spätes Auffinden des Testaments

Moderator: FDR-Team

Chavah
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8228
Registriert: 06.02.05, 10:23

spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Chavah » 17.08.19, 19:51

Erbrecht ist nicht so mein Ding. Vielleicht kann mir jemand helfen.

Lebensgefährte stirbt, Lebensgefährtin hat ihn bis zum Schluß zu Hause gepflegt. Wegen langer schwerer Krankheit war der vormals Selbständige in den letzten 2 Jahren ALG II Empfänger. Kinder sind nicht da. Nach intensiven Nachforschungen hat das Nachlassgericht nach 5 Monaten einen Bruder des Verstorbenen angeschrieben, wegen Annahme des Erbes. Weder der Verstorbene noch die Lebensgefährtin wussten von der Existenz des Bruders. Der Verstorbene hat ein Testament verfasst, vier Tage vor seinem Tod, in welchem er die Lebensgefährtin als seine Erbin einsetzt, gleichzeitig feststellt, dass er keine leiblichen Verwandten habe. Dieses Testament ist noch nicht beim Nachlaßgericht eingereicht, einfach weil die Lebensgefährtin sein Zimmer bisher unberührt gelassen hat.

Es existieren etwa 160 laufende Meter Archiv und Unterlagen, die nach Klärung der Angelegenheit und etwas mehr Abstand einer Hochschule zur Verfügung gestellt werden sollen. Ob noch irgendwo ein Sparkonte vorhanden ist, das ist bisher nicht geklärt, man müsste halt das ganze Zimmer durchsuchen.

Was geschieht, wenn der Bruder das Erbe annimmt, erst danach das Testament eingereicht wird? Wie wird das Erbe dann abgewickelt?

Chavah

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15812
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von SusanneBerlin » 17.08.19, 20:37

Wer ein Testament eines Verstorbenen findet, ist verpflichtet, es unverzüglich beim Nachlassgericht abzugeben.

Nartürlich kann die Lebensgefährtin sagen, sie hat das Testament noch nicht gefunden. Aber was bringt es ihr, die Sache hinauszuzögern. Auch ohne die Existenz des Bruders hätte sie nicht Erbin werden können ohne dass sie das Testament abliefert.

Das Nachlassgericht eröffnet das Testament und schickt der Lebensgefährtin und dem Bruder jeweils eine Abschrift zu.

Wenn die Lebensgefährtin dann einen Erbschein beantragt, wird der alte Erbschein (falls es bereits einen gibt) eingezogen und der neue Erbschein ausgestellt.

Falls der Bruder bereits Nachlassgegenstände an sich genommen hat, muss er sie eben wieder herausgeben. An die richtige Erbin, die Lebensgefährtin.
Grüße, Susanne

Chavah
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8228
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Chavah » 17.08.19, 20:42

Die Lebensgefährtin hat einfach noch nicht die Kraft gehabt, die Unterlagen zu durchsuchen. Und da nichts zu regeln war, war ja auch keine Eile geboten.

Chavah

WHKD2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 719
Registriert: 29.06.13, 18:52

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von WHKD2000 » 17.08.19, 21:18

Chavah hat geschrieben:
17.08.19, 20:42
Und da nichts zu regeln war, war ja auch keine Eile geboten.

Chavah
:shock:
dürfte nicht so einfach werden.

Der Verstorbene hat selber festgestellt,daß er keine leiblichen Verwandten hat.

Das ist offenbar unzutreffend.
Aus meiner Sicht hat der Bruder die Möglichkeit,das Testament wegen Irrtums § 2078 bgb anzufechten.
:engel:

Chavah
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8228
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Chavah » 18.08.19, 08:16

Einmal sind die Voraussetzungen der genannten Bestimmung gar nicht erfüllt. Er hätte die Erklärung auch in Kenntnis der Existenz des Habbruders so abgeben wollen. Aber, kann doch dahingestellt bleiben, es ist ja nichts da, was vererbt werden könnte. Die Lebensgefährtin war die Verdienerin in der Beziehung, hat auch Grab und Beerdigung bezahlt.

Mir ging es doch nur um die Frage, wie ein Verfahren abläuft, wenn ein Testament im Nachhinein auftaucht und schon ein anderer Erbe festgestellt wurde.

Chavah

matthias.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 23745
Registriert: 07.06.05, 20:10

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von matthias. » 19.08.19, 11:19

Wenn die Erbin dann ihr Erbe verlangt, was der Bruder evtl. schon angetreten hätte (wenn man davon ausgingen, dass überhaupt was da ist) dann würde das halt rückabgewickelt.


Allerdings sollte einem klar sein, dass 1 sich einige Leute dann ziemlich verschaukelt vorkommen.

2. dass die Lebensgefährtin, auch wenn es aus Schmerz und Trauer um den Verstorbenen geschah, eine Staftat begangen hat:

Dabei käme Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht. Zumal die Behörde wie du sagst ja auch schon viel Zeit und Geld investiert hat um eine Bruder zu suchen. Das alles hätte man sich sparen könne. Evtl. verlangt die Behörde Schadenersatz.

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15812
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von SusanneBerlin » 19.08.19, 11:44

Damit das Zurückbehalten des Testaments strafrechtlich von Belang ist, ist "die Absicht, einem anderen einen Nachteil zuzufügen" erforderlich (§ 274 StGB). Das sehe ich bei einem Testament, das einen selber begünstigt, nicht als erfüllt an.

