Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtteil

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Schornsteinfeger
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Frage Erbübertragunsvertrag, Leibgeding, Bestattungskosten

Beitrag von Schornsteinfeger » 24.02.19, 13:34

Guten Tag! Warum ich hier bin, ist, dass ich hinsichtlich einer Rechtsfrage vollends verwirrt bin, nachdem mittlerweile von zwei befragten Rechtsanwälten jeder eine gegenteilige Auskunft erteilt hat und somit die Rechtsauskunftskosten für die Katz waren, da man hinterher genauso schlau ist wie vorher.
Folgende Sachlage:

Es geht um einen Erbübertragungsvertrag , der beinhaltet , dass die Mutter(Veräußerin) zu Lebzeiten ihren hälftigen Hausanteil auf ihre Tochter (Erwerberin) übertragen hat, die bereits hälftig ihren Anteil daran besaß. Somit ist die Tochter Alleineigentümerin geworden. Die Mutter hat per Leibgeding vertraglich festhalten lassen, dass die Tochter u.a. folgende Gegenleistungen erbringen muss: lebenslanges Wohnrecht für die Mutter (keine Mietzahlungen) und diese Verpflichtungen gelten auch für den/die Rechtsnachfolger der Tochter. Dann wurde in diesem Übertragungsvertrag als „weitere Gegenleistung“ vereinbart, dass "der Erwerber" die Übernahme der Bestattungskosten, Grabstein, Grabpflege zu tragen hat. Das Leibgeding ist im Grundbuch eingetragen.
Nun stirbt die Tochter (Erwerberin) vor der Mutter (Veräußerin), und der Rechtsnachfolger der Schwester, deren Ehemann, erbt von der Schwester das Haus und wird Alleinerbe des Hauses. Die Mutter hat weiterhin ihr unentgeltliches Wohnungsrecht im Haus. Später stirbt auch die Mutter.

Da die Bestattungskosten im Erbübertragungsvertrag unter dem Leibgeding als "Gegenleistung" für die Hausübertragung vereinbart sind, stellt sich hier die Frage: Muss der Erbe diese nun alleine tragen, oder darf er einem weiteren Verwandten, der enterbt worden ist und den Pflichtteil beansprucht, aber rein gar nichts mit dem Erbübertragungsvertrag und seinen Rechten und Pflichten und Erbringung von "Gegenleistung" zu tun hat, seinen prozentualen Anteil daran in Rechnung stellen und vom Pflichtteil einbehalten?
Wie gesagt, ein Anwalt sagte dazu ja, ein anderer nein. Sehr verwirrend.

Es wäre sehr hilfreich, herauszufinden, wie hier die Rechtslage tatsächlich ist.
Vielleicht hat jemand hier schon einmal mit so einem Thema zu tun gehabt und kann was dazu sagen?

vielen Dank

SusanneBerlin
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Re: Frage Erbübertragunsvertrag, Leibgeding, Bestattungskost

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 13:47

Hallo,

es ist für mich nicht ganz eindeutig, auf welchem Todesfall sich der Pflichtteilsberechtigte bezieht und da es Verjährungsfristen gibt, frage ich mal nach der zeitlichen Komponente:

Wann starb die Mutter?

Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Pflichtteilsrecht an dem Nachlass der Mutter? (nicht der Tochter?)

Wann macht der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil am Nachlass der Mutter geltend?
Grüße, Susanne

Schornsteinfeger
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Re: Frage Erbübertragunsvertrag, Leibgeding, Bestattungskost

Beitrag von Schornsteinfeger » 24.02.19, 14:01

SusanneBerlin hat geschrieben:Hallo,

es ist für mich nicht ganz eindeutig, auf welchem Todesfall sich der Pflichtteilsberechtigte bezieht und da es Verjährungsfristen gibt, frage ich mal nach der zeitlichen Komponente:

Wann starb die Mutter?

Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Pflichtteilsrecht an dem Nachlass der Mutter? (nicht der Tochter?)

