GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflichtig?

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FOC
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GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflichtig?

Beitrag von FOC » 13.04.19, 20:19

Hallo,

es geht hier um eine kniffelige Frage hinsichtlich einer Erbschaft, in der auch GbR-Anteile sind. Die GbR wiederum ist Eigentümer einer Immobilie.

Der GbR-Vertrag sieht vor, dass der GbR-Anteil des Verstorbenen an seine Tochter M geht. M ist auch Erbin, so dass sie mit Sonderrechtsnachfolge direkt in die GbR-Anteile eintritt.

Nun wurde aber im Testament ein Vorausvermächtnis zu Gunsten von Tochter X aufgenommen. X ist auch Erbin. X äußert sich aber nicht, ob sie das Vermächtnis annehmen will.

Kann nun Tochter M alleine mit dem Erbschein und dem (nicht-notariellem am Todestag aktuellen) GbR-Vertrag mit Nachfolgeklausel das Grundbuchamt bewegen, den GbR-Anteil der Immobilie auf M umzuschreiben?

Falls nein: Würde es funktionieren, wenn alle Erben und Gesellschafter unterschreiben - aber X sich dennoch nicht zum Vorausvermächtnis äußert?

Falls nein: Benötigt man eine notarielle Bestätigung, dass das Vorausvermächtnis ausgeschlagen wurde? Woher würde das Grundbuchamt überhaupt erfahren, dass es die Möglichkeit von einem Vorausvermächtnis gibt, wenn man vermutlich das Testament gar nicht einreichen muss?

Vielen Dank für Eure Hilfe!
Herzliche Grüße
FOC

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SusanneBerlin
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Re: GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflich

Beitrag von SusanneBerlin » 13.04.19, 22:03

Hallo,

das Umschteiben der GbR-Anteile auf M ist unabhängig davon, ob X das Vermächtnis annimmt.
Kann nun Tochter M alleine mit dem Erbschein und dem (nicht-notariellem am Todestag aktuellen) GbR-Vertrag mit Nachfolgeklausel das Grundbuchamt bewegen, den GbR-Anteil der Immobilie auf M umzuschreiben?
Ein Erbe vom mehreren kann mAn. nicht alleine die Grundbuchumschreibung veranlassen. Das müsse m.E. alle Erben zusammen verfügen.
Grüße, Susanne

FOC
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Re: GbR-Vermächtnisausschlagung notariell beurkundungspflich

Beitrag von FOC » 13.04.19, 22:11

Danke für Deine Antwort,

den ersten Teil hatte ich mir auch so gedacht.

Beim 2. Teil frage ich mich, ob nicht die Sonderrechtsnachfolge - die aus dem GbR-Vertrag hervorgeht - alleine ausreichen könnte. Denn nur die bestimmt hier ja (zusammen mit dem Erbschein, der nachweist, dass M auch Erbin ist), dass M den GbR-Anteil bekommt.

Glaubst Du denn, dass man ohne notarielle Beurkundung auskommt, wo der GbR-Anteil ja nicht gemäß Erbschein eingetragen werden soll? Ich meine, dass da ja jeder mit einem "selbstgemachten" GbR-Vertrag daher kommen könnte, um eine Grundbuchänderung zu veranlassen. Daran würde ja auch nicht die Unterschriften "aller" Erben etwas ändern, denn (in ganz anderem Fall) würden deren Unterschriften ja ohne notariellem Vermächtniserfüllungsvertrag auch nicht ausreichen, um eine Immobilie auf nur einen der Erben (im Rahmen eines Vorausvermächtnisses) umschreiben zu lassen.
Herzliche Grüße
FOC

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