Bitte um einige allgemeine Tips

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freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

matthias. hat geschrieben:
freemont hat geschrieben: Das gilt für Mexiko City, daneben gibt es 31 Bundesstaaten.
Gehen wir davon aus, der Besitz der Mutter ist vollständig in D, sie lebte in D, ihre beiden Erben (auch deutsche Staatsbürger) leben in D.

Du bist der Meinung man muss da was beachten in Bezug auf Mexiko?
Es ist wohl so, dass die internationale der örtlichen Zuständigkeit folgt.
Internationale Zuständigkeit (§§ 98 - 106)
§ 105 FamFG
Andere Verfahren

In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.

§ 343
Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

(3) 1Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. 2Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
Ob man allerdings ggf. in Mexiko mit einem dt. Erbschein viel anfangen kann, sei dahingestellt. Welchen Gang das nimmt, falls es tatsächlich im betroffenen mex. Bundesstaat Kollisionsnormen gibt, ist auch völlig offen.

Ich kenne das mex. Erbrecht nicht. Wahrscheinlich ist es so, dass Verwandte ersten Grades die zweiten Grades ausschliessen. Vielleicht aber auch nicht.
ktown
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von ktown »

Etwas Lektüre

Ich zitiere:
Erbfall mit Auslandsbezug hat geschrieben:Nachlassgerichte sind zur Erteilung eines Erbscheins im Sinne des BGB nicht nur im Falle der Anwendung deutschen Erbrechts zuständig. Auch nach dem Tode eines Ausländers, dessen Erbfolge oft nicht dem deutschen Erbrecht unterliegt, hat das Nachlassgericht einen beantragten Erbschein zu erteilen, wenn der Erblasser in Deutschland seinen letzten Wohnsitz oder Aufenthalt hatte.
Aber der Anwalt hat sicherlich überhaupt keine Ahnung, oder es ist alles schon überholt. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

ktown hat geschrieben:Etwas Lektüre

Also nein.

Das stammt aus 2013.

Das "Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1042), in Kraft getreten am 17.08.2015" konnte da noch nicht einfliessen.
Rechtsnachfolge von Todes wegen

Soweit die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 fällt, gelten die Vorschriften des Kapitels III dieser Verordnung entsprechend.
Art. 25 EGBGB, in Kraft getreten am 17.08.2015
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/25.html

Verordnung (EU) Nr. 650/2012
https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32012R0650
SusanneBerlin
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von SusanneBerlin »

Und welchen der 84 Artikel der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 halten Sie für einschlägig?
freemont hat geschrieben: Ob man allerdings ggf. in Mexiko mit einem dt. Erbschein viel anfangen kann, sei dahingestellt. Welchen Gang das nimmt, falls es tatsächlich im betroffenen mex. Bundesstaat Kollisionsnormen gibt, ist auch völlig offen.
Ja wie gut dass wir Sie haben freemont. Ohne Ihren wären die Söhne wegen noch des in Deutschland auf die Erblasserin mexikanischer Staatsangehörigkeit zugelassenen Kfz nach Mexiko gereist, um das Eigentumsverhältnis feststellen zu lassen. Oder der TE hat vergessen zuerwähnen, dass das Kfz in Mexiko zugelassen ist, und niemand sagt ihm, dass er in Mexiko mit einem deutschen Erbschein nichts anfangen kann.
Grüße, Susanne
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

SusanneBerlin hat geschrieben:Und welchen der 84 Artikel der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 halten Sie für einschlägig?
freemont hat geschrieben: Ob man allerdings ggf. in Mexiko mit einem dt. Erbschein viel anfangen kann, sei dahingestellt. Welchen Gang das nimmt, falls es tatsächlich im betroffenen mex. Bundesstaat Kollisionsnormen gibt, ist auch völlig offen.
Ja wie gut dass wir Sie haben freemont. Ohne Ihren wären die Söhne wegen noch des in Deutschland auf die Erblasserin mexikanischer Staatsangehörigkeit zugelassenen Kfz nach Mexiko gereist, um das Eigentumsverhältnis feststellen zu lassen. Oder der TE hat vergessen zuerwähnen, dass das Kfz in Mexiko zugelassen ist, und niemand sagt ihm, dass er in Mexiko mit einem deutschen Erbschein nichts anfangen kann.
Ich stelle mal Art. 25 EGBGB a.F. der neuen Rechtslage seit 2015 gegenüber:
Alt.:
(1) Die Rechtsnachfolge von Todes wegen unterliegt dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angehörte.