Wann macht der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil am Nachlass der Mutter geltend?
Tod der Mutter: 2017
Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Pflichtteilsrecht aus dem Nachlass der Mutter
Der Pflichtteilsberechtigte macht seinen Pflichtteil 1 Jahr nach Kenntniserlangung über den Todesfall geltend.

Ergänzend zur Eingangsfrage: Später als auch die Mutter stirbt, vermacht sie testamentarisch ihr restliches Hab und Gut dem besagten Schwiergersohn allein.

(Sorry, dass ich mich in der Eingangsfrage unverständlich ausgedrückt habe)

SusanneBerlin
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Re: Frage Erbübertragunsvertrag, Leibgeding, Bestattungskost

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 14:18

Meiner Meinung nach muss der Ehemann der Tochter die Beststtungskosten der Mutter alleine tragen (+ Grabstein und Grabplege) , er ist als Rechtsnachfolger der Tochter an die vertragliche Vereinbarung gebunden. Diese Verpflichtung ist als Gegenleistung für die damalige Übertragung der Immobilie anzusehen.
Es geht um einen Erbübertragungsvertrag , der beinhaltet , dass die Mutter(Veräußerin) zu Lebzeiten ihren hälftigen Hausanteil auf ihre Tochter (Erwerberin) übertragen hat,
Wer hat eigentlich den restlichen Nachlass beim Tod der Mutter geerbt? War die Tochter als Alleinerbin vorgesehen? Stand in dem Erbvertrag eventuell, wer Ersatzerbe wird für den Fall dass die Tochter den Erbfall nicht erlebt?
Grüße, Susanne

Schornsteinfeger
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Re: Frage Erbübertragunsvertrag, Leibgeding, Bestattungskost

Beitrag von Schornsteinfeger » 24.02.19, 14:40

SusanneBerlin hat geschrieben: Wer hat eigentlich den restlichen Nachlass beim Tod der Mutter geerbt? War die Tochter als Alleinerbin vorgesehen? Stand in dem Erbvertrag eventuell, wer Ersatzerbe wird für den Fall dass die Tochter den Erbfall nicht erlebt?
vielen Dank. Zu den Fragen:

Die Tochter ist vor der Mutter vorverstorben. Unmittelbar nach dem Tod ihrer Tochter hat die Mutter ein Testament geschrieben, in dem sie ihr restliches Hab und Gut, Ersparnisse etc. ihrem Schwiegergsohn allein vermacht hat (Ehemann der verstorbenen Tochter) . Der Schwiegersohn der Mutter war nach dem Tod der Mutter ihr Alleinerbe.

Inhalt vom Erbvertrag:

Im Erbvertrag steht nicht, wer "Ersatzerbe" wird, es war keine bestimmte Person als Ersatzerben genannt. Es steht da nur was von "Rechtsnachfolgern".
Im Erbübertragungsvertrag steht unter dem Punkt „Leibgeding“ , dass dem Veräußerer als Leibgeding zu Lebzeiten bis zum Tod das Wohnrecht zugesprochen wird, gefolgt von Instandhaltung von Kleidung, Wäsche, Reinigung der Wohnung, wenn der Veräußerer dazu nicht mehr in der Lage sei, sowie Pflege und Versorgung des Veräußerers in gesunden und kranken Tagen mit allen damit verbundenen Dienstleistungen.
Nach dieser Passage geht es im Vertrag so weiter, dass die vorstehenden Rechte als Leibgeding im Grundbuch zu sichern sind.
Dann steht da folgendes:
"Alle vorstehenden Verpflichtungen gelten auch für die Rechtsnachfolger des Erwerbers."
Anschließend nach diesem Satz wird der Vertrag ergänzt mit folgendem:
"Der Erwerber hat weiter noch folgende Gegenleistung zu erbringen: Er hat die Kosten der Beerdigung, des Grabsteins und der Grabpflege für das Grab des Vaters und das zukünftige Grab der Mutter, sowie die Grabpflege für die Gräber der Großeltern väterlicherseits für die Dauer der üblichen Liegezeit zu tragen."

