Regelung und das Erlöschen dinglicher Rechte an unbeweglichen Gütern, einschließlich der Verträge über Miete und sonstige zeitliche Nutzung solcher Güter, und die beweglichen Güter unterliegen dem Recht ihres Belegenheitsortes, auch wenn ihre Eigentümer Ausländer sind.

Es wird also stets auf die Belegenheit des Vermögens abgestellt, wobei dies auch für die Beurteilung der Erbfolge gelten soll (vgl. auch Staudinger/Dörner, Neubearb. 2007, Anh. zu Art. 25 f. EGBGB Rn. 539 unter Berufung auf Art. 121 Abs. 2 der mexikanischen Verfassung).
Das gilt für Mexiko City, daneben gibt es 31 Bundesstaaten.
karli
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von karli »

SusanneBerlin hat geschrieben:
Wo und wie kommt man an einen Erbschein?
Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht.
Uffbasse!
Wer einen Erbschein beantragt wird auch Erbe.
Geldinstitute dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht mehr auf die Vorlage eines Erbscheins bestehen, um Auskunft über die Vermögensverhältnisse geben zu dürfen. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.
matthias.
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von matthias. »

freemont hat geschrieben: Das gilt für Mexiko City, daneben gibt es 31 Bundesstaaten.
Gehen wir davon aus, der Besitz der Mutter ist vollständig in D, sie lebte in D, ihre beiden Erben (auch deutsche Staatsbürger) leben in D.

Du bist der Meinung man muss da was beachten in Bezug auf Mexiko?
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