Privatinsolvenz von Kleinkind

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wolfmoon
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Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von wolfmoon »

Hallo zusammen,eben wurde im Fernsehen von einem 9 Monate alten Baby berichtet,dass durch eine vergessene Erbausschlagung der Mutter, Vater hatte das Erbe ausgeschlagen, Schulden in Höhe von ca.13000 Euro hat.
Wäre es möglich das die Eltern nun für das Kind eine Privatinsolvenz beantragen?

Ps: Wenn falsches Forum bitte verschieben.

Mfg

Froggel
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von Froggel »

Das Kind muss keine Insolvenz anmelden. Es muss aber darauf achten, dass es sich innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit gegenüber dem Nachlassgericht bzw. dem Notariat auf die Haftungsbeschränkung gemäß § 1629a BGB beruft, d.h. es haftet dann lediglich mit dem bis dahin vorhandenen Vermögen, nicht darüber hinaus. Damit soll verhindert werden, dass ein Kind den Eintritt zum Erwachsenenalter bereits mit Schulden beginnt. Wichtig ist aber, dass es dafür selbst aktiv wird, ansonsten hat es eben doch die Schulden an der Backe.
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FM
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von FM »

Die Rechtsfolge ist nicht die gleiche. Mit dem bis zur Volljährigkeit erworbenen Vermögen haftet der Erbe trotzdem. Also z.B. mit weiteren Erbschaften. Man sollte deshalb vorher prüfen, ob die Eltern oder andere denkbare Erblasser vorher sterben könnten, ob mit Erwerbstätigkeit vorher zu rechnen ist und sonstige Möglichkeiten.

Jdepp
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von Jdepp »

Froggel hat geschrieben:
14.12.19, 20:43
gegenüber dem Nachlassgericht bzw. dem Notariat auf die Haftungsbeschränkung gemäß § 1629a BGB beruft,
Gegenüber jedem Gläubiger, nicht gegenüber dem Nachlassgericht und nen Notariat erst recht nicht.

CruNCC
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von CruNCC »

Es muss aber darauf achten, dass es sich innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit gegenüber dem Nachlassgericht bzw. dem Notariat...
Seit 01.01.2018 gibt es kein Notariat mehr.

https://notariatsreform.justiz-bw.de/pb ... iatsreform

FM
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von FM »

Das betrifft nur die badischen Richternotare und die württembergischen Bezirksnotare. Aber auch dort gibt es jetzt halt normale Notare, deren Kanzlei man schon als Notariat bezeichnen kann.

Froggel
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von Froggel »

Jdepp hat geschrieben:
14.12.19, 21:10
Gegenüber jedem Gläubiger, nicht gegenüber dem Nachlassgericht und nen Notariat erst recht nicht.
Versäumen die Eltern die Erbausschlagung, so haften Kinder nur mit ihrem Vermögen, das bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden ist (§ 1629a). Ihr Sohn muss von sich aus aktiv werden und die Beschränkung der Haftung Minderjähriger innerhalb von 3 Monaten nach Eintritt seiner Volljährigkeit gegenüber dem Nachlassgericht bzw. dem Notariat erklären.
Quelle für diese Aussage ist die Seite, auf der man einen Anwalt fragen kann, aber dessen URL hier nicht erwünscht ist :? (Findet man unter den Stichworten "Minderjähriger erbt Schulden")
Um dieses „Zurückstellen auf Null“ um unbelastet in die Volljährigkeit zu treten erreichen zu können, muss der jetzt volljährige Miterbe aber binnen drei Monaten nach Erreichen der Volljährigkeit seine Miterbenstellung aufgeben, das heißt, er muss innerhalb dieses Zeitraums die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.
Quelle
Dieses passiert nicht gegenüber den Schuldigern, sondern gegenüber dem Nachlassgericht oder mittels eines Notars, bei dem man normalerweise auch sonst das Erbe ausschlagen würde.
CruNCC hat geschrieben:
14.12.19, 22:58
Seit 01.01.2018 gibt es kein Notariat mehr.
... in Baden-Württemberg. In den restlichen Bundesländern wäre es mir neu. In Niedersachsen gibt es z.B. einige Notar- und Rechtsanwaltskanzleien und in Hamburg, da sie dort in den Kanzleien nicht beides haben dürfen, etliche Notariate.
Ich bin kein Jurist.
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hambre
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von hambre »

Wäre es möglich das die Eltern nun für das Kind eine Privatinsolvenz beantragen?
Im Prinzip ja.