SusanneBerlin
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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 14:43

Der Pflichtteil kann nicht negativ sein, also einfach nur Kosten fordern und dem Pflichtteilsberechtigten mitteilen, dass nichts zum verteilen da ist, geht schon mal nicht.

2 threads hätte es für die 2 Fragen nach Bestattungskosten und Entrümpelungskosten auch nicht gebraucht. (Mir ist schon klar, dass die Antworten unterschiedlich ausfallen können, aber die Vorgeschichte und die Nachfragen zum Sachverhalt sind doch die gleichen).
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Frage Erbübertragunsvertrag, Leibgeding, Bestattungskost

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 15:08

Es geht um einen Erbübertragungsvertrag , der beinhaltet , dass die Mutter(Veräußerin) zu Lebzeiten ihren hälftigen Hausanteil auf ihre Tochter (Erwerberin) übertragen hat, die bereits hälftig ihren Anteil daran besaß.
Unmittelbar nach dem Tod ihrer Tochter hat die Mutter ein Testament geschrieben, in dem sie ihr restliches Hab und Gut, Ersparnisse etc. ihrem Schwiegergsohn allein vermacht hat (Ehemann der verstorbenen Tochter) . Der Schwiegersohn der Mutter war nach dem Tod der Mutter ihr Alleinerbe.
Also war in dem Vertrag zwischen Mutter und Tochter gar nicht geregelt wer die Mutter beerbt, dann war es auch kein Erbvertrag sondern nur ein Übertragungsvertrag.
Grüße, Susanne

SusanneBerlin
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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 15:28

wäre hilfreich zu wissen, ob der Erbe, der ja schon vor dem Tod der Erblasserin Hauseigentümer war, die Entrümpelungskosten der Wóhnung der Mutter dem Pflichtteilsberechtigten anteilig in Rechnung stellen kann oder nicht. Im Erbübertragungsvertrag steht nichts zu diesem Thema.
Meiner Meinung nach sind die "Entrümpelungskosten" der von der Erblasserin bewohnten Wohnung, in der sie ein kostenloses Wohnrecht hatte, nicht vom Nachlass abzuziehen bei der Ermittlung des Pflichtteils.

Warum: Alles in der Wohnung befindliche ist jetzt Eigentum des Erben. Wenn der das Zeug nicht behalten will, ist das sein Problem, was hat der Pflichtteilberechtigte damit zu tun?

Anders sieht es aus, wenn die Erblasserin zur Miete gewohnt hätte. Da ist der Eigentümer der Immobilie der Vermieter, und Eigentümer der Möbel ist der Erbe. Der Erbe ist verpflichtet die Mietwohnung zu räumen, das verursacht Kosten wenn der Wohnungsinhalt nichts wert ist und schmälert den Wert des Nachlasses.

Aber wenn der Erbe bereits Eigentümer des Hauses ist, hat er keine vertragliche Verpflichtung einem Vermieter gegenüber, an der der Erbe den Pflichtteilsberechtigten beteiligen könnte.
Grüße, Susanne

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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von ktown » 24.02.19, 15:41

SusanneBerlin hat geschrieben:2 threads hätte es für die 2 Fragen nach Bestattungskosten und Entrümpelungskosten auch nicht gebraucht. (Mir ist schon klar, dass die Antworten unterschiedlich ausfallen können, aber die Vorgeschichte und die Nachfragen zum Sachverhalt sind doch die gleichen).
Hab die zwei Threads mal zusammen geschoben.
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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von Schornsteinfeger » 24.02.19, 15:47

Danke. Ich hab die beiden unterschiedlichen Fragen bez. Bestattungskosten und Wohnungsräumungskosten versucht auseinander zu halten, damit es kein Durcheinander gibt. Aber nun sind sie zusammengelegt. Ist ok so.

Ich muss mich korrigieren. Es heißt nicht Erbübertragungsvertrag.

