Genehmigung Notarvertrag bei geerbten Haus

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sapho05
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Genehmigung Notarvertrag bei geerbten Haus

Beitrag von sapho05 » 21.07.19, 18:52

Ein geerbtes Haus soll mit einem notariellen Vertrag in den Besitz eines Erbens übergehen, der Notarvertrag wird auch an dessen Wohnort unterschrieben und der anderer Erbe soll den Vertrag genehmigen. Hierfür gibt es nach BGB §177 eine Frist von 14 Tagen.
Könnte diese Frist aufgrund von Urlaub/Krankheit usw. verlängert werden und welches Datum gilt für die 14 Tage Frist: Zustelldatum des Vertrages beim 2. Erben oder das Unterschriftsdatum des 1. Erben?

khmlev
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Re: Genehmigung Notarvertrag bei geerbten Haus

Beitrag von khmlev » 21.07.19, 20:11

sapho05 hat geschrieben:
21.07.19, 18:52
welches Datum gilt für die 14 Tage Frist: Zustelldatum des Vertrages beim 2. Erben oder das Unterschriftsdatum des 1. Erben?
Keines von beiden Ereignissen.

Dem Fristbeginn muss die Aufforderung des Vertragspartners, und zwar sämtlicher weiterer Beteiligten (außer dem Vertretenen), zur Genehmigung vorausgehen. Sie ist empfangsbedürftig und wird daher regelmäßig vom Gerichtsvollzieher zugestellt.

Die Aufforderung ist auch nicht zu verwechseln mit der Bitte des Notars, den Vertrag zu genehmigen. Hierbei handelt es sich regelmäßig nicht um eine Aufforderung nach Par. 177 BGB.
sapho05 hat geschrieben:
21.07.19, 18:52
Könnte diese Frist aufgrund von Urlaub/Krankheit usw. verlängert werden und
Grundsätzlich Ja, aber nur mit Zustimmung/Einverständnis des Vertragspartners.
Gruß
khmlev
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