Neu EU-VO Nr. 650/2012:
KAPITEL III
ANZUWENDENDES RECH
Artikel 20
Universelle Anwendung
Das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines Mitgliedstaats ist.

Artikel 21
Allgemeine Kollisionsnorm
(1) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Ich wusste das nicht, deshalb hatte ich Sie gebeten hier nicht nur irgendwelche Behauptungen aus dem hohlen Bauch aufzustellen, sondern zu belegen wo das zu finden ist, dass die dt. NG hier international zuständig sind.

Die Antwort, die Sie schuldig geblieben sind, ist §§ 105, 343 FamFG, in Kraft getreten am 17.08.2015 mit der o.g. Novelle.
Mark Herzog
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von Mark Herzog »

Vielleicht sollte ich wie folgt ergänzen: Die Dame ist bzw.war mexikanische Staatsangehörige. Sie besitzt einen derzeit noch befristeten Aufenthaltstitel inkl. Arbeitserlaubnis und hätte allerdings in diesem Jahr einen solchen ohne Befristung bekommen.
SusanneBerlin
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von SusanneBerlin »

Ich wusste das nicht, deshalb hatte ich Sie gebeten hier nicht nur irgendwelche Behauptungen aus dem hohlen Bauch aufzustellen, sondern zu belegen wo das zu finden ist, dass die dt. NG hier international zuständig sind.
Sie hatten mich um gar nichts gebeten, Sie fragten ob ich mir sicher bin. Zweitens habe ich nirgends behauptet, dass das deutsche Nachlassgericht international zuständig ist. Vielmehr schrieb ich, dass das deutsche Nachlassgericht für Erblasser, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben für den Teil des Nachlasses, der sich in Deutschland befindet, zuständig ist.
Die Antwort, die Sie schuldig geblieben sind, ist §§ 105, 343 FamFG, in Kraft getreten am 17.08.2015 mit der o.g. Novelle.
Schön, dass Sie es selber gefunden haben.
Grüße, Susanne
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

Mark Herzog hat geschrieben:Vielleicht sollte ich wie folgt ergänzen: Die Dame ist bzw.war mexikanische Staatsangehörige. Sie besitzt einen derzeit noch befristeten Aufenthaltstitel inkl. Arbeitserlaubnis und hätte allerdings in diesem Jahr einen solchen ohne Befristung bekommen.
Das spielt keine Rolle, wie gesagt, die internationale folgt der örtlichen Zuständigkeit, nach dem EGBGB i.V.m. der EU-VO gilt dt. Recht, damit § 343 FamFG:
Örtliche Zuständigkeit

(1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

(2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

(3) 1Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. 2Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
Es genügt also sogar ein Nachlassgegenstnd im Inland, dann wäre das AG Schöneberg örtlich zuständig. Sonst das NG am letzten Wohnort.

Was @karli oben geschrieben hat, muss man allerdings bedenken.

Und oft ist es nicht so einfach, wenn das Erbe über die Staaten verteilt ist, dann muss in beiden Staaten die Erbenstellung nachgewiesen werden. Aber hier dürfte das tatsächlich keine Rolle spielen.
Jdepp
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von Jdepp »

Die deutsche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 der europäischen Erbrechtsverordnung. Maßgeblich ist deutsches Erbrecht gem. Art. 20 es sei denn Art. 21 kommt in Betracht.
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

Jdepp hat geschrieben:Die deutsche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 der europäischen Erbrechtsverordnung. Maßgeblich ist deutsches Erbrecht gem. Art. 20 es sei denn Art. 21 kommt in Betracht.
Na ja, es ist nur so, dass nicht EU-Mitglieder, wie z.B. Mexiko die EU-VO relativ wenig interessiert.

Aber, Art. 25 EGBGB:
Rechtsnachfolge von Todes wegen

Soweit die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 fällt, gelten die Vorschriften des Kapitels III dieser Verordnung entsprechend.
"Entsprechend", also gerade NICHT direkt über Art. 4 der EU-VO. Mexiko iat kein EU-Mitglied.
Jdepp
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von Jdepp »

freemont hat geschrieben:
Jdepp hat geschrieben:Die deutsche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 der europäischen Erbrechtsverordnung. Maßgeblich ist deutsches Erbrecht gem. Art. 20 es sei denn Art. 21 kommt in Betracht.
Na ja, es ist nur so, dass nicht EU-Mitglieder, wie z.B. Mexiko die EU-VO relativ wenig interessiert.