Konkret heißt das im Vertrag "Erbteilsübertragungsvertrag"
und zwar deshalb, weil es nach dem Tod des Vaters zu einer Erbengemeinschaft zwischen der Mutter (Ehefrau des Vaters) und den beiden Kindern kam. Die Mutter hat sozusagen aus dieser gesetzlichen Erbfolde 1/2 bekommen, und die Kinder jeweils 1/4. Nachdem das eine Kind vom anderen Kind dessen Hälfte aufgekauft hatte und das andere Kind aus der Erbengemeinschaft ausschied, blieben nur noch die Mutter und ein Kind übrig, jeweils mit 1/2 Anteil. Daraufhin hat die Mutter ihren von ihrem verstorbenen Ehemann geerbten Erbteil auf ihre Tochter übertragen mit Leibgeding usw. , und die Tochter wurde somit Alleineigentümerin. So kam das zustande.

Also anfangs auf Blatt 1 steht "Öffentliche Urkunde", auf Seite 2 steht eingangs "Erbteilsübertragungsvertrag",da wird festgehalten, wer den Teil auf wen überträgt. Und weiter unten steht:
"Die Beteiligten wurden auf die rechtliche Wirkung der Erbteilsübertragung hingewiesen. Ihnen ist bekannt, dass hierbei alle im ungeteilten Nachlass befindlichen Vermögenswerte einschließlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten mit übergehen und dass der Veräußerer für Nachlassverbindlichkeiten neben dem Erwerber weiter haftet. Zum Nachlass gehört folgender Grundbesitz:
Grundbuch von (Ort XX) Nr. xxx, Flst.nr yy und zz

und auf Seite 3 steht oben "Als Gegenleistung räumt Frau A. (Tochter) - hier Erwerber genannt - ihrer Mutter - hier Veräußerer genannt - folgendes LEIBGEDING ein: Einräumung eines Wohnrechts ..." etc etc, gefolgt von dem was ich im vorigen Kommentar schon mitteilte.
dann kommt ein weiterer §, in dem steht: Die den Grundschulden zugrunde liegenden Belastungen sind bekannt. Als weitere Gegenleistung verpflichtet sich Frau A. (Tochter) zur weiteren Verzinsung und Tilgung dieser Belastungen und zur Freistellung ihrer Mutter.

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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von Schornsteinfeger » 24.02.19, 15:55

SusanneBerlin hat geschrieben:
wäre hilfreich zu wissen, ob der Erbe, der ja schon vor dem Tod der Erblasserin Hauseigentümer war, die Entrümpelungskosten der Wóhnung der Mutter dem Pflichtteilsberechtigten anteilig in Rechnung stellen kann oder nicht. Im Erbübertragungsvertrag steht nichts zu diesem Thema.
Meiner Meinung nach sind die "Entrümpelungskosten" der von der Erblasserin bewohnten Wohnung, in der sie ein kostenloses Wohnrecht hatte, nicht vom Nachlass abzuziehen bei der Ermittlung des Pflichtteils.

Warum: Alles in der Wohnung befindliche ist jetzt Eigentum des Erben. Wenn der das Zeug nicht behalten will, ist das sein Problem, was hat der Pflichtteilberechtigte damit zu tun?

Anders sieht es aus, wenn die Erblasserin zur Miete gewohnt hätte. Da ist der Eigentümer der Immobilie der Vermieter, und Eigentümer der Möbel ist der Erbe. Der Erbe ist verpflichtet die Mietwohnung zu räumen, das verursacht Kosten wenn der Wohnungsinhalt nichts wert ist und schmälert den Wert des Nachlasses.