Wenn ein Erblasser angesichts seines baldigen Todes (der tatsächlich 4 Tage später eintritt) sein Testament schreibt, würde ich annehmen, dass der Erblasser das Testament so platziert, dass es leicht zu finden ist bzw. der begünstigten Lebensgefährtin den Aufbewahrungsort mitteilt.
Grüße, Susanne

Jdepp
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 397
Registriert: 14.12.16, 17:43

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Jdepp » 19.08.19, 13:41

Strafrechtlich vielleicht nicht, aber Sie kann sich zivilrechtlich Schadensersatzpflichtig machen, wenn dem Bruder durch die Nichtablieferung unnötige Kosten entstehen.

Chavah
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8228
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Chavah » 19.08.19, 14:39

Wo steht, dass sie jetzt das komplette Archiv durchsuchen muss? Wenn der Brunder es tun wollte, kein Problem. Nur, sie kann das Zimmer einfach noch nicht betreten.

Welchen Schaden sollte der Bruder haben? Beerdigung ist bezahlt, Lebensgefährtin ist alleinige Mieterin der Wohnung, Bruder und Lebensgefährtin sind auch nicht im Streit.

Chavah

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15812
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von SusanneBerlin » 19.08.19, 14:50

Welchen Schaden sollte der Bruder haben?
Vielleicht nur 2 Briefmarken und 3 Telefonate auf Flatrate, vielleicht ist er 500 km zum Nachlassgericht gefahren um den Erbschein zu beantragen. Wir wissen es nicht.
Grüße, Susanne

Chavah
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8228
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Chavah » 19.08.19, 15:21

Die Kernfrage ist doch, ob sie suchen muss nach dem Testament. Und die ist hier bisehr nicht beantwortet worden.

Chavah

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15812
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von SusanneBerlin » 19.08.19, 15:54

BGB hat geschrieben:§ 2259 Ablieferungspflicht
(1) Wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern.
Wenn das Testament in ihrer Wohnung ist, dann ist es in ihrem Besitz.
Grüße, Susanne

Chavah
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8228
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Chavah » 19.08.19, 16:07

Immer noch die Frage: muss man danach suchen?

Chavah

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 15812
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von SusanneBerlin » 19.08.19, 16:16

Wenn man weiß, dass es da ist: mMn. schon.
Wo steht, dass sie jetzt das komplette Archiv durchsuchen muss?
Warum sollte der Erblasser sein Testament (4 Tage vor seinem Tod geschrieben!) vor seiner Lebensgefährtin die alles erben soll, verheimlichen und so verstecken, dass man erst "das komplette Archiv durchsuchen muss"?
Laut Eingangsbeitrag ist der Wortlaut des Testaments bekannt, also hat es der Erblasser zumindest einer Person gezeigt oder darüber geredet. Anschließend hat er es dann maximal schwer zu finden versteckt, das klingt doch sehr unwahrscheinlich.
Wahrscheinlich liegt es direkt auf oder im Nachttisch.

Und wenn sie selbst nicht die Kraft hat, kann sie doch eine Vertrauensperson bitten, in das Zimmer zu gehen und das Testament zu suchen.
Grüße, Susanne

Chavah
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8228
Registriert: 06.02.05, 10:23

Re: spätes Auffinden des Testaments

Beitrag von Chavah » 20.08.19, 07:48

Nee, der Nachtisch wär ja einfach gewesen. Er konnte sich auf Krücken fortbewegen, bis zum Ende. Wir haben es hier mit über 160 Metern Ordnern zu tun. In Regalen. Dazu sind die Zwischenräume zwischen Büchern und nächstem Regalbrett noch quer mit dünnen Mappen, Zeitungen, losen Unterlagen aufgefüllt. Das alles wollte er archivieren, wenn es ihm wieder besser ginge. Die Ordner sind nur mit Buchstaben beschriftet. Er wusste also genau, wo was war. Nur andere eben nicht. Das wollte er auch nicht. Dazu kommen noch unzählige dünne Akten in Hängeregistraturen. Dasselbe System.

Für ihn war das alles klar und gut sortiert. Das Finanzamt zickte nach seinem Tod etwas rum. Die Lebensgefährtin hatte dann das Angebot gemacht, dass sich ja jemand alles raussuchen könnte, was man brauchte. Es wurde in der Tat jemand vorbeigeschickt. Der gab nach einigen Stunden auf. Meinte, eigentlich sei ja alles klar, man werde die Akte schließen.

Das Facharchiv wird zu gegebener Zeit einer Stiftung zur Verfügung gestellt, die freuen sich schon drauf. Sehr sogar. Vor dem Abtrasport wird von dort eine Fachkraft kommen, das alles sichten und dann wird es abtransportiert. Das ist die derzeitige Lage.

Bleibt also immer noch die Frage, was muss die Lebensgefährtin tun, um das Testament zu finden? Hinzu kommt noch, dass sie ihre berufliche Tätigkeit wieder aufgenommen hat, auch, um aus ihrer Erstarrung raus zu kommen. Übernachtet während der Woche häufig etwa 200 km entfernt von zu Hause. Oder ist 12-14 Stunden am Tag eben nicht zu Hause. Sie will jetzt mal anfangen, so an den Wochenenden sich so ca. 1 Stunde pro Tag mit dem Nachlaß zu befassen. Mehr ist mental nicht drinne.

Bleibt also nach wie vor die Frage, in welchem Umfang die Frau verpflichtet ist, zu suchen? Zumal sie ja (noch) nicht Erbin ist, inwieweit darf sie seine Sachen überhaupt durchsuchen?

Chavah

Antworten