Geschickter dürfte es allerdings sein, die Nachlassinsolvenz zu beantragen. Auch die Dürftigkeitseinrede wäre möglicherweise ein Weg.
Froggel hat geschrieben:Quelle für diese Aussage ist die Seite, auf der man einen Anwalt fragen kann, aber dessen URL hier nicht erwünscht ist
Das heißt dann, dass die Aussage des Anwaltes falsch war. Das Kind muss sich gegenüber den Gläubigern auf den § 1629a BGB berufen und auch die 3-Monatsfrist gibt es nicht, bzw. sie gilt nur für einen speziellen Sachverhalt, der hier aber nicht zutreffen dürfte.
... in Baden-Württemberg. In den restlichen Bundesländern wäre es mir neu. In Niedersachsen gibt es z.B. einige Notar- und Rechtsanwaltskanzleien und in Hamburg, da sie dort in den Kanzleien nicht beides haben dürfen, etliche Notariate.
Gemeint hat der Anwalt die Notariate in Baden-Württemberg, die dort bis 2017 die Aufgaben von Nachlassgerichten übernommen hatten. Nicht gemeint waren Kanzleien von Notaren. Damit hat sich Baden-Württemberg der Rechtslage in den übrigen Bundesländern angepasst. Die Antwort des Anwaltes stammt schließlich aus dem Jahr 2009.

Froggel
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von Froggel »

hambre hat geschrieben:
15.12.19, 02:05
... und auch die 3-Monatsfrist gibt es nicht, bzw. sie gilt nur für einen speziellen Sachverhalt, der hier aber nicht zutreffen dürfte.
Dann sollten Sie mir mal näher erläutern, was mit dem entsprechenden Punkt gemeint ist, dann verstehe ich es vielleicht auch:
§ 1629a BGB
Beschränkung der Minderjährigenhaftung

(4) 1Hat das volljährig gewordene Mitglied einer Erbengemeinschaft oder Gesellschaft nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangt oder die Kündigung der Gesellschaft erklärt, ist im Zweifel anzunehmen, dass die aus einem solchen Verhältnis herrührende Verbindlichkeit nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden ist; Entsprechendes gilt für den volljährig gewordenen Inhaber eines Handelsgeschäfts, der dieses nicht binnen drei Monaten nach Eintritt der Volljährigkeit einstellt. 2Unter den in Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen wird ferner vermutet, dass das gegenwärtige Vermögen des volljährig Gewordenen bereits bei Eintritt der Volljährigkeit vorhanden war.
Eine Erbengemeinschaft gibt es nicht, wenn alle das Erbe ausgeschlagen haben. Folglich kann das Kind nur noch selbst tätig werden, um das Erbe nicht antreten zu wollen, und das kann es doch nur über den offiziellen Weg, sprich Nachlassgericht, machen, oder sehe ich das falsch? Unter Auseinandersetzung mit der Erbengemeinschaft verstehe ich den Austritt aus dieser, nicht die Auseinandersetzung mit Gläubigern.
Auch hier wird im Übrigen auf die drei Monate, die es angeblich nicht gibt, eingegangen:
War der Minderjährige Mitglied einer Erbengemeinschaft oder einer Gesellschaft, so greift zugunsten dieser Gläubiger eine gesetzliche Vermutung: Kündigt der Minderjährige nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt der Volljährigkeit die Gesellschaft oder verlangt er die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, so gilt die Verbindlichkeit als nach dem Eintritt der Volljährigkeit entstanden.
Quelle
Ich denke also schon, dass es mit den drei Monaten in Bezug auf geerbte Schulden irgendeine Bewandtnis haben muss, wenn das doch an verschiedenen Stellen erwähnt wird :wink:
Ich bin kein Jurist.
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Jdepp
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Re: Privatinsolvenz von Kleinkind

Beitrag von Jdepp »

Froggel hat geschrieben:
15.12.19, 13:03
Eine Erbengemeinschaft gibt es nicht...
und damit ist Absatz 4 in diesem Fall nicht relevant.

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