Aber, Art. 25 EGBGB:
Rechtsnachfolge von Todes wegen

Soweit die Rechtsnachfolge von Todes wegen nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 fällt, gelten die Vorschriften des Kapitels III dieser Verordnung entsprechend.
"Entsprechend", also gerade NICHT direkt über Art. 4 der EU-VO. Mexiko iat kein EU-Mitglied.
Es interessiert Deutschland aber eben ebenfalls nicht, ob Mexiko das interessiert oder nicht. Für Deutschland ist Art. 20 maßgeblich. Danach ist es aus deutscher Sicht unerheblich, ob es ein Mitgliedsstaat ist oder nicht. Letzter Aufenthalt in DE, kein Anhaltspunkt nach Art. 21, keine Rechtswahl, keine intrastaatlichen anderen Abkommen (wie Türkei, Iran oder Russland) damit materiell-rechtlich deutsches Erbrecht und nach Art. 4 Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts.
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

Jdepp hat geschrieben:... Letzter Aufenthalt in DE, kein Anhaltspunkt nach Art. 21, keine Rechtswahl, keine intrastaatlichen anderen Abkommen (wie Türkei, Iran oder Russland) damit materiell-rechtlich deutsches Erbrecht und nach Art. 4 Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts.

Äh, nein, rechtlich gesehen ist es ein ganz böser Fehler und zeugt von Unverständnis hier Art. 4 der EU-VO anzuwenden und Art. 25 EGBGB zu missachten.

Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach. Vielleicht auch nicht.
Jdepp
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von Jdepp »

Die Überheblichkeit ist schon erstaunlich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass bis vor einem Tag nicht mal eine Ahnung davon gegeben war, dass es eine EU Erbrechtsverordnung gibt. Vielleicht sollten Sie ihre bahnbrechenden Erkenntnisse auch der Redaktion des Münchner Kommentars zum BGB mitteilen. Die sind Ihnen bestimmt unglaublich dankbar dafür:
Grundvoraussetzung ist zunächst, dass die Frage nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Damit kann nicht der räumlich-persönliche Anwendungsbereich gemeint sein, da die Verordnung insoweit stets anwendbar ist, insbesondere auch Drittstaatensachverhalte erfasst und nach ihrem Wortlaut nicht einmal auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt ist. Insoweit besteht kein Raum mehr für lückenfüllende nationale Kollisionsnormen.
Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, Rn. 2 zu Art. 25 EGBGB
freemont
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von freemont »

Jdepp hat geschrieben:Die Überheblichkeit ist schon erstaunlich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass bis vor einem Tag nicht mal eine Ahnung davon gegeben war, dass es eine EU Erbrechtsverordnung gibt. Vielleicht sollten Sie ihre bahnbrechenden Erkenntnisse auch der Redaktion des Münchner Kommentars zum BGB mitteilen. Die sind Ihnen bestimmt unglaublich dankbar dafür:
Grundvoraussetzung ist zunächst, dass die Frage nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Damit kann nicht der räumlich-persönliche Anwendungsbereich gemeint sein, da die Verordnung insoweit stets anwendbar ist, insbesondere auch Drittstaatensachverhalte erfasst und nach ihrem Wortlaut nicht einmal auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt ist. Insoweit besteht kein Raum mehr für lückenfüllende nationale Kollisionsnormen.
Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2018, Rn. 2 zu Art. 25 EGBGB
Drittstaatensachverhalte innerhalb der EU.

Eine EU-VO gilt nur innerhalb der EU. Innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten die sie beschlossen haben.

Mexiko ist kein EU-Mitglied.

Die EU-VO ist auf den Drittstaat Mexiko nicht direkt sondern nur entsprechend anwendbar. Das ist Sinn und Zweck des Art. 25 EGBGB, der die EU-VO für entsprechend anwendbar erklärt. Und zwar nicht weil das die EU, sondern weil das der dt. Gesetzgeber so beschlossen hat.

Ihre Aufassung ist falsch, rechtsfehlerhaft.
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Beitrag von Jdepp »

Soll ich Ihnen noch die Adresse des Beck Verlags geben, damit Sie Ihre Meinung auch da mal anbringen können? Wird die mit Sicherheit wahnsinnig interessieren.
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