10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzung und Wohnrecht

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Schornsteinfeger
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10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzung und Wohnrecht

Beitrag von Schornsteinfeger » 23.03.19, 17:33

Guten Tag. Da es bezüglich eines bestimmten Themas unterschiedliche Aussagen von Rechtsinformationen gibt, bin ich hier und frage, was trifft nun zu und was nicht, welche der Aussagen ist stimmig und welche nicht. Vielleicht weiß das jemand hier?

Ein Erblasser hat sich, bedingt durch einen Erbteilsübertragungsvertrag, indem es zur Übertragung seines Immobilienanteils an eins seiner Kinder kam, in diesem Vertrag per Leibgeding ein lebenslängliches Wohnrecht eingeräumt, welches das Kind an den Erblasser als Gegenleistung erbringen musste. Dann stirbt der Erblasser. Der Erbteilsübertragungsvertrag liegt zu diesem Zeitpunkt 30 Jahre zurück.

Das lediglich pflichtteilsberechtigte andere Kind hat von einer Rechtsberatung die Information, dass die 10-Jahresfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn das Wohnrecht erlischt - also mit dem Tod des Erblassers.
Somit hätte dieses Kind Pflichtteilsergänzungsansprüche.
Bestätigt wird diese Information auch noch auf einer rechtsberatenden Internetseite https://www.advocatio.de/pflichtteilser ... pruch.html unter Punkt 3, wo es heißt:

Die Einräumung eines Wohnrechts an dem gesamten Schenkungsgenstand ist dem Nießbrauch gleichzustellen. Die 10-Jahresfrist beginnt also erst zu laufen, wenn das Wohnrecht erlischt oder der Berechtigte auf das Recht verzichtet. Betrifft das Wohnrecht hingegen nur einen kleinen, völlig untergeordneten Teil des Schenkungsgenstandes, beispielsweise nur zwei klein Räume eines großen, mehrstöckigen Hauses, können die Zehnjahresfrist und die Abschmelzung zu laufen beginnen. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind streitig und die Abgrenzung ist oft sehr schwer vorzunehmen.

(Anmerkung: Der Erblasser hatte in in diesem Fall bez. seinem Wohnrecht ca. 50% der Immobilie zur Nutzung zur Verfügung)

Nun kommt jemand daher, der behauptet folgendes, ich zitiere:
"Anders als beim Nießbrauch beginnt die Zehn-Jahresfrist des §2325 III BGB bei einer vorbehaltenen Wohnungsnutzung mit Vollzug des Übergabevertrages. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ist deshalb nicht gegeben (OLG Karlsruhe in NJW-RR 2008, S.601; BGH in FuR 2016, S. 603)"

Was trifft nun rechtlich tatsächlich zu?

SusanneBerlin
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Re: 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzung und Wohnrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 23.03.19, 19:14

Schornsteinfeger hat geschrieben:Guten Tag. Da es bezüglich eines bestimmten Themas unterschiedliche Aussagen von Rechtsinformationen gibt, bin ich hier und frage, was trifft nun zu und was nicht, welche der Aussagen ist stimmig und welche nicht. Vielleicht weiß das jemand hier?
Was trifft nun rechtlich tatsächlich zu?
Man könnte das Gesetz lesen:
Bürgerliches Gesetzbuch hat geschrieben:2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.
Wann "die Leistung bewirkt wird" ist dann eben auslegungbedürftig, wenn der Erblasser einen Gegenstand verschenkt, sich aber die Nutzung vorbehält.
Grüße, Susanne

hambre
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Re: 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzung und Wohnrecht

Beitrag von hambre » 23.03.19, 19:46

Wann "die Leistung bewirkt wird" ist dann eben auslegungbedürftig, wenn der Erblasser einen Gegenstand verschenkt, sich aber die Nutzung vorbehält.
Wenn sich der Schenker jedoch lediglich an 50% der Immobilie ein Nutzungsrecht vorbehält, dann gilt die Schenkung als bewirkt. In so einem Fall läuft die 10-Jahresfrist bereits mit der Schenkung.