Aber wenn der Erbe bereits Eigentümer des Hauses ist, hat er keine vertragliche Verpflichtung einem Vermieter gegenüber, an der der Erbe den Pflichtteilsberechtigten beteiligen könnte.
Vielen Dank!! So habe ich das eigentlich auch erst gesehen, aber die Antwort von einem bzw zwei Anwälten (einschl Anwalt des Erben) die das Gegenteil behauptet haben, hat mich verwirrt.
Wenn das so sein sollte, dass der Pflichtteilsberechtigte die Räumungskosten in dem Fall nicht zu tragen hat, weiß jemand von Euch irgendwo im Netz einen Text oder aufgeführten Gesetzesparagraphen zu diesem Thema, welches dies als rechtliche Grundlage bestätigt? Damit ein Pflichtteilsberechtigter etwas in der Hand hat, was er dem Anwalt des Erben vorlegen und begründen kann? Ich habe nur einen schwammigen Text gefunden, aus dem ich keine ausdrückliche Bestätigung , dass es so ist und der Erbe das zu tragen hat, herauslesen kann. Für die Beerdigungskosten gilt dasselbe.
Zuletzt geändert von Schornsteinfeger am 24.02.19, 16:26, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von Schornsteinfeger » 24.02.19, 16:16

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Pflichtteil kann nicht negativ sein, also einfach nur Kosten fordern und dem Pflichtteilsberechtigten mitteilen, dass nichts zum verteilen da ist, geht schon mal nicht.

2 threads hätte es für die 2 Fragen nach Bestattungskosten und Entrümpelungskosten auch nicht gebraucht. (Mir ist schon klar, dass die Antworten unterschiedlich ausfallen können, aber die Vorgeschichte und die Nachfragen zum Sachverhalt sind doch die gleichen).
Hierzu ist folgendes zu sagen:
Der Schwiegersohn hat wie oben bereits mitgeteilt, den übrigen Nachlass der Mutter auch alleine geerbt (per Testament der Mutter). Da war ein Sparvermögen, sowie sämtlicher Hausrat und "Wertsachen", die die Mutter dem Schwiegersohn vermacht hat (detaillierter beschrieben hat sie den Begriff "Wertsachen" im Testament nicht) , die der Schwiegersohn= Erbe aber hartnäckig gegenüber dem PTB leugnet (Wertsachen seien nicht vorhanden gewesen, hätte sie "nie" besessen, und sonst alles an Hausrat komplett wertlos).
Der Anwalt des Schwiegersohns= Erben hat dem PTB, nachdem dieser seinen Pflichtteil gefordert hat, das Nachlassverzeichnis mit den vom Erben eingereichten Nachlass-Rechnungen und Kontoauszug vom Sparvermögen vorgelegt (Aktiva und Passiva) , Abrechnung des Sparvermögens war ein Kontoauszug von zwei Tagen nach dem Todestag der Erblasserin. Von den Ersparnissen der Erblasserin hat er die Nachlassverbindlichkeiten abgezogen, darunter auch die vollen Beerdigungskosten anteilig dem PTB berechnet. Was unterm Strich übrig blieb, davon hat er dem PTB dessen prozentualen Anteil ausgezahlt. Heißt, vom PTB sind ca 4000 für Bestattungskosten einbehalten worden.
Im Nachlassverzeichnis waren auch einige gemogelte Rechnungen, die nach Überprüfung sich als ungerechtfertigt erwiesen haben. Der PTB hat reklamiert, aber bis heute diese Beträge nicht zurück erhalten. Der Anwalt des Erben will dieses Guthaben des PTB mit den Entsorgungskosten verrechnen, die er erst nach der Berechnung des Nachlassverzeichnisses noch eingereicht hat, und will vom PTB sogar wieder Geld zurück . Wenn der Erbe im Recht sein sollte, ist der PTB bereit, das zu zahlen- aber nicht, wenn der Erbe nicht im Recht sein sollte. Der PTB hat dann aufgrund der Unstimmigkeiten im Nachlassverzeichnis ein notariell erstelltes Nachlassverzeichnis gefordert, auf welches ein halbes Jahr gewartet werden muss (= aktuelle Sachlage).
Zuletzt geändert von Schornsteinfeger am 24.02.19, 18:00, insgesamt 2-mal geändert.

