Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Moderator: FDR-Team

Antworten
Smuthjk
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 19
Registriert: 24.01.19, 11:19

Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von Smuthjk » 24.01.19, 11:29

Ich beschreibe einen fiktiven Fall:
Vater und Mutter haben 3 Kinder, wovon 1 bereits verstarb.
Da aufgrund des hohen Alters der Elternteile ein Erbfall jederzeit eintreten
könnte, fragt sich nun ein Kind ob es Ihm erlaubt sei,
zu Immobilie A der Eltern einen Grundbuchauszug einzuholen?
Müssen Eltern hierbei zustimmen? (Es sollte eigentlich den Eltern nicht bekannt werden.)
Wie ist hier die Rechtslage?
Wie wäre der "Weg zum Ziel" richtig?
Wie hoch sind die Kosten? Wie lange dauert so etwas?

Dig
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 226
Registriert: 28.02.06, 19:58

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von Dig » 24.01.19, 13:00

Auszüge kann man mittlerweile online abfragen. Über das Justizportal des Bundes und der Länder:
http://www.grundbuch-portal.de/

Dort stehen auch die Kosten und die rechtlichen Möglichkeiten eines Abrufes drin.
Viele Grüße Dig

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 417
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von Jdepp » 24.01.19, 13:29

Die Einsicht setzte ein berechtigtes Interesse voraus. Das sehe ich bei der Fragestellung nicht. Selbst wenn man das bejahen würde, wären die Eltern auf Verlangen darüber zu informieren.

CruNCC
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3599
Registriert: 01.01.07, 21:55
Wohnort: Baden-Württemberg

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von CruNCC » 24.01.19, 14:17

Auszüge kann man mittlerweile online abfragen. Über das Justizportal des Bundes und der Länder:
Da das Grundbuch kein öffentliches Register ist (wie z.B. das Handelsregister), können nur auf Antrag zugelassenen Instituionen (z.B. Notare, Banken) Grundbücher online abrufen. Selbst wenn z.B. der Notar Einsicht nehmen kann, darf er das nur, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Hierüber muss Protokoll geführt werden.
Da aufgrund des hohen Alters der Elternteile ein Erbfall jederzeit eintreten
könnte, fragt sich nun ein Kind ob es Ihm erlaubt sei,
zu Immobilie A der Eltern einen Grundbuchauszug einzuholen?
Das ist nur mit einer entsprechenden Vollmacht der Eltern möglich.
Müssen Eltern hierbei zustimmen?
Ja.

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6246
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von hambre » 24.01.19, 16:12

Was will man denn mit dem Grundbuchauszug anfangen?
Die Erkenntnisse, die man daraus gewinnen kann, haben keinen Einfluss auf den Erbfall. Daher besteht auch nach meiner Auffassung kein berechtigtes Interesse für den Grundbuchauszug.

Da die Eltern sowieso zustimmen müssen, können sie den Grundbuchauszug am Besten gleich selbst beantragen. Die Kosten für einen unbeglaubigten Grundbuchauszug betragen 10€ und den erhält jedenfalls der Eigentümer selbst innerhalb weniger Tage.

Smuthjk
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 19
Registriert: 24.01.19, 11:19

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von Smuthjk » 17.02.19, 11:50

Das Interesse war wie eigentlich folgt:

Vater und Mutter 50:50 Eigentümer der Immobilie
Jetzt ändert Vater plötzlich das Grundbuch :
20 Prozent der 50 Prozent gehen an Kind 1 per Schenkung.

Also nun: 20:(Kind 1) 30: (Vater) 50 : (Mutter)

Dahin gehend die Ausgangsfrage.

Muss Kind 2 informiert werden oder hat es jetzt Einsicht in das Grundbuch
unter diesen Voraussetzungen?

Kann Kind 2 von Kind 1 (20 Prozent Schenkungsanteil an der Immobilie)
eine Gegenleistung einfordern in Form von Geldausgleich?
Kind 2 fühlt sich benachteiligt wegen der Schenkung an Kind 1.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von SusanneBerlin » 17.02.19, 12:17

Jetzt ändert Vater plötzlich das Grundbuch :
20 Prozent der 50 Prozent gehen an Kind 1 per Schenkung.
Man kann das Grundbuch nicht selber ändern. Wenn Anteile an einer Immobilie verschenkt werden sollen, müssen Schenker und Beschenkter zum Notar gehen und einen Schenkungsvertrag beurkunden lassen. Der Notar veranlasst anschließend die Eintragung im Grundbuch.
Muss Kind 2 informiert werden oder hat es jetzt Einsicht in das Grundbuch
unter diesen Voraussetzungen?
Nein, die Eltern müssen Kind 2 nicht informieren, wenn sie etwas an Kind 1 verschenken.

Auch gegenüber anderen Stellen (z.B.Grundbuchamt) hat Kind 2 keinen Rechtsanpruch, Informationen über etwaige Schenkungen oder veränderte Eigentumsverhältnisse zu erhalten.
Kann Kind 2 von Kind 1 (20 Prozent Schenkungsanteil an der Immobilie)
eine Gegenleistung einfordern in Form von Geldausgleich?
Nein, es gibt keinen Anspruch auf Gegenleistung für Kind 2. Die Eltern dürfen mit ihrem Vermögen machen was sie wollen, sie dürfen es auch verschenken, es gehört ja ihnen. Es gibt keine Pflicht, die Kinder gleich zu behandeln. Kind 1 darf Geschenke annehmen ohne dass sich daraus eine Verpflichtung ergibt an sein Geschwister einen Ausgleich zu zahlen.
Kind 2 fühlt sich benachteiligt wegen der Schenkung an Kind 1.
In so einem Fall würde sich wohl jeder benachteiligt fühlen, aber es gibt keine rechtlichen Mittel dagegen.
Grüße, Susanne

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23801
Registriert: 07.06.05, 20:10

Re: Grundsatzfrage zum Grundbuchauszug

Beitrag von matthias. » 18.02.19, 08:33

Es kann sich bei Tod des Vaters ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aus der Schenkung ergeben aber wie gesagt erst beim Todesfall.

"Sterben kommt vor Erben."

Solange man lebt, kann man mit seinem Eigentum machen was man will, der Vater hätte auch 20% an den Tierschutzverein verschenken können, auch dann hat das Kind kein Anrecht auf Information. Nichts vom Vernögen der Eltern gehört ihm und er hat auch kein Anrecht zu wissen was damit gemacht wird. Genauso wenig wie das irgend einen anderen Menschen was angeht, was man mit seinem Vermögen macht.

Antworten