Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf PT

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Schornsteinfeger
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Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf PT

Beitrag von Schornsteinfeger » 05.05.19, 11:21

Hallo! Aufgrund Unkenntnis meinerseits stelle ich hier diese Fragen. Vielleicht weiß jemand Genaueres.
In einer Nachlassgeschichte hat der Pflichtteilsberechtigte ein notariell erstelltes Nachlassverzeichnis vom Erben angefordert, weil das Nachlassverzeichnis des Erben Unstimmigkeiten aufwies und sich in einigen Punkten als unglaubwürdig erwiesen hat. Nachdem der PTB das notariell erstelle Nachlassverzeichnis angefordert hatte, teilte der Anwalt des Erben ihm mit, ein Beurkundungstermin beim Notar sei aufgrund starker Auslastung der Notare nach der Notariatsreform frühestens in 5 Monaten möglich. Der PTB hat dies hingenommen. Was aber ist wenn das Verzeichnis in frühestens 5 Monaten noch nicht fertig ist? Und was beinhaltet der Begriff "frühestens"? Welche Dauer über diese angegebenen 5 Monate hinaus ist hier die Toleranzgrenze?
Das Problem ist für den PTB, dass er unter dem Druck der 3-Jahresfrist steht. Wenn die 3 Jahre vergangen sind, und es sind bis dahin nicht alle Dinge bez . den Pflichtteilsansprüchen und -ergänzungsansprüchen mit dem Erben geklärt- was dann? Es kann durchaus sein, dass sich die Sache selbst wenn das notariell erstelle Nachlassverzeichnis irgendwann vorliegt, noch länger hinzieht, bis alles geklärt ist - man muss mit weiteren zwei Jahren rechnen. Bis dahin ist die 3-Jahresfrist längst abgelaufen.

vielen Dank im Voraus.

SusanneBerlin
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Re: Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf P

Beitrag von SusanneBerlin » 05.05.19, 12:03

Wenn Fristablauf droht, kann man eine Stufenklage oder Leistungsklage einreichen. Ab Zustellung des Klageantrags an den Gegner ist die Frist gehemmt.

Eine Stufenklage würde man einreichen, wenn das Nachlassverzeichnis noch nicht vorliegt.

Liegt das Nachlassverzeichnis vor und es geht "nur noch" um die Höhe der Forderung, dann klagt man auf Zahlung (=Leistungsklage).

Für Streitwerte höher als 5.000 € ist das Landgericht zuständig. Da braucht man für die Klage einen Anwalt.

Alternativ könnte der Pflichtteilsberechtigte vom Erben eine Erklärung verlangen/erbitten, dass der Erbe auf die Einrede der Verjährung bezüglich des Pflichtteils und Pflichtteilergänzungsanspruchs verzichtet. Wenn der Erbe sich aber weigert auf die Verjährungseinrede zu verzichten, bleibt nur die Klageeinreichung um die Verjährung zu hemmen.

Welche Unstimmigkeiten/Unglaubwürdigkeiten erhofft sich der PTB eigentlich, die zu seinem Gunsten durch den Notar beseitigt würden? Der Notar wird in erster Linie Kontostände und Immobilienwerte auflisten.
Grüße, Susanne

Schornsteinfeger
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Re: Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf P

Beitrag von Schornsteinfeger » 06.05.19, 01:44

SusanneBerlin hat geschrieben:
Welche Unstimmigkeiten/Unglaubwürdigkeiten erhofft sich der PTB eigentlich, die zu seinem Gunsten durch den Notar beseitigt würden? Der Notar wird in erster Linie Kontostände und Immobilienwerte auflisten.

Vielen Dank. Der PTB erhofft sich durch das notariell erstellte Nachlassverzeichnis hinsichtlich seines Auskunftsanspruchs mehr Transparenz in der Sache und Auflösung der Unstimmigkeiten, die durch das vom Erben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellte Nachlassverzeichnis erstanden sind. Es wäre auch gut, wenn der Notar Kontoauszüge des Erblassers auf evtl. Pflichtteilsergänzungsansprüche überprüfen würde, falls das zur Aufgabe des Notars gehört. Außerdem sollte der Kontostand zum Zeitpunkt des Todes überprüft werden, denn dem PTB liegt nur einer zwei Tage danach vor, auf dessen Grundlage sein Pflichtteil berechnet worden ist.

Was kann der PTB tun, wenn der Notar in 5 Monaten das Verzeichnis noch nicht fertig hat? Muss er weiter warten?

Schornsteinfeger
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Re: Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf P

Beitrag von Schornsteinfeger » 06.05.19, 06:33

SusanneBerlin hat geschrieben:Wenn Fristablauf droht, kann man eine Stufenklage oder Leistungsklage einreichen. Ab Zustellung des Klageantrags an den Gegner ist die Frist gehemmt.
Liegt das Nachlassverzeichnis vor und es geht "nur noch" um die Höhe der Forderung, dann klagt man auf Zahlung (=Leistungsklage).

Für Streitwerte höher als 5.000 € ist das Landgericht zuständig. Da braucht man für die Klage einen Anwalt.
.
Betrifft Leistungsklage: Wieviel Zeit rechtzeitig vor Fristablauf soll man diese Leistungsklage spätestens bei Gericht einreichen, damit sie anerkannt wird und auch der Klageantrag beim Gegner rechtzeitig zugestellt wird? Denn ich gehe davon aus, dass solche Anträge nach postalischem Eingang bei Gericht erst einmal eine Weile liegen, bis sie bearbeitet werden und der Gegner vom Gericht informiert wird? Oder schickt man den Klageantrag an das Gericht und gleichzeitig ein Exemplar davon an den Gegner?