SusanneBerlin
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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von SusanneBerlin » 24.02.19, 17:59

Der Schwiegersohn hat wie oben bereits mitgeteilt, den übrigen Nachlass der Mutter auch alleine geerbt (per Testament der Mutter). Da war ein Sparvermögen, sowie sämtlicher Hausrat und "Wertsachen", die die Mutter dem Schwiegersohn vermacht hat (genauer beschrieben hat sie den Begriff Wertsachen im Testament nicht) , die der Schwiegersohn= Erbe aber hartnäckig gegenüber dem PTB leugnet (Wertsachen seien nicht vorhanden gewesen, sonst alles an Hausrat komplett wertlos).
Wenn der Schwiegersohn Alleinerbe ist, ist es belanglos, ob da was von Wertsachen im Testament steht, er bekommt doch sowieso alles. Weiß man denn, ob die Mutter überhaupt irgendwelche wertvollen Gegenstände besaß? Vielleicht wollte sie damit nur ausdrücken, dass der Schwiegersohn alles bekommen soll. Es war wohl ein selbstformuliertes, handgeschriebenes Testament? Es kontrolliert keiner, ob man das, was man ins Testament schreibt tatsächlich besitzt.
Grüße, Susanne

Schornsteinfeger
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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von Schornsteinfeger » 24.02.19, 18:21

SusanneBerlin hat geschrieben:
Der Schwiegersohn hat wie oben bereits mitgeteilt, den übrigen Nachlass der Mutter auch alleine geerbt (per Testament der Mutter). Da war ein Sparvermögen, sowie sämtlicher Hausrat und "Wertsachen", die die Mutter dem Schwiegersohn vermacht hat (genauer beschrieben hat sie den Begriff Wertsachen im Testament nicht) , die der Schwiegersohn= Erbe aber hartnäckig gegenüber dem PTB leugnet (Wertsachen seien nicht vorhanden gewesen, sonst alles an Hausrat komplett wertlos).
Wenn der Schwiegersohn Alleinerbe ist, ist es belanglos, ob da was von Wertsachen im Testament steht, er bekommt doch sowieso alles. Weiß man denn, ob die Mutter überhaupt irgendwelche wertvollen Gegenstände besaß? Vielleicht wollte sie damit nur ausdrücken, dass der Schwiegersohn alles bekommen soll. Es war wohl ein selbstformuliertes, handgeschriebenes Testament? Es kontrolliert keiner, ob man das, was man ins Testament schreibt tatsächlich besitzt.
Danke!!
Es war ein handschriftliches Testament, in dem steht: "Meine Ersparnisse und vorhandenen Wertsachen sollen nach meinem Tod meinem Schwiegersohn gehören"
Die Erblasserin hat nach Kenntnis des PTB jahrzehntelang Wertgegenstände in der Vergangenheit besessen, an denen sie hing, daher kann der Erbe nicht einfach sagen, sie hätte "nie" welche gehabt. Aber da der PTB viele Jahre bis zum Tod der Erblasserin nicht mehr im elterlichen Haus zu Besuch war, kann er nur eine Aussage treffen, deren Wahrheitsgehalt Jahre zurück liegt. Aber wie dem auch sei, diesbezüglich wird eh nie herauskommen, ob da noch was von Wert war oder nicht. Da ist ein PTB hoffnungslos der Aussage des Erben ausgeliefert, und wenn der sagt, es sei nie was vorhanden gewesen und alles sonst hätte auch keinen Wert gehabt, kommt der PTB keinen Schritt weiter, er muss das stillschweigend akzeptieren, ob die Angabe vom Erben nun stimmen mag oder nicht. Auch der Notar, der ein notariell erstelltes Nachlassverzeichnis machen wird, wird das nicht mehr herausfinden können, weil der Erbe innerhalb zwei Wochen nach dem Tod der Erblasserin die Wohnung laut Rechnung der Entsorgungsfirma geräumt hat. Wobei der PTB stark anzweifelt, dass der komplette Nachlass entsorgt worden ist, denn die zwei Container waren für diese Menge zu klein. Aber das ist eine Nebenbaustelle und eh nicht mehr ergründbar.
Viel wichtiger ist das eigentliche Thema, um das es hier geht: Bestattungskosten und Entrümpelungskosten vom PTB anteilig zu tragen oder nicht. Wenn dem PTB ungerechtfertigt über 4000 für Bestattungskosten abgezogen worden sein sollten und auch noch die Entsorgungskosten von seinem Guthaben noch in Abzug gebracht werden, dann muss er sich zu wehren wissen und rechtlich fundierte Gegenargumente bringen können, warum er das nicht zahlen muss (falls er das nicht zahlen muss). Das kann er aber nur machen, wenn er sich sicher ist, dass er diesbezüglich im Recht ist.