Schornsteinfeger
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Re: 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzung und Wohnrecht

Beitrag von Schornsteinfeger » 25.03.19, 08:02

hambre hat geschrieben:
Wann "die Leistung bewirkt wird" ist dann eben auslegungbedürftig, wenn der Erblasser einen Gegenstand verschenkt, sich aber die Nutzung vorbehält.
Wenn sich der Schenker jedoch lediglich an 50% der Immobilie ein Nutzungsrecht vorbehält, dann gilt die Schenkung als bewirkt. In so einem Fall läuft die 10-Jahresfrist bereits mit der Schenkung.
Danke. Hier heißt es aber:

Die Einräumung eines Wohnrechts an dem gesamten Schenkungsgenstand ist dem Nießbrauch gleichzustellen. Die 10-Jahresfrist beginnt also erst zu laufen, wenn das Wohnrecht erlischt oder der Berechtigte auf das Recht verzichtet. Betrifft das Wohnrecht hingegen nur einen kleinen, völlig untergeordneten Teil des Schenkungsgenstandes, beispielsweise nur zwei klein Räume eines großen, mehrstöckigen Hauses, können die Zehnjahresfrist und die Abschmelzung zu laufen beginnen. Die diesbezüglichen Einzelheiten sind streitig und die Abgrenzung ist oft sehr schwer vorzunehmen.

Ich habe mich im Eingangskommentar missverständlich ausgedrückt. Daher Korrektur. Folgende Verhältnisse in dem Fall:
Schenker und Beschenkter bewohnen eine Immobilie. Diese beinhaltet zwei gleich große 3-Zimmer-Wohnungen, Keller, Speicher und andere Nebenräume sowie Garten usw. Vertraglich und grundbuchmäßig besitzt jeder die Hälfte der gesamten Immobilie und nutzt sie auch so. Der Schenker überträgt nun seine eigene Hälfte , also seinen eigenen Anteil , der 50% der gesamten Immobilie ausmacht, auf den Beschenkten. Der Beschenkte hat nun zu 100% die Immobilie in seinem Besitz. Vorher hatte er 50%, nun kommen die 50% vom Schenker dazu= 100% . Der Schenker hat jedoch wie zuvor, als es ihm noch gehörte, weiterhin zu 100% Wohnrecht und Nutzungsrecht an seinem Teil der Immobilie, die er auf den Schenker übertragen hat, welche 50% der "gesamten" Immobilie ausmacht.

Es ist also die Einräumung eines 100%-igen Wohn- und Nutzungsrechts am gesamten Schenkungsgegenstand.

Hätte der Schenker an dem Teil, den er übertragen hat, nur 1 Zimmer , also ca. 20% , weiterhin als Wohnrecht und sonst nichts, dann könnte man das als Wohnrecht in bezug auf einen lediglich untergeordneten Teil des Schenkungsgegenstandes bezeichnen. Aber bei 100% nicht.

SusanneBerlin
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Re: 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzung und Wohnrecht

Beitrag von SusanneBerlin » 25.03.19, 09:22

Ja es ist richtig, dass die 10-Jahresfrist nicht zu laufen beginnt, wenn sich der Schenker zugleich mit der Schenkung ein Wohnrecht über den gesamten übertragenen Anteil an der Immobilie vorbehält (Vorteil für den Pflichtteilsberechtigten).

Andererseits umfasst ein "Leibgeding" üblicherweise noch weitere Leistungen, die das Kind dem Elternteil mit der Erbteilsübertragung als Gegenleistung zu erbringen sich bereit erklärt. Diese vereinbarten Gegenleistungen mindern den Wert der Schenkung (Nachteil für den Pflichtteilsberechtigten).
Grüße, Susanne

Schornsteinfeger
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Re: 10-Jahresfrist bei Pflichtteilsergänzung und Wohnrecht

Beitrag von Schornsteinfeger » 30.03.19, 12:01

Vielen Dank!

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