Und welches Gericht ist für die Einreichung einer Leistungsklage zuständig, wenn der PTB im Voraus noch gar nicht weiß, um welche Höhe (ob unter oder über 5000 Euro) es bei dem Streitwert geht, bzw das unklar ist und erst durch das Gericht errechnet werden muss?

Und bezüglich Zeitraum, den der Notar für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses braucht, noch eine Frage: Der PTB wurde vom Anwalt des Gegners informiert, dass dieser Zeitraum zur Fertigstellung "frühestens" in 5 Monaten soweit sei. 5 Monate ist eine lange Zeit. Kann der PTB etwas tun, wenn es länger als 5 Monate dauert? Oder muss er das einfach hinnehmen, wenn es länger/viel länger als 5 Monate dauert?

SusanneBerlin
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Re: Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf P

Beitrag von SusanneBerlin » 06.05.19, 07:01

Es wäre auch gut, wenn der Notar Kontoauszüge des Erblassers auf evtl. Pflichtteilsergänzungsansprüche überprüfen würde, falls das zur Aufgabe des Notars gehört.
Nein es ist nicht die Aufgabe des mit der Erstellung des Nachlassverzeichnis beauftragten Notars, etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche zu überprüfen.
Der PTB erhofft sich durch das notariell erstellte Nachlassverzeichnis hinsichtlich seines Auskunftsanspruchs mehr Transparenz in der Sache und Auflösung der Unstimmigkeiten, die durch das vom Erben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellte Nachlassverzeichnis erstanden sind.
Das beantwortet zwar nicht die Frage, welche Unstimmigkeiten dem PTB aufgefallen sind, aber wenn Sie das nicht in einem öffentlichen Forum breittreten möchten, verstehe ich das.
Betrifft Leistungsklage: Wieviel Zeit rechtzeitig vor Fristablauf soll man diese Leistungsklage spätestens bei Gericht einreichen, damit sie anerkannt wird und auch der Klageantrag beim Gegner rechtzeitig zugestellt wird?
Hier habe ich mich anscheinend geirrt: Es reicht möglicherweise aus, die Klage vor Fristablauf beim zuständigen Gericht einzureichen (§ 204 I BGB).
Und welches Gericht ist für die Einreichung einer Leistungsklage zuständig, wenn der PTB im Voraus noch gar nicht weiß, um welche Höhe (ob unter oder über 5000 Euro) es bei dem Streitwert geht, bzw das unklar ist und erst durch das Gericht errechnet werden muss?
Das Gericht berechnet nicht, wieviel dem PTB zusteht, das muss er schon selber tun. Der geforderte Betrag gehört in den Klageantrag ebenso wie die Begründung, warum der Kläger einen Anspruch auf diesen Betrag hat. Die Berechnung der Höhe des Betrags ist Teil der Begründung, so dass das Gericht nachvollziehen kann, ob der Anspruch berechtigt ist.
Der PTB wurde vom Anwalt des Gegners informiert, dass dieser Zeitraum zur Fertigstellung "frühestens" in 5 Monaten soweit sei. 5 Monate ist eine lange Zeit. Kann der PTB etwas tun, wenn es länger als 5 Monate dauert?
Der Pflichtteilberechtigte könnte eine Abschlagzahlung auf Basis des bereits mitgeteilten Nachlasswerts fordern.
Grüße, Susanne

Zafilutsche
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Re: Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf P

Beitrag von Zafilutsche » 06.05.19, 07:38

Schornsteinfeger hat geschrieben:... teilte der Anwalt des Erben ihm mit, ein Beurkundungstermin beim Notar sei aufgrund starker Auslastung der Notare nach der Notariatsreform frühestens in 5 Monaten möglich.
5 Monate finde ich persönlich etwas "heavy". Ich würde mal selbst 2 oder 3 Notare anrufen und ggf. (so es schneller gehen könnte) ggf. eine alternative dem Anwalt des Erben anbieten.

Schornsteinfeger
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Re: Dauer notariell erst. Nachlassverzeichnis +Fristablauf P

Beitrag von Schornsteinfeger » 06.05.19, 19:41

SusanneBerlin hat geschrieben:
Es wäre auch gut, wenn der Notar Kontoauszüge des Erblassers auf evtl. Pflichtteilsergänzungsansprüche überprüfen würde, falls das zur Aufgabe des Notars gehört.
Nein es ist nicht die Aufgabe des mit der Erstellung des Nachlassverzeichnis beauftragten Notars, etwaige Pflichtteilsergänzungsansprüche zu überprüfen.
.
Dann verstehe ich folgendes nicht, hier:
https://www.kanzleiwittmuetz.de/index.p ... -ermitteln

Im besagten Fall vermutet der PTB aufgrund bisheriger Unstimmigkeiten im vom Erben vorgelegten Nachlassverzeichnis und bisheriger Auskunfterteilung, die er vom Erben bekommen hat, dass die bisherigen Angaben des Erben bez Pflichtteil und -ergänzungsansprüchen nicht vollständig und teilweise nicht ehrlich sind. Kann der PTB eigentlich den Notar selber anschreiben und seine Bedenken äußern, wenn der Notar vom Erben beauftragt worden ist und die Kommunikation und Abwicklung nur zwischen diesen beiden läuft?

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