Und falls der PTB im Recht sein sollte und sich aufgrund des Erbteilsübertragungsvertrags und seinen Auswirkungen nicht an den Kosten der Bestattung und Entrümpelung beteiligen muss, stellt sich die Frage: Hätte der Anwalt des Erben das nicht wissen müssen? Warum hat der Anwalt das dem PTB trotzdem berechnet? Warum ist der Anwalt des Erben so felsenfest der Ansicht, dass der PTB das zahlen muss?

Oder gibt es dazu gar keine generelle rechtliche Grundlage, und nur Richter entscheiden das je nach Fall, ob der PTB zu zahlen hat oder nicht?
Das Netz ist voll von rechtlichen Texten und Gerichtsurteilen, aber fündig zu werden, was exakt dieses Thema betrifft, ist schwierig. Oder ich bin zu blöd, es zu finden . Klar man kann nach seinem eigenen Verständnis gehen, wie man selbst diesen Vertrag versteht, und wenn ich danach gehe, kommt dasselbe bei raus, wie Du der Ansicht bist, Susanne. Aber wie oft hab ich auch schon erlebt, dass ich mich irre.

Der PTB könnte aber auch hergehen und beim Anwalt des Erben darauf bestehen, dass er die Kosten der Beerdigung und Entrümpelung nicht zu zahlen hat und daher das Geld, welches von seinem Pflichtteil einbehalten wurde, zurück fordern. Und wenn der Anwalt ihm das nicht zugesteht, müsste er vor Gericht klagen und den Richter entscheiden lassen. Was anderes würde ihm nicht übrig bleiben.

hambre
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Re: Wohnungsräumungskosten nach Tod von Erblasser u.Pflichtt

Beitrag von hambre » 24.02.19, 20:27

Die Beerdigungskosten sind vom Erben, hier also dem Schwiegersohn zu tragen. Da im Erbteilübertragungsvertrag ausdrücklich zwischen dem Erwerber und dessen Rechtsnachfolger unterschieden wird muss der Schwiegersohn diese Kosten in seiner Rolle als Erbe seiner Schwiegermutter tragen und nicht in seiner Rolle als Rechtsnachfolger seiner Frau. Das führt wiederum dazu, dass es sich bei den Beerdigungskosten um Nachlassverbindlichkeiten handelt, die die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil mindert.

Bezüglich der Entrümpelungskosten hängt die Rechtslage davon ab, ob die Erblasserin sich im Erbteilübertragungsvertrag dazu verpflichtet hat, die Wohnung mit Beendigung des Leibgedings geräumt zurückzugeben. Wenn ja, dann handelt es sich dabei ebenfalls um Nachlassverbindlichkeiten, die die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil mindern.
Es war ein handschriftliches Testament, in dem steht: "Meine Ersparnisse und vorhandenen Wertsachen sollen nach meinem Tod meinem Schwiegersohn gehören"
So ein Testament bedarf der Auslegung, da zum Nachlass regelmäßig auch weitere Dinge neben den Ersparnissen und Wertsachen gehören. Dennoch würde ich so eine Bestimmung als Alleinerbeneinsetzung werten, wenn es keine weiteren werthaltigen Dinge gibt, die zum Nachlass gehören.

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